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A. Tschentscher |
2. Abruf & Rang
3. Zitiert durch:
4. Zitiert selbst:
BVerfGE 145, 106 - Ungleichbehandlung von Kapitalgesellschaften
BVerfGE 143, 246 - Atomausstieg
BVerfGE 133, 377 - Ehegattensplitting
BVerfGE 126, 268 - Häusliches Arbeitszimmer
BVerfGE 122, 210 - Pendlerpauschale
BVerfGE 117, 272 - Beschäftigungsförderungsgesetz
BVerfGE 117, 1 - Erbschaftsteuer
BVerfGE 116, 96 - Fremdrentengesetz
BVerfGE 115, 97 - Halbteilungsgrundsatz
BVerfGE 112, 93 - Stiftung 'Erinnerung'
BVerfGE 110, 141 - Kampfhunde
BVerfGE 107, 27 - Doppelte Haushaltsführung
BVerfGE 105, 252 - Glykol
BVerfGE 105, 73 - Pensionsbesteuerung
BVerfGE 105, 17 - Sozialpfandbriefe
BVerfGE 104, 1 - Baulandumlegung
BVerfGE 102, 1 - Altlasten
BVerfGE 101, 54 - Schuldrechtsanpassungsgesetz
BVerfGE 100, 226 - Denkmalschutz
BVerfGE 100, 1 - Rentenüberleitung I
BVerfGE 99, 280 - Aufwandsentschädigung Ost
BVerfGE 98, 17 - Sachenrechtsmoratorium
BVerfGE 97, 350 - Euro
BVerfGE 97, 67 - Schiffbauverträge
BVerfGE 95, 173 - Warnhinweise für Tabakerzeugnisse
BVerfGE 93, 121 - Einheitswerte II
BVerfGE 89, 1 - Besitzrecht des Mieters
BVerfGE 87, 153 - Grundfreibetrag
BVerfGE 87, 114 - Pachtzins für Kleingärten
BVerfGE 83, 201 - Bundesberggesetz
BVerfGE 78, 205 - Schatzregal der Länder
BVerfGE 74, 129 - Widerruf von Leistungen
BVerfGE 73, 40 - 3. Parteispenden-Urteil
BVerfGE 72, 175 - Wohnungsfürsorge
BVerfGE 71, 81 - Arbeitnehmerkammern Bremen
BVerfGE 70, 278 - Ausschlußfrist Steuerausgleich
BVerfGE 70, 191 - Fischereibezirke
BVerfGE 69, 272 - Krankenversicherung der Rentner
BVerfGE 67, 1 - Emeritierungsalter
BVerfGE 65, 196 - Unterstützungskasse
BVerfGE 58, 300 - Naßauskiesung
BVerfGE 58, 81 - Ausbildungsausfallzeiten
BVerfGE 54, 277 - Ablehnung der Revision
BVerfGE 53, 257 - Versorgungsausgleich I
BVerfGE 52, 1 - Kleingarten
BVerfGE 51, 193 - Schloßberg
BVerfGE 50, 290 - Mitbestimmung
BVerfGE 45, 297 - Öffentliche Last
BVerfGE 45, 142 - Rückwirkende Verordnungen
BVerfGE 43, 242 - Universitätsgesetz Hamburg
BVerfGE 42, 263 - Contergan
BVerfGE 40, 65 - Krankenversicherung
BVerfGE 39, 210 - Mühlenstrukturgesetz
BVerfGE 37, 132 - Vergleichsmiete I
BVerfGE 36, 281 - Patentanmeldungen
BVerfGE 34, 139 - Fahrbahndecke
BVerfGE 31, 275 - Bearbeiter-Urheberrechte
BVerfGE 31, 229 - Schulbuchprivileg
BVerfGE 30, 292 - Erdölbevorratung
BVerfGE 28, 119 - Spielbank
BVerfGE 24, 367 - Hamburgisches Deichordnungsgesetz
BVerfGE 24, 220 - Angestelltenversicherung
BVerfGE 21, 73 - Grundstücksverkehrsgesetz
BVerfGE 20, 31 - Ehemäklerlohn
BVerfGE 18, 392 - Beurkundungsbefugnis
BVerfGE 18, 97 - Zusammenveranlagung
BVerfGE 16, 94 - Wehrmachtspensionäre
BVerfGE 14, 288 - Selbstversicherung
5. Besprechungen:
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6. Zitiert in Literatur:
7. Markierte Gliederung:
A.
I.
1. Von 1977 bis Ende 2000 wurde das Einkommen der Körperscha ...
a) Das Anrechnungsverfahren sah auf der Ebene der Körperscha ...
b) Um bei Ausschüttungen angesichts der unterschiedlichen St ...
c) Um die im Körperschaftsteueranrechnungsverfahren erforder ...
2. Mit dem Steuersenkungsgesetz – StSenkG – vom 23. O ...
3. Den Übergang vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfa ...
a) § 36 KStG (i.d.F. des StSenkG) enthielt Regelungen zur Fe ...
aa) Die unterschiedlich mit Körperschaftsteuer belasteten vo ...
bb) Die nach § 36 Abs. 1 bis 6 KStG (i.d.F. des StSenkG) erm ...
b) Gemäß § 37 Abs. 1 KStG (i.d.F. des StSenkG) wu ...
c) Wurde gemäß § 36 Abs. 7 KStG (i.d.F. des StSen ...
d) Gemäß § 39 KStG (i.d.F. des StSenkG) wurde ein ...
e) Im Übrigen wurden die Teilgrößen des vEK verre ...
4. In der Folgezeit wurden die §§ 36 bis 40 KStG (i.d.F ...
a) Durch das Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetz wurden die ...
b) Mit dem Steuervergünstigungsabbaugesetz – StVergAbG ...
c) Im Rahmen des Gesetzes über steuerliche Begleitmaßn ...
d) Mit dem Jahressteuergesetz 2008 – JStG 2008 – vom ...
5. Mit Beschluss vom 17. November 2009 (BVerfGE 125, 1 – K& ...
6. Der Gesetzgeber änderte daraufhin mit dem hier streitgege ...
a) Die Neuregelung in § 34 KStG hat folgenden Wortlaut: ...
b) Danach ist der frühere erste Schritt (die Umgliederung vo ...
c) Zur Begründung der Neuregelung hat der Finanzausschuss, a ...
II.
1. Die Klägerin des Ausgangsverfahrens ist ein Kreditinstitu ...
2. Nach erfolglosem Einspruch, mit dem die Klägerin begehrte ...
III.
1. Der vorlegende Senat ist der Überzeugung, dass dies der F ...
a) Der in § 34 Abs. 13f KStG (i.d.F. des JStG 2010) enthalte ...
b) Auch unter Berücksichtigung des bei der Umgestaltung komp ...
aa) Es sei zwar offenkundig, dass der Gesetzgeber nicht aus verfa ...
bb) Die Regelung des in § 34 Abs. 13f KStG (i.d.F. des JStG ...
cc) Es sei nicht erkennbar, dass der Gesetzgeber aufgrund besonde ...
dd) Weiter könne auch die gesetzgeberische Typisierungs- und ...
ee) Schließlich lasse sich die ungleiche Ausgestaltung der ...
c) Der vorlegende Senat übersehe nicht, dass Rechtsprechung ...
d) Eine verfassungskonforme Auslegung des § 36 Abs. 6a KStG ...
2. Die Frage der Verfassungskonformität des in § 34 Abs ...
IV.
1. a) Das Bundesministerium der Finanzen weist darauf hin, dass & ...
b) Aus der Sicht der Bundesregierung bestünden Zweifel daran ...
c) Jedenfalls seien die Anforderungen des Bundesverfassungsgerich ...
aa) Eine grundrechtlich relevante Ungleichbehandlung liege nicht ...
bb) Zudem sei nach der Auffassung der Bundesregierung eine etwaig ...
(1) Prüfungsmaßstab sei allein das Willkürverbot. ...
(2) Die angegriffene Übergangsnorm sei nicht willkürlic ...
(a) Der übergeordnete Gedanke bei der durch BVerfGE 125, 1 a ...
(b) Darüber hinaus lägen weitere sachliche Gründe ...
d) Auch unter Vertrauensschutzgesichtspunkten sei § 36 Abs. ...
e) Auf die Frage des Senats hin, welche Fallgruppen von den &ndas ...
2. Die Bundessteuerberaterkammer teilt die Auffassung des vorlege ...
3. Auch der Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. schließt ...
4. Der Präsident des Bundesfinanzhofs hat eine Mitteilung de ...
5. Die Klägerin des Ausgangsverfahrens hat auf ihre Schrifts ...
6. Die Akten des Ausgangsverfahrens haben dem Senat vorgelegen. ...
B.
C.
I.
1. Bei der Beantwortung der Frage, welche vermögenswerten G& ...
a) Der Schutz des Eigentums nach Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG umfasst ...
b) Das verfassungsrechtlich geschützte Eigentum ist nach der ...
c) Vermögenswerte öffentlich-rechtliche Rechtspositione ...
2. Gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG darf der Gesetzgeber ...
3. Bei der Umgestaltung komplexer Regelungssysteme steht dem Gese ...
II.
1. Das im Zeitpunkt des Systemwechsels – das heißt in ...
a) Das Körperschaftsteuerminderungspotenzial war der Kö ...
aa) Das Körperschaftsteuerminderungspotenzial konnte zwar ni ...
bb) Die Nutzung des Körperschaftsteuerminderungspotenzials k ...
b) Der Körperschaft stand in Bezug auf das Körperschaft ...
c) Das Körperschaftsteuerminderungspotenzial stellt sich fer ...
d) Schließlich handelt es sich bei dem Körperschaftste ...
2. In das in diesem Zeitpunkt bestehende, im EK 45 gespeicherte K ...
a) Um die realisierbaren Potenziale zu ermitteln, muss festgestel ...
b) In allen anderen Fällen hat § 36 Abs. 6a KStG (i.d.F ...
c) Der Verlust an Körperschaftsteuerminderungspotenzial wird ...
aa) Zum einen bewirkt die Verrechnung mit EK 45 eine zwangsweise ...
bb) Zum anderen wäre auch bei einer unterstellten Vollaussch ...
3. Der in der beschriebenen belastenden Wirkung von § 36 Abs ...
a) aa) Mit der Neuregelung durch das Jahressteuergesetz 2010, die ...
bb) Durch den Wechsel vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverf ...
cc) Grundsätzlich legitim war schließlich die nicht au ...
b) Zur Erreichung der genannten legitimen Ziele war § 36 Abs ...
c) Zur Vereinfachung des Übergangs und zum Erhalt des Kö ...
d) Davon unabhängig ist § 36 Abs. 6a KStG (i.d.F. von & ...
aa) Körperschaften mit sich allein oder vorrangig aus dem EK ...
bb) Durch die Umgliederungsregelung des § 36 Abs. 6a KStG (i ...
cc) Für diese Ungleichbehandlung fehlt ein einleuchtender Gr ...
D. – I.
1. Der Verstoß einer Norm gegen das Grundgesetz, die &ndash ...
2. Gemessen hieran kommt vorliegend nur eine Unvereinbarkeitserkl ...
3. Die Gründe, die zur Verfassungswidrigkeit von § 36 A ...
II.
E.
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