(3) Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen. Wird der Ausschluss festgestellt, so entfällt auch eine steuerliche Begünstigung dieser Parteien und von Zuwendungen an diese Parteien.
(4) Über die Frage der Verfassungswidrigkeit nach Absatz 2 sowie über den Ausschluss von staatlicher Finanzierung nach Absatz 3 entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

(1) Der Antrag auf Entscheidung, ob eine Partei verfassungswidrig (Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes) oder von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen ist (Artikel 21 Absatz 3 des Grundgesetzes), kann von dem Bundestag, dem Bundesrat oder von der Bundesregierung gestellt werden. Der Antrag auf Entscheidung über den Ausschluss von staatlicher Finanzierung kann hilfsweise zu einem Antrag auf Entscheidung, ob eine Partei verfassungswidrig ist, gestellt werden.

(1) Erweist sich der Antrag auf Entscheidung gemäß Artikel 21 Absatz 3 des Grundgesetzes als begründet, so stellt das Bundesverfassungsgericht fest, dass die Partei für sechs Jahre von der staatlichen Finanzierung nach § 18 des Parteiengesetzes ausgeschlossen ist. Die Feststellung ist auf Ersatzparteien zu erstrecken. Dass eine Partei die Bestrebungen einer nach Satz 1 von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossenen Partei als Ersatzpartei an deren Stelle weiter verfolgt oder fortführt, stellt das Bundesverfassungsgericht entsprechend Satz 1 fest. Die Feststellung erfolgt auf Antrag eines Berechtigten nach § 43 Absatz 1 Satz 1; § 45 ist auf das Verfahren nicht anzuwenden. (2) Beantragt einer der Antragsberechtigten spätestens sechs Monate vor Ablauf der Frist nach Absatz 1 Satz 1 ihre Verlängerung, bleibt die Partei bis zur Entscheidung über diesen Antrag von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen. § 45 ist auf das Verfahren nicht anzuwenden. Das Bundesverfassungsgericht kann ohne mündliche Verhandlung entscheiden. Für die Entscheidung gilt Absatz 1 entsprechend. Erneute Verlängerungsanträge sind statthaft.

Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands ist von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen. Mit dieser Feststellung entfällt die steuerliche Begünstigung der Antragsgegnerin und von Zuwendungen an die Antragsgegnerin.

Die Antragsgegnerin strebt nach ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Anhänger die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung an. Sie zielt auf eine Ersetzung der bestehenden Verfassungsordnung durch einen an der ethnischen "Volksgemeinschaft" ausgerichteten autoritären "Nationalstaat". Dieses politische Konzept missachtet die Menschenwürde aller, die der ethnischen Volksgemeinschaft nicht angehören, und ist mit dem grundgesetzlichen Demokratieprinzip unvereinbar.(BVerfGE 144, 20 [22 f. Leitsatz 9. a)])
Die Antragsgegnerin arbeitet planvoll und qualifiziert auf die Erreichung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele hin.
(BVerfGE 144, 20 [23 Leitsatz 9. b)])

Die letzte Frage kann ich ganz klar mit "Nein" beantworten. Wie schon gesagt, ist das Parteiprogramm die Grundlage unseres politischen Wollens – daran können auch acht Verfassungsrichter nichts ändern. Unser politisches Wollen ist nicht verhandelbar. Nichtsdestotrotz hat das Gerichtsverfahren in Karlsruhe und auch schon die Schrift der Vertreter des Bundesrates deutlich vor Augen geführt, dass man das Parteiprogramm auch absichtlich falsch verstehen kann, um der NPD haltlose Unterstellungen zu machen. Daher empfanden wir es als sinnvoll, einige Punkte und Begriffe näher zu erläutern. So werden Begriffe wie Volk und Volksgemeinschaft so erklärt, dass auch der letzte Karlsruher Richter und böswillige Bundesrats-Vertreter versteht, was wir uns darunter vorstellen. Aber grundsätzlich kann ich feststellen, dass die Idee einer Neuauflage einer umfassenden Schrift, wie sie früher eben das Aktionsprogramm darstellte, seit einiger Zeit in unserer Schublade lag.
(Was wir wollen – NPD-Kommentierung des Parteiprogramms, 2018, S. 183 f.)

Wenn der Zweite Senat der Meinung ist, es sei verfassungswidrig, Politik für das eigene Volk zu betreiben, dann taugt entweder dieses Gericht nichts oder die Verfassung taugt nichts.
(Auszug aus einer Rede des Vorsitzenden der Antragsgegnerin zur Wahlkampfauftaktveranstaltung am 22. Juli 2017 in Riesa/Sachsen)

Die NPD ist eine Partei für das deutsche Volk.
Die NPD versteht sich als Interessenvertretung der ethnischen Deutschen, als eine politische Partei [...], die sich für alle Deutschen und ihre Menschen- und Bürgerrechte einsetzt. [...]
Jedes ethnische Volk ist auf die Dauer seiner Existenz ein wirklich einzigartiger und damit schützenswerter Generationenzusammenhang. Die durch kulturelle Errungenschaften [...] verbundenen Menschen bilden durch wissenschaftlich feststellbare und beschreibbare biologische Merkmalsbesonderheiten eine eigene Gruppe aus. [...] Dem ethnischen Volksbegriff wie dem rechtlichen und politischen Volksbegriff ist gemeinsam, dass sie alle drei über gemeinsame Abstammung, Sprache und Kultur bestimmt werden, zumindest in der deutschen Rechtstradition. Das politische Eintreten für die Erhaltung und Förderung der ethnischen Völker muss die Demokratie stärken, weil ein vernünftiges Maß an ethnischer Homogenität eine Garantie für ein politisches System bildet, das auf der Demokratie gründet. Sogenannte multikulturelle Gesellschaften bergen so viele Konflikte in sich, dass sie mit der Zeit zur Ausbildung einer Diktatur neigen. Wir Nationaldemokraten unterscheiden zudem zwischen den Begriffen Bevölkerung und Volk.

Die nationale Identität ist die Gruppenidentität derjenigen Menschen, die Träger der Nation sind, hier die ethnische Gruppe der Deutschen.

Die NPD ist bewußt eine Partei, für die der ethnische Volksbegriff und somit die Naturgesetze Gültigkeit besitzen.

Die NPD sagt: – um es mal ganz nach unten runterzubrechen – "Deutscher ist der, der deutsche Eltern hat". Das heißt man kann nicht "deutscher" werden indem irgendeine Behörde eine Plastikkarte ausstellt, auf der dann "deutsch" steht. Man kann deutscher Staatsbürger werden. Das ist möglich. Aber man kann eben nicht durch irgendein wundersames Verfahren über Nacht oder über eine Behörde seine Abstammung ändern. Und das ist für die NPD ein wesentlicher Bestandteil ihrer Politik, weil wir eine Partei sind, die Politik für das deutsche Volk machen will und nicht in erster Linie für deutsche Staatsbürger. [...] Wir wollen eben festgestellt wissen und das ist unser Standpunkt und das ist unser gutes Recht, dass wir unterscheiden zwischen Volksangehörigen und Staatsbürgern.

Dass für die Rechtspopulisten jeder, absolut jeder – Asylsuchende inbegriffen – woher er auch kommen mag (Ghana, Kongo, Syrien usw.), mittels eines Stück Papiers mit Bundesdeutschen Stempel drauf, automatisch Deutscher wird, ist ein Schlag ins Gesicht eines jeden alteingesessenen Volksdeutschen, der hier seit Generationen verwurzelt ist. [...] Für uns Nationaldemokraten ist und bleibt das Fundament eines funktionierenden Staates sein Staatsvolk. Das Fundament eines gesunden Volkes ist die Gemeinschaft artverwandter Stämme und Sippen und deren Fundament ist die normale, gesunde Familie.

Wir Nationaldemokraten setzen uns für den Erhalt des deutschen Volkes in seinem angestammten Siedlungsraum ein. [...] Für uns ist nicht der Paß, sondern die Biologie entscheidend. Wir Nationaldemokraten unterscheiden zwischen dem Begriff der Bevölkerung und dem des Volkes. Während die Bevölkerung alle Menschen umfasst, die zu einem bestimmten Zeitraum in einem bestimmten Gebiet leben, ist das Volk eine Abstammungs-, Sprach- und Kulturgemeinschaft, die geschichtlich über Jahrhunderte gewachsen ist. Abstammung, Sprache und Kultur sind keine bloßen Sekundärtugenden, sondern Merkmale von Menschen und Völkern, die diese dauerhaft prägen. [...] Während man die Staatsangehörigkeit theoretisch wechseln kann, bleibt man seinem Volk, in das man hineingeboren wird, ein Leben lang verbunden. Millionen Menschen nichtdeutscher Herkunft sind durch Einbürgerung mittlerweile deutsche Staatsbürger geworden – mit gleichen staatsbürgerlichen Rechten und Pflichten. Für uns Nationaldemokraten gehören sie aber weiterhin nicht zum deutschen Volk.

Wir sagen es schon immer: Es kommt auf das #Blut an. #Deutschland #Europa #Weiss #Widerstand.

Seit ihrer Gründung 1964 mahnt die NPD und fordert, daß Politik zuerst für die Erfüllung der Interessen der ethnischen Deutschen gemacht werden muß. Dieser harte Kern des politischen Wollens der NPD ist für uns unverhandelbar.

Aus den drei weltanschaulichen Säulen der NPD folgt, dass wir [...] zur Anerkennung und Achtung der natürlichen Unterschiedlichkeit der Menschen gelangen.
Die natürliche Ungleichartigkeit aller Menschen begründet das Individuum und bildet einen sich nicht ausschließenden Gegensatz zur Gleichwertigkeit aller Menschen. Ungleichartigkeit und Gleichwertigkeit sind Bestandteile eines höheren Ganzen, der unantastbaren Würde des Menschen.
Unter Menschenwürde versteht die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) den Achtung gebietenden Wert, der jedem Menschen innewohnt und deswegen die jedem Menschen zukommende Bedeutung. Die Menschenwürde der ethnisch deutschen Menschen ist gefährdet, da ihre Identität, ihre Souveränität und ihre Solidarität beseitigt werden sollen.

Die NPD will einen anderen Weg gehen. Sie spricht sich seit Jahren dafür aus, dass kulturell fremde Ausländer getrennt von unseren deutschen Schülern unterrichtet werden. Das erspart uns letztlich viele ansonsten unvermeidbare Auseinandersetzungen und verhindert die massive Absenkung des Unterrichtsniveaus, die durch extreme sprachliche Defizite vieler Ausländerkinder und kulturelle Konflikte ausgelöst wird. Außerdem kann damit gewährleistet werden, dass die Ausländerkinder ihrer Kultur nicht entfremdet werden und eine Rückkehr in die Heimat gefördert wird.

1. Bereitstellung von kostengünstigen Wohnungen in landeseigenen Immobilien für deutsche Familien!
2. Schaffung von familienfreundlichen Wohnumfeldern!
3. Einführung eines zinslosen Berliner Ehestandsdarlehens, dessen Tilgung sich mit jedem Kind verringert!
4. kostenlose Kindergartenplätze für Deutsche! € 500 Kindergeld für jedes deutsche Kind!

Hamburger CDU-Anführer wollen Aygül Özkan
In Hamburg – immerhin ein d e u t s c h e s Bundesland – ist sie als Spitzenkandidatin für die nächste Bürgerschaftswahl vorgesehen; [...] Hätte eine Frau dieses Namens und dieser Religion, sie ist Muslimin, in der Türkei ein solches Amt, hielten wir das für angebracht. Aber wir sind hier in Deutschland!
[...] Wir wollen keine Hamburger Bürgermeisterin mit türkischen Wurzeln! Wir wollen ein deutsches Deutschland und ein deutsches Hamburg.

Die NPD stellt ausdrücklich fest, dass sie sich zur Vielfalt der Völker als Träger der Kulturen bekennt und damit die Theorie des Ethnopluralismus vertritt.

Deutschland und Europa werden geflutet. Geflutet von Personen die hier nicht hingehören und die auch kein Recht haben hier zu sein. Die Politik der offenen Grenzen ist eine Gefahr für unseren Kontinent, unser Land, unsere Art, Kultur, Rasse und nicht zuletzt für Leib und Leben. [...] Gemeinsam für ein nationales, freies, weißes und souveränes Deutschland in Europa.

Schaut Euch die Visage an. Das ist Multikulti im Endstadium: europäische Kopfform oben, untere Hälfte und Ohren 50% asiatisch, 20% arabisch, 30% negroid. Dieses Produkt kranker Hirne, die uns regieren, hat keinerlei Wurzeln, keine Heimat, kein Vaterland. Er mag schuld an seinen Verbrechen sein, die wirkliche Schuld tragen allerdings die volksfeindlichen Politiker, die genau diese Mischrassen befürworten – und die Wähler und Nichtwähler, die dafür sorgen, dass uns diese Antimenschen regieren.

Aber warum kommen die Deutschen denn nicht auf die Idee zu sagen, das ist mein Land. Das haben meine Vorfahren aufgebaut. Wir haben dieses Land jahrhundertelang, jahrhundertelang gegen Fremde verteidigt. [...] Heute stehen noch nicht mal Panzer an der Grenze. Der heutige Feind ist nicht zu sehen. Es muss uns überhaupt niemand von außen angreifen. Der Feind, liebe Freunde, der sitzt in unseren Städten. Der sitzt in unseren Häusern. Der Feind liegt in unseren Kreißsälen und nimmt uns unsere Heimat, ohne dass das deutsche Volk das überhaupt zur Kenntnis nimmt. [...] Weil ich will, liebe Freunde, dass wir nicht irgendwann in irgendeinem Vielvölkerbrei aufgehen. [...] Ich will, dass ich weiße Gesichter sehe, und ich will, dass das Land der Deutschen den Deutschen gehört.

Der Schweizer Psychologe Jean Piaget (1896 – 1980) und seine Schüler führten in den letzten 80 Jahren weltweit über 1000 Untersuchungen bei über 100 Ethnien durch. Im Vordergrund stand dabei die Entwicklung der kognitiven Fähigkeiten. Dabei zeigte sich, daß in Afrika, Südamerika und im Nahen Osten nur ein Bruchteil der Bevölkerung zu logischen Schlußfolgerungen in der Lage war. [...] Auch die durch zahlreiche Studien belegten Intelligenzunterschiede sprechen eine klare Sprache. Während Mittel- und Nordeuropäer einen durchschnittlichen IQ von 100 aufweisen, kommen Türken auf 89, Araber auf etwa 80, Schwarzafrikaner um die 70 und die negriden Buschmänner in Südwestafrika auf 52 Punkte. [...] Auch die Neigung zur körperlichen Aggression scheint genetisch verankert. [...] Nach einer neueren Studie aus Saudi-Arabien besitzen knapp 16 Prozent der Araber den Genotyp MAO-2R und damit mehr als dreißigmal so häufig wie Europäer! Die landläufige Meinung über die große Aggressivität der Araber ist damit nun auch wissenschaftlich belegt. [...] Zudem wird bei den Arabern und anderen muslimischen Völkern durch die Vielehe, die der Islam ausdrücklich erlaubt, die soziale Konkurrenz und die entsprechende Siebung auf bestimmte Charaktereigenschaften massiv verschärft. Denn wenn ein wohlhabender Mann vier Frauen haben kann, dann gehen drei andere Stammesgenossen leer aus oder sie müssen auswandern oder fremde Frauen rauben. Aktuelle Entwicklungen werden damit wissenschaftlich nachvollziehbar. Deutschland und Europa sind aber nicht der passende Lebensraum für gefährliche Verhaltensweisen aus Wüste und Savanne, sowie deren kulturfremden Träger!

Deswegen sind viele sunnitische Fremde nicht nur bildungsfern, sondern ausgesprochen bildungsfeindlich. Die Bildungsfeindlichkeit hängt nicht selten mit einem durch die Haßprediger geschürten antideutschen Rassismus zusammen. Eine unbestimmte Zahl der Fremden besitzt keinerlei Ehrgefühl. [...] Die von sunnitischen Haßpredigern oftmals mit ihrer Ideologie gerechtfertigte und geforderte Gewalttätigkeit ist gleichfalls ein Teil der kulturellen Identität dieser Fremden. [...] Deswegen waren viele der Fremden in ihrer Heimat an Bürgerkriegsverbrechen beteiligt oder einfach nur wirtschaftlich kriminell aus barbarischer Tradition heraus.

Findig in Geldsachen wurde die jüdische Minderheit wohlhabend und einflussreich. Um die Assimilierung der Juden in ihren Gastländern zu verhindern, entwickelte sich die Idee, einen jüdischen Staat in Palästina zu etablieren. Finanziert von Bankiers wie Rothschild konnten osteuropäische Juden in den 1880er-Jahren in die damals noch osmanische Provinz Palästina einwandern.

Erschreckend, das wenn man die fünfhundert Familiennamen zusammenbringt, die unseren Planeten unter sich aufteilen, ein wesentlicher Teil der Namen dem "auserwähltem Volk" zuzuordnen sind. Ich, als bodenständiger Familienvater mit Wald- und Wiesenwirtschaft ausschließlich für den Eigenbedarf, stellte mir Jahrzehnte die Frage, warum diese Finanzsubjekte mit unserem Planeten umgehen, als ob wir noch eine zweite Erde zur Verfügung hätten. Aber bei den Namen und der wandernomadischen Genprogrammierung dieser Familienverbände wird einem alles klar. Im Gegensatz zu unserer bäuerlich geprägten Ahnenschaft, die Jahrhunderte auf den selben landwirtschaftlichen Flächen sitzt und genau weiß, das sie Verantwortung für die Nachfahren hat, kennen wandernomadische Familienverbände diese Sorge für die Nachfahren nicht. Wenn eine Fläche abgegrast ist, zieht man eben weiter.

Wenn es eine zionistische Regierung schafft, daß sich die weiße Bevölkerung gegenseitig abschlachtet, weißt Du, daß der EWIGE Antimensch die Strippen zieht! #NiewiederIsrael.

Es gibt einige Mitglieder, deren Meinung ich nicht zu 100 % teile. Und nicht jedes Mitglied wird meine Meinung zu 100 % teilen. Das ist in jeder Partei so und das stört mich auch nicht. Das Thema Antisemitismus ist aber ein marginales Randthema. Juckt mich nicht. Ich halte sehr viel von Meinungsfreiheit und jeder muss sagen dürfen, was er denkt.

Es ist ja sehr schön zu lesen, dass Sinti und Roma nun auch schon zum Deutschen Volk gehören. Auf diese Weise werden wieder unsere Kriminalstatistiken gefälscht, anhand derer uns linke Gutmenschen weißmachen wollen, Deutsche seien genauso kriminell wie eingewanderte Ausländer. [...] So sehr, dass sich die nächste Generation dieser Sinti und Roma Familien sicher schon mit der Erweiterung ihrer kulturellen Bereicherung beschäftigen.

Am 19. Oktober fand in Eilenburg eine Protestaktion gegen die Normalisierung von Abnormalitäten statt. Stellvertretend wurde dafür eine Transvestiten-Show im Bürgerhaus von Eilenburg ausgesucht. Gleichstellung heißt heute in erster Linie Gleichmacherei! Was über tausende Jahre geschlechtsspezifisch aufgeteilt war in typisch Männliches und typisch Weibliches, ist passé. Innerhalb weniger Jahrzehnte wurde die Bedeutung und die Wahrnehmung von Mann und Frau durch das lebensfeindliche Gender-Programm nachhaltig verändert. Was einst galt, hat keine Bedeutung mehr. "Gleichstellung" wurde nunmehr als fest verbindliche Grundforderung in das Regierungsprogramm etlicher Staaten mit aufgenommen. Es geht aber hierbei gar nicht vorrangig um die Frage der Wertigkeit von Mann und Frau, sondern es wird vielmehr die Vielfalt und die Unterschiedlichkeit zwischen Menschen und Geschlechtern aberkannt. Was die Naturwissenschaft einst erkundet und bestimmt hat, hat für die Fanatiker des Gender Mainstreaming keine Bedeutung und ist für ihre verwirrte Lehre irrelevant.

Wir Nationaldemokraten sehen das grundsätzlich anders. Für uns steht das Volk im Mittelpunkt unserer Politik. Unser Ziel ist der Erhalt unseres Volkes, es geht uns also darum, das deutsche Volk vor inneren und äußeren Gefahren zu bewahren. [...] Wir sagen Ja zur Volksgemeinschaft, weil sie den Einzelnen schützt, aber auch in die Lage versetzt, seinen Beitrag zum Wohle der Gemeinschaft zu leisten.

Der einzelne Mensch und menschliche Gruppen sind kein sich ausschließender Gegensatz, sondern Teile eines höheren Ganzen, eines bewußten sozialen Gefüges, der Volksgemeinschaft. Eine Volksgemeinschaft funktioniert nur, wenn eine Mehrheit von Einzelmenschen den frei gebildeten und bewußten Willen besitzt, als Volksgemeinschaft zu leben. Einzelmensch und menschliche Gemeinschaften bedingen sich beide. Der Einzelne muß sich in seiner Gemeinschaft selbst wiederfinden, so wie die Gemeinschaft den Einzelnen als wertvollen Bestandteil unbedingt benötigt. Er kann seine Freiheit nur innerhalb der Freiheit des Ganzen finden.

Volk. Unendlich und zeitlos, tief wie das Meer ist Volkheit. Unendlich und unsterblich sind auch wir, die wir Teil sind dieser unfaßbaren, unwägbaren Kraft, die aus unversieglicher Quelle fließt, sich in kurzer Welle des Einzellebens erhebt und dennoch bleibt im höheren ewigen Ganzen: Im Volk. Hier sind wir geborgen und kräftig zum Werk. Hier wissen wir vom Leben, denn die dunklen Stimmen des Blutes sind das Leben selbst. Sie sagen, woher aus grauer Vorzeit wir kommen. Hier sind wir zukunftsgespannt, wie der Bogen auf sein Ziel. Volk ist Leben aus Gottes Schöpferhand, ist Naturgebilde im Pflanzengarten der Menschheit. Es ist Ur-Kunde. In seinem Gesicht steht geschrieben, was wir sind, was wir vom Leben zu erwarten haben. Deshalb ist es groß in seiner Schönheit und Kraft. Groß und reich ist ein Volk, das in sich hat die Vielfalt des Wesens. Riesig aber ist das Volk, das seine Vielfalt zu fassen vermag in die Einheit. Hier wächst wahre Menschheit: Natur und Geist im Ring beschlossen.

Wir sind die autochthone Jugend Europas und damit zum Erhalt unserer Lebensweise und des Fortbestands unserer Völker verpflichtet. Als Nationalisten inmitten des Kontinents kämpfen wir um unser Selbstbestimmungsrecht. In Zeiten des Suizids der dekadenten, blinden und scheinbar völlig seelenlosen Massen bilden wir bundesweit die Idealisten von morgen aus. [...] Diese Wende, hin zu Rechtstaatlichkeit und völkischem Bewusstsein, wird nicht alleine durch Wahlen, sondern vielmehr durch Gegenkultur und das Wirken in allen gesellschaftlich relevanten Bereichen eingeläutet. Wir sind angetreten, um unsere Nation und unser Erbe vor dem Untergang zu bewahren.

Ziel einer gesunden und zukunftsfesten Politik muss es sein, dass die Jugend Perspektiven für sich selbst und ihre Heimat hat. Eine ordentliche Ausbildung, die es ermöglicht aus eigener Kraft zu leben und sich und seiner Familie etwas aufzubauen. Dies eingebettet in unsere arteigene Kultur in einer Volksgemeinschaft, die jungen Leuten erst wieder Identität und Werteorientierung geben kann.

Dieses Volk ist aber keine beliebig austauschbare Masse. Zum Volk gehört man, wenn man in diesen hineingeboren wird. Völker unterscheiden sich durch Abstammung, Sprache, Geschichte und den kulturellen Ausdruck. Sie sind daher stabile Gemeinschaften, die sich durch eine emotionale Verbundenheit auszeichnen. Zur Bevölkerung oder zur Gesellschaft mag man gehören, wenn man zufällig in Deutschland lebt.

Liebe Freunde, wir werden nicht von Idioten regiert, denn bei Idioten könnte man ja noch annehmen und es ihnen zugute halten, dass sie es nicht besser wüssten. [...] Dann sind das keine Idioten, sondern das sind Verbrecher!

Weil wir keine Regierung haben, die deutsche Interessen vertritt. Die im Gegenteil, alles, aber auch wirklich alles tut, um unser Volk zu schädigen und seine Zukunftsperspektiven zu schmälern. [...] Das ist der Grund – einer von zahllosen im übrigen, warum es höchste, allerhöchste Zeit wird, die Merkel-Regierung zur Rechenschaft zu ziehen. Streng rechtsstaatlich natürlich. [...] die Bundesregierung [...] eine Ansammlung deutschfeindlicher Überzeugungstäter.

[...] wo eine beispiellos bösartige, beispiellos unfähige Politikerkaste den Karren vorsätzlich und ohne jede Heimlichtuerei gegen die Wand fährt –. Was mich in solchen Momenten hochhält: die Gewißheit, daß für alles – ALLES – demnächst Rechenschaft eingefordert wird. Und nichts, nichts wird vergessen.

[...] nicht nur Merkel weg muss, sondern alle Vertreter dieses korrupten Regimes.

Unser Feind ist nicht der Ausländer, sondern die politische Klasse, die unser Land gegen unseren Willen überfremdet und Konflikte sowie Kriminalität importiert.

Wer noch nicht begriffen hat, dass wir uns im Kriegszustand befinden und es langfristig um die Liquidierung all dessen geht, was deutsch ist – also von der Kultur über die Sprache bis hin zu uns deutschen Menschen – der ist nicht nur ein Volltrottel, sondern Gegner. Es gibt für mich nur noch schwarz oder weiß – Freund oder Feind.

Packen wir die Verräter unseres Volkes am Kragen. Schlagen wir der Verlogenheit ins Gesicht und helfen dem Nachbarn und den einfachen Menschen dort draußen.

Es wäre angebracht, Frau Merkel neben dem seit 2015 in Deutschland befindlichen somalischen Allahu Akbar-Messerstecher aus Würzburg wegen Beihilfe auf der Anklagebank Platz nehmen zu lassen.

Also wir sind der Auffassung, dass dieses System, so wie es zurzeit ist, überwunden werden muss und mit einem neuen nationalstaatlichen, deutschfreundlichen System ersetzt werden soll. [...] Wir sind ausgesprochene Systemkritiker und wir lehnen auch das System als Gänze ab.

Die Demonstrationen in Kandel halten in der Pfalz die Zündflamme am Brennen, die nötig sein wird, um im entscheidenden Moment das Lauffeuer zu entzünden, das diesem System gebührt.

Wir beteiligen uns auch an Wahlen, aber das ist für uns kein Selbstzweck, sondern wir denken langfristiger, weil wir überzeugt davon sind, dass der Zeitpunkt kommen wird, an dem die Verhältnisse kippen werden. Dafür stehen wir bereit, aber auch dafür bedarf es eines gewissen Unterbaus, wie ihn Abgeordnete und Fraktionen darstellen, auch auf kommunaler und Landesebene.

Wer ein Volk zerstören will, muß dessen Gemeinschaftsbewußtsein auslöschen, den identitätsbildenden Kraftstrom seiner Geschichte versiegen lassen, nachwuchsfeindlichen Hedonismus kultivieren und Massenzuwanderung idealisieren. [...] Mit der scheinhumanitären Phraseologie von Demokratisierung und Emanzipation ging es um die Zerstörung deutscher Geistes- und Erziehungstraditionen, die Auslöschung des Geschichts- und Nationalbewußtseins, die Rehabilitierung des Marxismus, den Abbau aller natürlicher Autoritäten, die Diskreditierung der klassischen Familie als Keimzelle der Volksgemeinschaft, die Propagierung schrankenloser Selbstverwirklichung, die Durchsexualisierung des Alltagslebens, die Verächtlichmachung des abendländischen Kunst- und Kulturbegriffs, die Verteufelung des Soldatentums und die Schuldneurotisierung der Deutschen durch eine inquisitorische Vergangenheitsbewältigung.

Den Deutschen als ethnischer Gruppe vorzuwerfen, sie hätten wegen angeblicher oder tatsächlicher politischer Fehlentscheidungen eine besondere historische Verantwortung, ist eine rassistische Diffamierung, die geächtet werden muß. Zur Lösung der Probleme – unser Vorschlag auf streng rechtsstaatlicher und demokratischer Grundlage lautet: Rückbau von Bauten mit antideutscher Symbolik und Verweigerung von Baugenehmigungen für Bauten mit antideutscher rassistischer Ausrichtung, Entfernung der sogenannten Stolpersteine und Sammlung dieser als Grundstock für ein Mahnmal gegen den antideutschen Rassismus!

In der Stadt Cottbus bekommen es die Fraktionen der etablierten Parteien nicht hin, ein würdiges Gedenken für die Opfer des Bombenangriffs auf Cottbus durchzuführen, der sich am 15. Februar zum 72. Mal jährt. Dazu brauchte es die NPD, die dieses Gedenken seit dem Jahr 2009 öffentlich begeht, was aber wiederum zu buntem und damit zutiefst pietätlosem Protest seitens der Rathausspitze und der übrigen Stadtverordnetenfraktionen führte. Beispielhaft sei hierzu der heutige Aufruf "Cottbus bekennt Farbe" genannt, der das geistige und moralische Niveau der Initiatoren dieser Aktion deutlich erkennen lässt. Es ging mir bei der demonstrativen Nichtteilnahme nicht um den Verstorbenen, den ich – wie wohl die meisten anderen Stadtverordneten auch – übrigens gar nicht kannte. Es geht mir darum, deutlich zu machen, dass mit diesem Schuldkult 72 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs endlich mal Schluss gemacht werden muss. Ich halte es da mit Martin Walser, der schon 1998 in der Frankfurter Paulskirche deutlich machte, dass die Geschichte nicht als "jederzeit einsetzbares Einschüchterungsmittel oder Moralkeule" eingesetzt werden sollte. Auch ist es nicht hinnehmbar, dass hier ganz offensichtlich Opferhierarchien geschaffen werden sollen. Verstorbenen Juden wird mit betretener Miene und Krokodilstränen gedacht – am 15. Februar, dem dunkelsten Tag der Cottbuser Stadtgeschichte wird hingegen eine bunte Party veranstaltet, die eher etwas mit Beerdigungszeremonien aus Schwarzafrika zu tun hat als mit angemessenem Gedenken der vielen Cottbuser Opfer.

Heute Nacht wird die Zeit zurückgedreht. Leider nur um eine Stunde....

Das ganze Deutschland soll es sein, denn Deutschland ist größer als die BRD! Heute feiert das System den Tag der Deutschen Einheit, aber die Deutsche Einheit ist noch lange nicht vollendet. Fürwahr die ehemalige "SBZ" und spätere DDR wurde in die BRD eingegliedert. Bei diesen Gebieten handelt es sich allenfalls um Mitteldeutschland, obwohl dieses genau genommen auch fehlerhaft ist und nicht um Ostdeutschland, wie das System und dessen Medien den unbedarften BRD Bürger weismachen möchte. Ostdeutschland, das ist der wahre deutsche Osten und damit sind die deutschen Reichsgebiete östlich von Oder und Neiße gemeint! Diese Gebiete wurden dem Deutschen Volke wider allen Völkerrecht geraubt. [...] Niemals hat das "Deutsche Volk" in freier Selbstbestimmung auf die deutschen Gebiete, die östlich von der Oder und der Neiße liegen verzichtet! Jeder Verzicht ist Verrat, "Welche Hand müsste nicht verdorren, die solche Verträge (wie die Ostverträge Willy Brandt und Kohl den 2 plus 4 Vertrag) unterschrieben haben, die den Verzicht der deutschen Ostgebiete zum Inhalt haben. 74 Jahre nach der Kapitulation hat Deutschland seine staatliche Einheit immer noch nicht wiedererlangt.

Was auch immer 1939 in Gleiwitz geschah – Kriegsanlässe gab es für die deutsche Seite genügend. [...] Auf den letzten Vermittlungsvorschlag Hitlers kurz vor Ausbruch des Krieges reagierte die polnische Seite dann mit Generalmobilmachung – was praktisch einer Kriegserklärung gleich kam. [...] Nach der siegreichen Beendigung des Polenfeldzuges erfolgte von deutscher Seite ein Friedensangebot an England und Frankreich, verbunden mit der Bereitschaft sich aus Polen wieder zurückzuziehen (!), abgesehen von einem schmalen Korridor zu den deutschen Ostgebieten. Erst durch die Ablehnung dieses Friedensangebotes wurde aus dem territorial begrenzten Konflikt zwischen Deutschland und Polen ein Weltkrieg. Wenn der II Weltkrieg also mit einer Lüge begann, dann war es die, daß er allein von deutscher Seite ausgelöst wurde.

Als Gemeinschaft wissen wir: Nur organisierter Wille bringt Macht und Veränderung! Daher gehören Pflichterfüllung und Disziplin zu den grundlegenden Werten eines JN-Aktivisten und zu den Grundpfeilern unserer Organisation! [...] Die Ausbildung und Zertifizierung der Führungskräfte hat ebenfalls begonnen. Jede zukünftige Führungskraft muß eine grundlegende Ausbildung durchlaufen und ihr Können einer Prüfung unterziehen.

Wieder hat sich eine Taktik als erfolgreich erwiesen, durch die schon vorher in Thüringen gute Ergebnisse erzielt wurden. Solange sich die von den Medien geförderte #AfD in den Vordergrund drängt, nutzt man den Umstand aus, dass die Personaldecke dieser Partei sehr dünn ist, und tritt da an, wo sie Lücken lässt und bekannte und aktive NPD-Leute vor Ort sind. In diese Schwerpunkte wird investiert. In Neumünster hat die Bundespartei Unterstützung geleistet. Frank Franz persönlich hat dort Wahlkampf gemacht.
SO ENTSTEHT IM RÜCKEN DER AFD EINE ECHTE #NATIONALE #FRONT. ZUNÄCHST AUF KOMMUNALER EBENE.

Der Kampf um die Köpfe
Der gerade erläuterte "Kampf um die Köpfe" wirkt sich in letzter Konsequenz auf jeder Ebene aus. Er führt beispielsweise dazu, daß Personen, denen die NPD bisher egal ist, eine gewisse Sympathie für die Ziele der NPD empfinden, wenn sie erst mit diesen vertraut gemacht werden. Wir haben in den letzten beiden Jahren bewußt verstärkt eine Personalisierung der Partei betrieben. Die Erkenntnis, daß Bürger keine drei Buchstaben oder bloße Programme wählen, sondern wissen wollen, wer dahinter steht, hat uns verstärkt mit eigenen "Köpfen" auf Plakaten werben lassen. Dies versetzt Personen, welche die NPD wählen und unterstützen in die Lage, in ihrem Umfeld mit "Köpfen", d.h. Repräsentanten besser Werbung für die Ziele der NPD zu machen. Daß dieser Weg richtig ist, beweisen die Diffamierungskampagnen der Medien nach den jüngsten Wahlerfolgen, die darauf abzielen, die von uns präsentierten "Köpfe" negativ darzustellen.
Der Kampf um die Straße
Der Kampf um die Straße führt u.a. gerade bei Jugendlichen dazu, sich wegen ihrer öffentlichen Aktivitäten an die NPD zu binden, sorgt aber auch im Rahmen des Kampfes um die Köpfe dafür, unsere Positionen zu verbreiten und vielfach die "Schweigespirale" zu durchbrechen! Er wird sicher auch weiterhin richtig und notwendig sein. Allerdings sollten wir hierbei auf Minidemonstrationen weitestgehend verzichten, bei denen der Gegner seine Überzahl allzu deutlich demonstrieren kann. Es ist sicherlich gut in einer kleinen Gemeinde oder Kleinstadt zu einem aktuellen Thema (Montagsdemo, Betriebsschließung, Kindermord usw.) eine Demonstration mit 100-250 Teilnehmern durchzuführen, doch wirkt diese Teilnehmerzahl in einer deutschen Großstadt eher lächerlich.
Der Kampf um die Parlamente
Im Kampf um die Parlamente geht es schließlich darum, so viele Menschen wie möglich zu bewegen, die NPD zu wählen, wobei mit entsprechender Wahlkampfführung wiederum alle Ebenen einbezogen werden. Unsere bisherigen Möglichkeiten erlaubten jedoch nur einen Erfolg bei Konzentration der Kräfte auf kommunaler Ebene, welche zudem durch bekannte Personen vor Ort verstärkt werden. Das Wahlergebnis zur Europawahl versetzte uns erstmalig in die Lage, die notwendigen finanziellen Mittel zu beschaffen, um unsere Wahlkampferfahrungen und Erkenntnisse auf Landesebene wirksam einsetzen zu können. Jetzt werden wir gemeinsam mit dem Bündnispartner DVU die Landtage erobern um dann 2006 gemeinsam in den Reichstag einzuziehen. Der erfolgreich eingeschlagene Weg wird unter meiner Führung fortgesetzt werden.
Der Kampf um den organisierten Willen
Der "Kampf um den organisierten Willen" gipfelt in der Erkenntnis, daß organisierter Wille Macht bedeutet. Mit dem "Leipziger Appell" begannen wir bereits kurz nach dem Ende des Verbotsverfahrens den Versuch der Konzentration möglichst aller nationalen Kräfte. Das gute Abschneiden zur Europawahl ermöglichte, daß die Kontakte mit dem Vorsitzenden der Deutschen Volksunion, Dr. Gerhard Frey, intensiviert wurden. Das Ergebnis war dann die Wahlabsprache der NPD mit der DVU zugunsten der DVU in Brandenburg und zugunsten der NPD in Sachsen. Eine zwölfköpfige NPD-Fraktion in Sachsen und eine sechsköpfige DVU-Fraktion in Brandenburg sind hoffentlich nur der Anfang! Erfreulicherweise erfährt der "Kampf um den organisierten Willen" bereits nachhaltige Unterstützung aus den Reihen der Deutschen Partei, der Freien und ehemaliger Mitglieder der Republikaner. Wir hoffen, daß die Republikaner nach ihrem Bundesparteitag im November unsere ausgestreckte Hand nicht länger zurückschlagen werden. Schließlich geht es um mehr als Geld und Posten. Es geht um Volk und Vaterland.

Das funktioniert nur, wenn man eine sympathische Anbindung an den Bürger erreicht, ja. Mit schlauen Flugschriften schaffen wir das nicht. Wir müssen die Hürden von uns zum Bürger abbauen. Er muss uns erleben. Er muss sagen können: "Die von der NPD, das sind gar keine Menschenfresser. Sondern die sagen im Grunde genommen genau was ich denke. Und die sind sympathisch. [...] Natürlich müssen wir eine anschlussfähige Partei sein. Wir müssen sympathisch sein. Wir müssen unsere Volksgenossen erreichen. Aber wir dürfen uns unter gar keinen Umständen weichspülen lassen, uns von unserem Weg abbringen lassen, uns einreden lassen, wir müssten etwas gemäßigter sein. Wir müssen nicht gemäßigt sein.

Der NPD als "Macherpartei" ginge es zudem, und dies sei ein weiteres Unterscheidungskriterium, nicht darum, nur parlamentarisch "irgendwann" Verantwortung zu übernehmen. Vielmehr wolle man dies jetzt schon im Rahmen seiner Möglichkeiten tun.

Unsere Mitglieder sind fest in verschiedensten Strukturen eingebunden und sehen sich stets als konstruktive Helfer im Hintergrund oder Aktivisten im Vordergrund für eine längst überfällige Wende und ein Erwachen der Nation. Diese Wende, hin zu Rechtstaatlichkeit und völkischem Bewusstsein, wird nicht alleine durch Wahlen, sondern vielmehr durch Gegenkultur und das Wirken in allen gesellschaftlich relevanten Bereichen eingeläutet.

Die Probleme liegen auf der Straße, sie werden nur immer seltener von den Parteien selbst aufgegriffen. In vielen Bundesländern haben sich daher Protest-Plattformen wie die Freien Sachsen gebildet. Hier muss die NPD mit ihrer Infrastruktur, ihren repressions-geprüften Mitgliedern und Funktionsträgern, ihren kompetenten Kommunalpolitikern sowie jahrzehntelanger Erfahrung in der Durchführung von Protestveranstaltungen ins Spiel kommen. [...] Wir haben etwas zu bieten, wenn es künftig um Vernetzung und Organisation des Protests gehen wird. Die Partei sollte sich künftig als Netzwerker und Dienstleister des patriotischen Protests sehen, um so zur Einheit der Patrioten beizutragen und neue Bündnisse zu ermöglichen. [...] Wir müssen und wollen anders sein. Wir versprechen nichts, sondern packen konkret an. Wir schaffen konkrete Projekte, mit denen wir im Kleinen vorleben, wie wir uns unser Land im Großen vorstellen. [...] Den Deutschen wurde der Nationalismus systematisch ausgetrieben, mit dem Ergebnis, dass eine nationalistische Partei momentan nichts zu bestellen hat. Aber was geblieben ist, ist ein ausgeprägter Lokalpatriotismus. [...] Und so gilt es für uns künftig, regionale Gruppen nach Kräften zu unterstützen und mit diesen kommunale Kooperationen auf der Straße und vielleicht auch bald in den Parlamenten zu schmieden. Dieses neue Selbstverständnis unserer Partei, das auch eine ausgestreckte Hand allen gutwilligen Patrioten gegenüber bedeutet, ist ein neues Kapitel in unserer bald 60-jährigen Parteigeschichte.

In seinem Rechenschaftsbericht ging der Parteivorsitzende Franz auf die Schwierigkeiten der Parteiarbeit in den beiden vergangenen "Corona- Jahren" ein. Er räumte ein, dass vor allem die Bundestagswahl gezeigt habe, dass die NPD als Wahlpartei bei überregionalen Wahlen aktuell keine Chancen auf positive Ergebnisse habe. Allerdings ist die NPD noch immer die stärkste nationale Organisation der Bundesrepublik und wird sich fortan verstärkter denn je als Netzwerker, Dienstleister, punktueller Bündnispartner und regionaler Motor von Bürgerprotesten und regierungskritischen Initiativen verstehen. [...] Neben einer Vereinfachung der Verwaltungsaufgaben u.a. durch Straffung der Organisation, will man sich auf den Antritt bei Kommunalwahlen konzentrieren. Die wichtigste Aufgabe wird jedoch die Unterstützung der Bürgerproteste gegen die verfehlte Politik der etablierten Partei sein. Dies macht eine stärkere Regionalisierung und eine "Unsichtbarmachung" der NPD als Partei, gewissermaßen als "Antiparteien-Partei", notwendig. In der Vernetzung der vielfältigen systemkritischen Strömungen könnten sich die Nationaldemokraten als erfahrene Dienstleiter anbieten.

In Hamburg war die NPD mit Abstand die erste Partei, die sich gegen die Corona-Märchen gestellt hat, und wir haben bis zum heutigen Tage ununterbrochen zahlreiche Kundgebungen und Demonstrationen unterstützt, sowie Flugblätter und Plakate zu diesem Thema unter das Volk gebracht.

In Ortenberg demonstrieren über 100 Teilnehmer gegen die geplante Zwangsimpfung und die irrsinnigen Corona-Maßnahmen. Die NPD war nicht der Veranstalter der Demonstration. Natürlich unterstützen wir jede Art von friedlichen Protestaktionen, die sich gegen Zwangsmaßnahmen der Regierung richten. Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!

Zur Politik gehört nicht nur der Wortbeitrag, sondern auch Kultur, Kunst und Lebensart! Und so entstand das Konzept, ein ganzes Wochenende zu zeigen, das national sein alle Lebensbereich umfassen kann! Mit unserem Balladenabend, Tätowierkunst Convention, Kampfsportarena, Politikforum und Konzert wollen wir das zeigen. Wir haben den Anspruch, all unseren Freunden und Kameraden, ein unvergessliches Politik Festival zu bieten, mit der Möglichkeit vor Ort zu übernachten. Und das zwei Mal im Jahr. Unser erster Termin ist der 20. und 21. April 2018. Er steht unter dem Motto "Reconquista Europa". Den zweiten Termin planen wir bereits für den 2. und 3. November 2018.

Ich freue mich darüber, daß die Planungen meiner Partei auf fruchtbaren Boden fallen. Bereits die beiden zurückliegenden Netzwerktage haben gezeigt, daß der Wille zur Zusammenarbeit besteht und sich die Einsicht durchgesetzt hat, dass nur eine geschlossene, nationale Heimatbewegung das Ruder in Deutschland noch einmal herumreissen kann. Viele der nun (wieder) vereinten Aktivisten kenne ich seit Jahren und sehe positiv auf die zukünftige Zusammenarbeit.

Dem Veranstalter der Kundgebung und Demonstration am Montag, Herrn Kohlmann, möchte ich dafür danken, dass er eine überparteiliche Plattform für den berechtigten Protest der Bürger geschaffen hat. Als Vertreter der sächsischen NPD war es mir eine Ehre, mit weiteren Kameraden, darunter auch Vertretern unserer Jugendorganisation JN, daran teilzunehmen.

Damit unmittelbar verknüpft ist eben die Frage der inneren Sicherheit und die Frage, ob der deutsche Staat in der Lage ist, seine Bürger noch angemessen zu schützen. [...] Und da darf man sich auch nicht wundern, wenn die Bürger irgendwann zu der Überzeugung kommen, dass sie eben nicht ausreichend geschützt werden und sich selbst zusammenschließen, um diese Aufgabe selbst in die eigene Hand zu nehmen. Und überall dort, wo sich Bürger nun zusammenschließen, um sich und ihre Interessen zu schützen, weil der Staat dieser Aufgabe nicht mehr gerecht wird, entstehen "Schutzzonen". Und wir wollen diese "Schutzzonen" nun in Zukunft fördern und vorantreiben. Was kann eine solche "Schutzzone" sein? Nun, das kann z.B. das eigene Haus sein, das kann die Gartenlaube sein, das kann ein Stadtteil oder sogar eine ganze Region sein. Hier könnt ihr gespannt sein, wie wir dieses Projekt in Zukunft vorantreiben, was wir daraus machen und wenn ihr mitmachen wollt oder wenn ihr interessiert daran seid, dann bleibt dran wir werden euch informieren und euch in diese Arbeit aktiv einbinden!

Jetzt ist Zeit, zu handeln! Es genügt auch nicht mehr, spontan Zivilcourage zu zeigen. Vielmehr muss diese ORGANISIERT werden. Vor einigen Wochen gründete sich eine Initiative namens "Schafft Schutzzonen!", die zweierlei Ziele verfolgt: Erstens, das Augenmerk auf die Problematik einer offenbar zu großen Teilen importierten Kriminalität zu lenken. Und zweitens, selbst etwas dagegen zu unternehmen, dass in Deutschland immer mehr Gebiete entstehen, in denen Ausländer aus uns fremden Kulturkreisen zunehmend das Sagen haben; Gebiete, in die sich selbst die Polizei kaum noch hineintraut, weil ihr die politische Rückendeckung fehlt oder weil sie personell unterbesetzt ist; Gebiete, in denen wir, vor allem unsere Frauen, zu Freiwild werden.

Am Montag (06.08.) nahm die Schutzzonen-Mannschaft in Riesa sich zunächst einen bislang von Ausländern dominierten Brennpunkt vor, den Alexander-Puschkin-Platz im Stadtinneren sowie das in der Nähe befindliche Elbufer, wo sich vor allem abends viele "Kulturbereicherer" aufhalten. Bestreift wurde unter anderem der soziale Brennpunkt Leipzig-Grünau sowie die Innenstadt. Mit seinem für mitteldeutsche Verhältnisse sehr hohen Ausländeranteil ist Leipzig immer wieder Schauplatz massiver Kriminalität, bis hin zu Messerstechereien. Gerade die linke Hochburg Leipzig ist ein Negativbeispiel für die gravierenden Folgen der Massenzuwanderung. Soziale und gesellschaftliche Abgründe, verursacht durch Multi-Kulti-Wahn und Politikversagen, treten hier besonders deutlich zutage.

Ausgerechnet im sozialen Brennpunkt Gorbitz wurden überproportional viele illegale Einwanderer in hunderten sogenannter Gewährleistungswohnungen einquartiert, was die Situation noch weiter verschärft. Viele Anwohner haben genug von Multi-Kulti-Kriminalität und Verwahrlosung. Die inländerfeindliche Politik der linken Mehrheit im Dresdner Stadtrat muss endlich gestoppt werden!

[...] andererseits ist dies aber auch der Versuch, die Volksgemeinschaft im Kleinen vorzuleben, die wir im Großen eines Tages in ganz Deutschland verwirklichen wollen.

Nationale Solidarität ist ein Grundpfeiler unserer Weltanschauung und besonders in der Vorweihnachtszeit sollte man vorrangig an die eigenen Landsleute denken. Millionen von Deutschen sind auf Hilfsangebote wie die Tafeln angewiesen. Alleine 2,8 Millionen Kinder leben in Armut. Schwerarbeitende Menschen können von den Früchten ihrer Arbeit nicht mehr leben und stehen Schlange beim Jobcenter. Eine Schande für einen Staat wie die BRD, [...] Doch die NPD stellt nicht nur politische Anträge, sondern lässt auch Taten folgen. Unter dem Motto "Deutsche helfen Deutschen" führten die Nationaldemokraten eine Aktion vor der Neumünsteraner Tafel durch, bei der Lebensmittelspenden an bedürftige Deutsche verteilt wurden.

Ich halte es für elementar, dass wir endlich umsetzen, wovon die Rechte schon zeitlebens fabuliert: Sich besser zu vernetzen, mit dem Ziel, einen "Konsens der Willigen" zu erreichen. [...] Ich bin heute aber mit Leuten aus allen rechten Strömungen in Kontakt, auch aus allen Parteien und sonstigen Organisationen.

Während sich etwa mit der griechischen Goldenen Morgenröte, einigen parteilosen Abgeordneten, aber auch Teilen des Front National eine konstruktive, ja durchaus herzliche Kooperation einstellte, bleiben andere auf Distanz und reagieren auf die Präsenz einer volkstreuen Stimme wie derjenigen Udo Voigts mit ängstlicher Ablehnung. Eine Reihe von Kontakten hat sich aber auch abseits der EU-Ebene ergeben, etwa zu nationalen und regionalen Gruppierungen und Abgeordneten, beispielsweise in Kroatien und Rumänien. Hier bleibt für die Zukunft noch viel zu tun.

Der ETN-Vorsitzende Dan Eriksson verdeutlichte noch einmal das Kernanliegen der politischen Stiftung: Es gehe darum, europäische Nationalisten an einen Tisch zu bringen und chauvinistische Vorstellungen zu überwinden, um auf diese Weise einen erneuten Bruderkrieg zu verhindern. ETN biete hierfür eine geeignete Plattform. Europa befinde sich an einem Scheideweg – entweder gelinge es, die Festung Europa zu schaffen oder das gute alte Europa werde unter dem Massenansturm zumeist afrikanischer Migranten zusammenbrechen. [...] Der Tagungsort wurde natürlich bewußt ausgewählt. Ist Polen doch drauf und dran, sich erneut einen würdigen Platz in künftigen Geschichtsbüchern zu sichern. Schwulen-und Gender-Propaganda sowie Multikulti-Phantastereien stoßen hier auf breite Ablehnung. Und "Flüchtlings"-Massen steht man hier eher reserviert bis ablehnend gegenüber.

Die Vernetzung europäischer Nationalisten hat in der JN eine lange Tradition. [...] Die JN pflegt Kontakte zu Kameraden in Spanien, Frankreich, den Niederlanden, Belgien, Finnland, Italien, der Tschechischen Republik, Serbien, Griechenland, Polen, Lettland, Litauen, Rumänien, Bulgarien, Ungarn und Rußland. Diese Kontakte versuchen wir stets mit Leben und Inhalt zu füllen, zum Beispiel durch gegenseitige Besuche, Austausche oder Teilnahme an Veranstaltungen. [...] In diesen Kontakten, die über die Beziehungen der NPD in der APF hinausgehen, schmelzen uns die Bedrohungen von außen besonders mit unseren Freunden im Norden, im Süden sowie im Westen Europas zusammen. Die Beziehungen nach Osten bringen gegenseitige Einblicke. Für uns vor allem in ethnisch homogene Bevölkerungen, für die Kameraden von dort wiederum ist der Eindruck von Besuchen bei uns besonders in Großstädten wie Berlin ein wahres Erwachen. Dieses Europa von Brüssel wollen auch sie nicht, und so ist unser Europa ein dichter werdendes Netz mit immer mehr Fäden und Knoten. Sicher ein Netzwerk, das diese EU überdauern wird!

Als Vertreter der NPD sprach Claus Cremer zu den anwesenden Nationalisten und machte deutlich, daß der nationale Freiheitskampf der Zukunft auch ein europäischer Freiheitskampf sein muss, um den gesamten Kontinent vor der Massenmigration, der Zerstörung seiner Kultur, der Vernichtung seines Aussehens und dem EU-, Covid- und Genderwahnsinn zu schützen. Besonderen Applaus gab es zudem für die Feststellungen, daß die NPD an der Seite aller weissen Nationalisten in Europa steht, [...].