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Informationen zum Dokument  BVerfGE 164, 139 - Körperschaftssteuerminderungspotenzial III  Materielle Begründung

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5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Von 1977 bis Ende 2000 wurde das Einkommen der Körperscha ...
a) Das Anrechnungsverfahren sah auf der Ebene der Körperscha ...
b) Um bei Ausschüttungen angesichts der unterschiedlichen St ...
c) Um die im Körperschaftsteueranrechnungsverfahren erforder ...
2. Mit dem Steuersenkungsgesetz – StSenkG – vom 23. O ...
3. Den Übergang vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfa ...
a) § 36 KStG (i.d.F. des StSenkG) enthielt Regelungen zur Fe ...
aa) Die unterschiedlich mit Körperschaftsteuer belasteten vo ...
bb) Die nach § 36 Abs. 1 bis 6 KStG (i.d.F. des StSenkG) erm ...
b) Gemäß § 37 Abs. 1 KStG (i.d.F. des StSenkG) wu ...
c) Wurde gemäß § 36 Abs. 7 KStG (i.d.F. des StSen ...
d) Gemäß § 39 KStG (i.d.F. des StSenkG) wurde ein ...
e) Im Übrigen wurden die Teilgrößen des vEK verre ...
4. In der Folgezeit wurden die §§ 36 bis 40 KStG (i.d.F ...
a) Durch das Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetz wurden die  ...
b) Mit dem Steuervergünstigungsabbaugesetz – StVergAbG ...
c) Im Rahmen des Gesetzes über steuerliche Begleitmaßn ...
d) Mit dem Jahressteuergesetz 2008 – JStG 2008 – vom  ...
5. Mit Beschluss vom 17. November 2009 (BVerfGE 125, 1 – K& ...
6. Der Gesetzgeber änderte daraufhin mit dem hier streitgege ...
a) Die Neuregelung in § 34 KStG hat folgenden Wortlaut: ...
b) Danach ist der frühere erste Schritt (die Umgliederung vo ...
c) Zur Begründung der Neuregelung hat der Finanzausschuss, a ...
II.
1. Die Klägerin des Ausgangsverfahrens ist ein Kreditinstitu ...
2. Nach erfolglosem Einspruch, mit dem die Klägerin begehrte ...
III.
1. Der vorlegende Senat ist der Überzeugung, dass dies der F ...
a) Der in § 34 Abs. 13f KStG (i.d.F. des JStG 2010) enthalte ...
b) Auch unter Berücksichtigung des bei der Umgestaltung komp ...
aa) Es sei zwar offenkundig, dass der Gesetzgeber nicht aus verfa ...
bb) Die Regelung des in § 34 Abs. 13f KStG (i.d.F. des JStG  ...
cc) Es sei nicht erkennbar, dass der Gesetzgeber aufgrund besonde ...
dd) Weiter könne auch die gesetzgeberische Typisierungs- und ...
ee) Schließlich lasse sich die ungleiche Ausgestaltung der  ...
c) Der vorlegende Senat übersehe nicht, dass Rechtsprechung  ...
d) Eine verfassungskonforme Auslegung des § 36 Abs. 6a KStG  ...
2. Die Frage der Verfassungskonformität des in § 34 Abs ...
IV.
1. a) Das Bundesministerium der Finanzen weist darauf hin, dass & ...
b) Aus der Sicht der Bundesregierung bestünden Zweifel daran ...
c) Jedenfalls seien die Anforderungen des Bundesverfassungsgerich ...
aa) Eine grundrechtlich relevante Ungleichbehandlung liege nicht  ...
bb) Zudem sei nach der Auffassung der Bundesregierung eine etwaig ...
(1) Prüfungsmaßstab sei allein das Willkürverbot. ...
(2) Die angegriffene Übergangsnorm sei nicht willkürlic ...
(a) Der übergeordnete Gedanke bei der durch BVerfGE 125, 1 a ...
(b) Darüber hinaus lägen weitere sachliche Gründe  ...
d) Auch unter Vertrauensschutzgesichtspunkten sei § 36 Abs.  ...
e) Auf die Frage des Senats hin, welche Fallgruppen von den &ndas ...
2. Die Bundessteuerberaterkammer teilt die Auffassung des vorlege ...
3. Auch der Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. schließt ...
4. Der Präsident des Bundesfinanzhofs hat eine Mitteilung de ...
5. Die Klägerin des Ausgangsverfahrens hat auf ihre Schrifts ...
6. Die Akten des Ausgangsverfahrens haben dem Senat vorgelegen. ...
B.
C.
I.
1. Bei der Beantwortung der Frage, welche vermögenswerten G& ...
a) Der Schutz des Eigentums nach Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG umfasst ...
b) Das verfassungsrechtlich geschützte Eigentum ist nach der ...
c) Vermögenswerte öffentlich-rechtliche Rechtspositione ...
2. Gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG darf der Gesetzgeber ...
3. Bei der Umgestaltung komplexer Regelungssysteme steht dem Gese ...
II.
1. Das im Zeitpunkt des Systemwechsels – das heißt in ...
a) Das Körperschaftsteuerminderungspotenzial war der Kö ...
aa) Das Körperschaftsteuerminderungspotenzial konnte zwar ni ...
bb) Die Nutzung des Körperschaftsteuerminderungspotenzials k ...
b) Der Körperschaft stand in Bezug auf das Körperschaft ...
c) Das Körperschaftsteuerminderungspotenzial stellt sich fer ...
d) Schließlich handelt es sich bei dem Körperschaftste ...
2. In das in diesem Zeitpunkt bestehende, im EK 45 gespeicherte K ...
a) Um die realisierbaren Potenziale zu ermitteln, muss festgestel ...
b) In allen anderen Fällen hat § 36 Abs. 6a KStG (i.d.F ...
c) Der Verlust an Körperschaftsteuerminderungspotenzial wird ...
aa) Zum einen bewirkt die Verrechnung mit EK 45 eine zwangsweise  ...
bb) Zum anderen wäre auch bei einer unterstellten Vollaussch ...
3. Der in der beschriebenen belastenden Wirkung von § 36 Abs ...
a) aa) Mit der Neuregelung durch das Jahressteuergesetz 2010, die ...
bb) Durch den Wechsel vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverf ...
cc) Grundsätzlich legitim war schließlich die nicht au ...
b) Zur Erreichung der genannten legitimen Ziele war § 36 Abs ...
c) Zur Vereinfachung des Übergangs und zum Erhalt des Kö ...
d) Davon unabhängig ist § 36 Abs. 6a KStG (i.d.F. von & ...
aa) Körperschaften mit sich allein oder vorrangig aus dem EK ...
bb) Durch die Umgliederungsregelung des § 36 Abs. 6a KStG (i ...
cc) Für diese Ungleichbehandlung fehlt ein einleuchtender Gr ...
D. – I.
1. Der Verstoß einer Norm gegen das Grundgesetz, die &ndash ...
2. Gemessen hieran kommt vorliegend nur eine Unvereinbarkeitserkl ...
3. Die Gründe, die zur Verfassungswidrigkeit von § 36 A ...
II.
E.

Bearbeitung, zuletzt am 02.05.2025, durch: Sabrina Camenzind, A. Tschentscher
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