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Informationen zum Dokument  BVerfGE 1, 208 - 7,5%-Sperrklausel  Materielle Begr√ľndung

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A.
I.
1. Das Wahlrecht zum Landtag des Landes Schleswig-Holstein verbin ...
2. Zu den politischen Parteien, die sich um Sitze im Landtag von  ...
3. Bei der Landtagswahl 1947 erzielte der SSW mit 99 500 Stimmen  ...
4. § 23 Abs. 1 der Geschäftsordnung für den Schles ...
5. Nach Art. 10 der Landessatzung für Schleswig-Holstein (LS ...
II.
1. Der SSW ist der Meinung, die Änderung des § 3 Abs. 1 ...
2. Für Streitigkeiten aus § 13 Nr. 8 BVerfGG ist gem&au ...
B. -- I.
1. Nach § 13 Nr. 8 BVerfGG ist das Gericht zuständig "i ...
2. § 13 Nr. 10 BVerfGG verweist vor das Bundesverfassungsger ...
3. Bei der abstrakten Normenkontrolle steht die auf ihre Gül ...
4. "Nicht jeder Streit über den Sinn eines Verfassungsartike ...
5. Zu diesen Beteiligten gehört sicher die antragstellende L ...
6. Die Parteifähigkeit der politischen Parteien kann durch d ...
7. Gegen die Zulassung der politischen Parteien zum Verfassungsst ...
8. Politische Parteien sind daher in Schleswig-Holstein mögl ...
9. Mit der Feststellung, daß der SSW als politische Partei  ...
a) Die Aktivlegitimation der Fraktion ist daher zu verneinen. Sie ...
b) Die Parteifähigkeit der politischen Parteien ist oben ger ...
10. Dem Begehren des SSW mangelt es auch nicht an dem von der Akt ...
11. Was die Passivlegitimation angeht, so gehört es zum Wese ...
12. Art. 37 Nr. 1 LS beruft das Bundesverfassungsgericht zur Ents ...
13. Für eine Verfassungsstreitigkeit innerhalb des Landes Sc ...
14. Da das Gericht den vorliegenden Streit unmittelbar dem Art. 3 ...
II.
1. Verfassungsbeschwerde kann nach § 90 BVerfGG "jedermann"  ...
2. Die Antragsteller Clausen und Münchow können als Ein ...
3. Der Antragsteller Münchow hat weiter geltend gemacht, da& ...
4. Liegt die behauptete Grundrechtsverletzung vor, so sind die An ...
5. Die Frist, die § 93 Abs. 2 BVerfGG für die Verfassun ...
C. - I.
II.
III.
1. Während die Rügen des Mißbrauchs der Gesetzgeb ...
2. Das Schleswig-Holsteinische Landtagswahlrecht geht von der Meh ...
3. In Ablehnung gewisser früherer Gestaltungen des Wahlrecht ...
4. Diese Auslegungsfrage wird bedeutsam für die Verhält ...
5. Geht man von dem Grundgedanken der Verhältniswahl aus und ...
6. Weder das Grundgesetz noch die Landessatzung für Schleswi ...
7. Gelegentlich wird die Gleichheit der Wahl in Gegensatz zu dem  ...
8. Der Grad der zulässigen Differenzierung bestimmt sich nac ...
9. Grundsätzlich ist eine Modifikation der Gleichheit in der ...
10. Diesem Grundgedanken entspricht es z. B., daß das Reich ...
11. Nach Art. 21 Satz 2 GG ist die Gründung von politischen  ...
12. Ein Überblick über die Wahlgesetze ergibt, daß ...
a) In der Regel können Wahlgesetze nicht verworfen werden, w ...
b) Es müssen ganz besondere, zwingende Gründe gegeben s ...
13. Obwohl § 3 Abs. 1 des Schleswig-Holsteinischen Landeswah ...
14. Der SSW vereinigt ein Fünftel der Stimmen auf sich in ei ...
15. Trotzdem könnte das Quorum von 7,5% gerechtfertigt sein  ...
D.

Bearbeitung, zuletzt am 06.12.2023, durch: A. Tschentscher, Rainer M. Christmann
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