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Informationen zum Dokument  BVerfGE 65, 1 - Volkszählung  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Das Volkszählungsgesetz 1983 regelt in den §§ 1 ...
2. Nachdem der Entwurf eines Volkszählungsgesetzes in der 8. ...
II.
III.
1. Die Bundesregierung und die genannten Landesregierungen, mit A ...
2. Demgegenüber hat der Senat der Freien und Hansestadt Hamb ...
3. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die genannt ...
IV.
B.
I.
II.
C.
I.
1. Die Verpflichtung zu wahrheitsgemäßen Angaben (&sec ...
2. Durch die Vorschriften des Volkszählungsgesetzes 1983 wir ...
3. Die Verpflichtung zur Auskunft zu bestimmten, in den §&se ...
II.
1. a) Im Mittelpunkt der grundgesetzlichen Ordnung stehen Wert un ...
b) Dieses Recht auf "informationelle Selbstbestimmung" ist nicht  ...
2. Die Verfassungsbeschwerden geben keinen Anlaß zur ersch& ...
a) Schon bislang ist anerkannt, daß die zwangsweise Erhebun ...
b) Die Erhebung und Verarbeitung von Daten für statistische  ...
aa) Die Statistik hat erhebliche Bedeutung für eine staatlic ...
bb) Ist die Vielfalt der Verwendungsmöglichkeiten und Verkn& ...
cc) Wird den erörterten Anforderungen in wirksamer Weise Rec ...
III.
1. Das Volkszählungsgesetz 1983 verpflichtet in § 5 die ...
a) Das Erhebungsprogramm des Volkszählungsgesetzes 1983 f&uu ...
b) Das Erhebungsprogramm des Volkszählungsgesetzes 1983 gen& ...
c) Das Erhebungsprogramm des Volkszählungsgesetzes 1983 ents ...
aa) Es ist derzeit nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber dav ...
bb) Auch die Übernahme sämtlicher Daten aus bereits vor ...
cc) Auch die bei Wahlen und Abstimmungen geläufigen, der Bri ...
dd) Die Erhebungstatbestände des § 2 Nr. 1 bis 7 und de ...
2. Indessen bedarf es zur Sicherung des Rechts auf informationell ...
a) Es bestehen Aufklärungspflichten und Belehrungspflichten. ...
b) Die zur Identifizierung dienenden Merkmale (insbesondere Namen ...
c) Den Bürgern treten Zähler entgegen, die Einblick in  ...
d) Schließlich hat der Gesetzgeber dafür Sorge zu trag ...
IV.
1. Die zu statistischen Zwecken erhobenen, noch nicht anonymisier ...
2. Die Kombination der Volkszählung für statistische Zw ...
a) Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer fehlt dem Bu ...
b) § 9 Abs. 1 VZG 1983 verletzt aber das in Art. 2 Abs. 1 in ...
3. Auch § 9 Abs. 2 VZG 1983 verstößt gegen Art. 2 ...
4. § 9 Abs. 3 VZG 1983 verstößt ebenfalls gegen A ...
a) Satz 1 des § 9 Abs. 3 VZG 1983 ermöglicht es, die mi ...
b) Auch Satz 2 des § 9 Abs. 3 VZG 1983 verstößt g ...
5. Demgegenüber verletzt § 9 Abs. 4 VZG 1983 nicht das  ...
V.
1. Art. 19 Abs. 4 GG garantiert nicht nur das formelle Recht und  ...
2. Auch § 5 Abs. 2 VZG 1983, der die aufschiebende Wirkung v ...
VI.
1. Da die Absätze 1 bis 3 des § 9 VZG 1983 mit dem Grun ...
2. Die Entscheidung über die Erstattung der Auslagen beruht  ...

Bearbeitung, zuletzt am 04.12.2023, durch: A. Tschentscher, Sven Broichhagen
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