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Informationen zum Dokument  BVerfGE 142, 123 - OMT-Programm  Materielle Begr√ľndung

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A.
I.
1. Durch Beschluss vom 14. Mai 2010 (EZB/2010/5, ABl Nr.  L  ...
2. In seiner 340. Sitzung am 6. September 2012 in Frankfurt am Ma ...
II.
1. Der Beschwerdeführer zu I. ist der Auffassung, die Europ& ...
a) Der Antrag auf Feststellung der Kompetenzüberschreitung d ...
b) Die Verfassungsbeschwerde sei auch begründet. ...
aa) Zentrales Element der als Stabilitätsunion konzipierten  ...
bb) Darüber hinaus stellten die Ankäufe von Staatsanlei ...
c) Auch der auf die Feststellung eines verfassungswidrigen Unterl ...
2. Die Beschwerdeführer zu II. machen geltend, die Maß ...
3. Die Beschwerdeführer zu III. wenden sich in erster Linie  ...
4. Die Beschwerdeführer zu IV. wenden sich unmittelbar gegen ...
a) Dabei handele es sich um einen tauglichen Beschwerdegegenstand ...
b) Die Beschwerdeführer zu IV. halten ihre Verfassungsbeschw ...
5. Die Antragstellerin zu V. begehrt die Feststellung, dass der A ...
III.
1. Die Bundesregierung hält die Verfassungsbeschwerden sowie ...
a) Bereits im Urteil vom 7. September 2011 habe das Bundesverfass ...
b) Die Anträge seien aber auch unbegründet. Die Europ&a ...
2. Auch der Deutsche Bundestag, der im Detail nur auf die Verfass ...
a) Der Antrag des Beschwerdeführers zu I. sei unzulässi ...
b) Die Verfassungsbeschwerde sei im Übrigen unbegründet ...
aa) Die Europäische Zentralbank halte sich mit ihrem Beschlu ...
bb) Auch die mit Blick auf eine nicht mehr hinnehmbare Beeintr&au ...
c) Auch die Anträge der Antragstellerin zu V. seien unzul&au ...
IV.
1. Durch Beschluss vom 17. Dezember 2013 (BVerfGE 134, 357) hat d ...
2. Die vorliegenden Verfahren hat der Senat durch Beschluss vom 1 ...
3. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat auf das Vorabe ...
4. Der Senat hat am 16. Februar 2016 eine mündliche Verhandl ...
B. -- I.
II.
III.
C.
I.
1. Die Beschwerdeführer zu I., II. und III. tragen hinreiche ...
a) Aus dem Vortrag der Beschwerdeführer zu I., II. und III.  ...
aa) Das Wahlrecht vermittelt dem Bürger in seinem durch Art. ...
(1) Das durch Art.  38 Abs.  1 Satz 1 GG geschützt ...
(2) Art.  38 Abs.  1 Satz 1 in Verbindung mit Art.  ...
bb) Das Vorbringen der Beschwerdeführer zu I., II. und III.  ...
b) Die Beschwerdeführer zu I., II. und III. haben auch darge ...
aa) Der Grundsatzbeschluss über das OMT-Programm vom 6. Sept ...
bb) Darüber hinaus ist, wie die Europäische Zentralbank ...
cc) Dem steht nicht entgegen, dass die Durchführung des OMT- ...
2. Die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zu I. ist ...
II.
1. Die Verfassungsbeschwerden der Beschwerdeführer zu I. und ...
2. Soweit die Beschwerdeführer zu III. die Feststellung bege ...
3. Die Beschwerdeführer zu III. sind schließlich auch  ...
4. Nicht hinreichend substantiiert im Sinne von § 23 Abs.&nb ...
III.
1. Die im Organstreitverfahren gestellten Anträge sind zul&a ...
a) Die Antragstellerin ist als Fraktion des Deutschen Bundestages ...
b) Der Bundestag ist nach § 63 BVerfGG möglicher Antrag ...
c) Die Antragstellerin ist antragsbefugt. In der Sache rügt  ...
aa) In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist anerk ...
bb) Die Antragstellerin legt hinreichend dar, dass der Grundsatzb ...
2. Unzulässig ist das Organstreitverfahren hingegen insoweit ...
D.
I.
1. Nach Art.  23 Abs.  1 Satz 1 GG wirkt die Bundesrepu ...
a) Mit der Verpflichtung Deutschlands auf die Gründung und F ...
b) Der Anwendungsvorrang reicht jedoch nur soweit, wie das Grundg ...
2. Das in Art.  20 Abs.  1 und Abs.  2 GG veranker ...
a) Maßnahmen, die die Grundsätze des in Art.  20  ...
aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgeric ...
(1) Für die vom Grundgesetz verfasste Staatsordnung ist eine ...
(2) Der in Art.  20 Abs.  2 Satz 1 GG verankerte Grunds ...
bb) Der in Art.  38 Abs.  1 Satz 1 in Verbindung mit Ar ...
(1) Im Anwendungsbereich des Art.  23 Abs.  1 GG sch&uu ...
(2) Der Kern des aus Art.  38 Abs.  1 Satz 1 in Verbind ...
b) Die in Art.  1 und Art.  20 in Verbindung mit Art.&n ...
aa) Soweit Maßnahmen von Organen, Einrichtungen oder sonsti ...
bb) Die Identitätskontrolle verstößt, wie der Sen ...
cc) Auch im Verfassungsrecht zahlreicher anderer Mitgliedstaaten  ...
c) Maßnahmen von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stell ...
aa) Die Europäische Union ist eine Rechtsgemeinschaft (Art.& ...
bb) Eine solche Prüfung kommt -- wegen der engen inhaltliche ...
(1) Die Annahme eines Ultra-vires-Akts setzt -- ohne Rücksic ...
(2) Eine strukturell bedeutsame Verschiebung zulasten mitgliedsta ...
cc) Die Ultra-vires-Kontrolle dient darüber hinaus der Gew&a ...
d) Die Identitätskontrolle einerseits und die Ultra-vires-Ko ...
e) Ultra-vires- und Identitätskontrolle sind -- als je eigen ...
aa) Da die Ultra-vires- und die Identitätskontrolle im Ergeb ...
bb) Eine zurückhaltende und europarechtsfreundliche Anwendun ...
cc) Die Auslegung und Anwendung des Unionsrechts einschließ ...
dd) Es ist vor diesem Hintergrund nicht Aufgabe des Bundesverfass ...
3. Maßnahmen von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stell ...
4. Die Verfassungsorgane trifft aufgrund der ihnen obliegenden In ...
a) Aus der Integrationsverantwortung folgt nicht nur die Pflicht  ...
b) Die Integrationsverantwortung verpflichtet die Verfassungsorga ...
c) Der aus der Integrationsverantwortung der Verfassungsorgane fo ...
aa) So ist für die Grundrechte allgemein anerkannt, dass die ...
bb) Wie eine grundrechtliche Schutzpflicht kann sich allerdings a ...
II.
1. In der vom Gerichtshof der Europäischen Union vorgenommen ...
a) Das Bundesverfassungsgericht legt seiner Prüfung die Ausl ...
b) Die dem Urteil vom 16. Juni 2015 zugrundeliegende Art und Weis ...
aa) Das gilt zunächst für den Umstand, dass der Gericht ...
bb) Es gilt ferner für den Umstand, dass der Gerichtshof f&u ...
cc) Ohne Antwort bleibt schließlich das dem Gerichtshof vom ...
c) Ungeachtet dieser Einwände bewegt sich der Grundsatzbesch ...
aa) Der Gerichtshof unterscheidet zwischen dem Grundsatzbeschluss ...
bb) Legt man die vom Gerichtshof herausgestellten Bedingungen zug ...
2. In der vom Gerichtshof der Europäischen Union vorgenommen ...
a) In seinem Urteil vom 16. Juni 2015 bekräftigt der Gericht ...
b) In dieser Auslegung entspricht das OMT-Programm bei wertender  ...
aa) Eingriffe in die Preisbildung am Markt werden in ihrer Wirkun ...
bb) Eine Begrenzung des Volumens des Ankaufs von Anleihen einzeln ...
cc) Zwar sieht der Gerichtshof, anders als der Senat (vgl. BVerfG ...
3. Da sich das OMT-Programm vor diesem Hintergrund nur dann nicht ...
a) Die Deutsche Bundesbank darf sich an einer künftigen Durc ...
b) Da es sich beim Grundsatzbeschluss über das OMT-Programm  ...
4. Ihre Integrationsverantwortung verpflichtet Bundesregierung un ...
a) Die Entscheidung über Einnahmen und Ausgaben der öff ...
b) Der Ankauf von Staatsanleihen durch das Eurosystem ist grunds& ...
c) In der durch den Gerichtshof der Europäischen Union vorge ...
5. Bundesregierung und Deutscher Bundestag sind aufgrund der ihne ...

Bearbeitung, zuletzt am 09.12.2023, durch: Sibylle Perler, A. Tschentscher
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