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Informationen zum Dokument  BVerfGE 137, 108 - Art. 91e GG  Materielle Begr√ľndung

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A.
I.
1. Im Rahmen ihres "Zukunftsprogramms Agenda 2010" legten die Bun ...
a) Diese Zielsetzung bedingte grundlegende Änderungen in der ...
b) Um die Zulassung als kommunale Träger bewarben sich 67 Ge ...
2. Mit Urteil vom 20. Dezember 2007 (BVerfGE 119, 331) entschied  ...
3. Nach Verkündung des Urteils wurde von den politisch Veran ...
4. Parallel zur Änderung des Grundgesetzes beschloss der Bun ...
5. Aufgrund des § 6a Abs.  3 SGB II erließ das nu ...
6. Nach den Vorstellungen des Gesetzgebers (vgl. BTDrucks 17/1554 ...
II.
1. Die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zu 1. geg ...
a) Der Beschwerdeführer zu 1. sei von der gesetzlichen Vorsc ...
b) Der Schutzbereich des Art.  28 Abs.  2 GG sei er&oum ...
2. Die Verfassungsbeschwerden der Beschwerdeführer zu 2. bis ...
a) Die Beschwerdeführer zu 2. bis 15. seien von der gesetzli ...
b) Entschließe sich der Gesetzgeber, über die bereits  ...
3. Schließlich sei auch die Verfassungsbeschwerde des Besch ...
a) Die Verfassungsbeschwerde sei insbesondere fristgerecht erhobe ...
b) Bei einem Auseinanderfallen von Verwaltungs- und Finanzierungs ...
III.
1. a) Die Verfassungsbeschwerde sei bereits unzulässig. Der  ...
b) Die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zu 1. sei ...
aa) Die kommunale Verfassungsbeschwerde nach Art.  93 Abs.&n ...
bb) § 6a Abs.  2 Satz 3 SGB II sei keine Regelung des a ...
2. Die Verfassungsbeschwerden der Beschwerdeführer zu 2. bis ...
a) Auch den Beschwerdeführern zu 2. bis 15. fehle es insowei ...
b) § 6a Abs.  2 Satz 4 SGB II verletze weder Art.  ...
aa) Die Beschwerdeführer zu 3. bis 15. könnten sich nur ...
bb) Das Willkürverbot sei nur verletzt, wenn sich schlechthi ...
cc) Die von den Beschwerdeführern insoweit gerügte Ungl ...
3. Auch der Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zu 1 ...
a) Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen § 6b Abs.&nbs ...
b) Die Verfassungsbeschwerde gegen § 6b Abs.  4 SGB II  ...
c) Schließlich sei auch die Verfassungsbeschwerde gegen &se ...
IV.
1. Der Deutsche Landkreistag hält die Verfassungsbeschwerden ...
a) Es habe -- vor der Föderalismusreform und der Einfüg ...
b) Das Erfordernis einer Zwei-Drittel-Mehrheit in der zustän ...
c) Ausweislich des Wortlauts von Art.  91e Abs.  2 GG b ...
d) Mit Blick auf die Prüfbefugnisse des Bundes sei von der E ...
2. Der Deutsche Verein für öffentliche und private F&uu ...
a) Er ist ebenfalls der Auffassung, das Zwei-Drittel-Quorum sei n ...
b) Die gesetzliche Begrenzung der Optionskommunen auf ein Viertel ...
V.
B.
I.
1. Das Erfordernis der unmittelbaren Betroffenheit gilt grunds&au ...
2. Nach diesen Grundsätzen ist der Beschwerdeführer zu  ...
II.
III.
1. Die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zu 16. is ...
2. Soweit sich die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführe ...
a) Für die Kommunalverfassungsbeschwerde gilt -- wie fü ...
b) Soweit sie sich gegen § 6b Abs.  3 SGB II richtet, i ...
aa) Ob die Einfügung von Art.  91e GG in das Grundgeset ...
bb) Die Bekanntmachung der Neufassung des Zweiten Buches Sozialge ...
cc) Durch das Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der G ...
C.
I.
1. Art.  91e GG enthält eine Spezialregelung für d ...
a) Der verfassungsändernde Gesetzgeber hat mit Art.  91 ...
b) Dass der verfassungsändernde Gesetzgeber für die Gru ...
c) Bei Art.  91e GG handelt es sich um eine eng begrenzte Du ...
aa) Zwar durchbricht Art.  91e Abs.  1 GG das grunds&au ...
bb) Die Anforderungen des Demokratieprinzips berühren sich i ...
cc) Das Gebot der Bundesstaatlichkeit (Art.  20 Abs.  1 ...
dd) Ein Verstoß von Art.  91e GG gegen Art.  79 A ...
d) In seinem Anwendungsbereich verdrängt Art.  91e GG s ...
aa) Im Verhältnis zu Art.  83 ff. GG wirkt Art.  9 ...
bb) Das zeigt auch die Regelung über die Kostentragung in Ar ...
2. Indem Art.  91e Abs.  2 GG unmittelbare Verwaltungs- ...
a) Im zweistufigen Bundesstaat des Grundgesetzes sind die Kommune ...
aa) Nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes ist es daher grun ...
bb) Diese strikte Trennung von Bundes- und Länderhoheit setz ...
b) Mit der Föderalismusreform des Jahres 2006 wollte der ver ...
c) Art. 91e GG bedeutet in der Sache eine punktuelle Abkehr  ...
aa) Aufsichtsbefugnisse über Behörden und Einrichtungen ...
bb) Art.  91e GG hat diese Rechtslage für den Bereich d ...
(1) Die (Rechts- und Fach-)Aufsicht über die Optionskommunen ...
(2) Die Finanzkontrolle des Bundesministeriums für Arbeit un ...
3. Art.  91e Abs.  2 GG räumt den Gemeinden und Ge ...
a) Art.  91e Abs.  2 GG räumt den Gemeinden und Ge ...
aa) Nach Art.  91e Abs.  2 Satz 1 GG kann der Bund zula ...
bb) Systematische Gesichtspunkte erhärten diesen Befund. Aus ...
cc) Ein verfassungsunmittelbarer Anspruch auf Zulassung als Optio ...
b) Bei der Ausgestaltung der Zulassungschance nach Art.  91e ...
aa) Zwar gelten die Grundrechte im Allgemeinen und das Grundrecht ...
bb) Das interkommunale Gleichbehandlungsgebot (vgl. Sächs-Ve ...
cc) Fordert das Gebot interkommunaler Gleichbehandlung eine gleic ...
c) Die Chance auf Zulassung als Optionskommune nach Art.  91 ...
aa) Art.  28 Abs.  2 Satz 1 GG statuiert ein verfassung ...
bb) Art.  28 Abs.  2 GG gewährleistet Gemeinden un ...
cc) Die Organisationshoheit der Gemeinden und Gemeindeverbän ...
4. Art.  91e Abs.  3 GG enthält einen umfassenden  ...
a) Nach Art.  91e Abs.  3 GG regelt "das Nähere" e ...
b) Aus dem Hinweis der Gesetzesbegründung auf die "zwingende ...
II.
1. Die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zu 1. geg ...
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerich ...
b) § 6a Abs.  2 Satz 3 SGB II beschränkt die Garan ...
c) § 6a Abs.  2 Satz 3 SGB II ist der Sache nach eine R ...
aa) Das Grundgesetz weist die Gesetzgebungszuständigkeit f&u ...
bb) Die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz für "die ö ...
(1) Zwar ist der Begriff der "öffentlichen Fürsorge" im ...
(2) Hieran gemessen kann § 6a Abs.  2 Satz 3 SGB II nic ...
(a) Das Erfordernis einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen  ...
(b) Gegen die Annahme, die organisatorische beziehungsweise verfa ...
cc) Eine Gesetzgebungskompetenz des Bundes ergibt sich auch nicht ...
(1) Nach Art.  91e Abs.  3 GG regelt das Nähere &u ...
(2) Auch wenn diese Aufzählung nicht abschließend ist, ...
dd) Dem Bund steht schließlich auch keine Gesetzgebungskomp ...
d) § 6a Abs.  2 Satz 3 1. Halbsatz SGB II verletzt dana ...
aa) Verstößt eine Norm gegen das Grundgesetz, füh ...
bb) Danach ist § 6a Abs.  2 Satz 3 1. Halbsatz SGB II l ...
2. Im Übrigen sind die Verfassungsbeschwerden unbegründ ...
a) Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für § 6a Abs.& ...
b) Art.  91e Abs.  3 GG eröffnet dem Gesetzgeber e ...
aa) Indem Art.  91e Abs.  3 GG den Bundesgesetzgeber er ...
(1) Bereits dem Wortlaut des Art.  91e GG lässt sich en ...
(2) Art.  91e GG stellt eine allein auf den Vollzug der Verw ...
bb) Aus dem Wortlaut des Art.  91e Abs.  2 GG läss ...
(1) Der Gesetzgeber ist im Rahmen der Vorgaben des Art.  91e ...
(2) Mit der Festlegung auf 25 Prozent hat der Gesetzgeber die ber ...
c) § 6a Abs.  2 Satz 4 SGB II bedarf auch keiner verfas ...
aa) Art.  28 Abs.  2 Satz 1 GG garantiert den Gemeinden ...
bb) Den Gemeindeverbänden ist das Recht der Selbstverwaltung ...
cc) Soweit die Beschwerdeführerin zu 2. nicht als Optionskom ...
d) Eröffnet der Gesetzgeber den Kommunen die Chance auf eine ...
aa) Angesichts der verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden K ...
bb) Der Gesetzgeber muss das Verteilungsverfahren allerdings nich ...
cc) Ob das Verteilungsverfahren, das die Verordnung über das ...
3. Schließlich begegnet auch die Vorschrift des § 6b A ...
a) Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für § 6b Abs.& ...
b) Die Befugnis des Bundes zu einer finanziellen Kontrolle der Op ...
aa) Dass den Bund eine Finanzierungsverantwortung für Aufgab ...
bb) Mit der Einfügung von Art.  91e Abs.  2 Satz 2 ...
(1) Der Gesetzgeber hat die Unterscheidung zwischen den unterschi ...
(2) Die Befugnisse des Bundes im Rahmen der Finanzkontrolle unter ...
(3) Die dem Bund durch § 6b Abs.  4 SGB II eröffne ...
cc) Ob ein Eingriff in die Finanzhoheit der Gemeinden (Art.  ...

Bearbeitung, zuletzt am 04.12.2023, durch: Sibylle Perler, A. Tschentscher
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