1. Bearbeitung Texterfassung:  [nicht verfügbar] Formatierung:  [nicht verfügbar] Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   0% (128) Lit.:   0% (92) Suche:   0% (516) Rang:   0% (656) 3. Zitiert durch: 4. Zitiert selbst: BVerfGE 166, 304 - Gebäudeenergiegesetz BVerfGE 165, 270 - PartGuaÄndG 2018 BVerfGE 165, 206 - Absolute Obergrenze Parteienfinanzierung BVerfGE 157, 1 - CETA-Organstreit I BVerfGE 148, 11 - Chancengleichheit politischer Parteien BVerfGE 146, 327 - Eventualstimme BVerfGE 142, 25 - Oppositionsrechte BVerfGE 137, 108 - Art. 91e GG BVerfGE 135, 317 - ESM-Vertrag BVerfGE 135, 259 - Drei-Prozent-Sperrklausel Europawahl BVerfGE 131, 316 - Landeslisten BVerfGE 130, 318 - Stabilisierungsmechanismusgesetz BVerfGE 130, 212 - Minderjährigenanteile in Wahlkreisen BVerfGE 129, 300 - Fünf-Prozent-Sperrklausel EuWG BVerfGE 129, 124 - EFS BVerfGE 125, 104 - Personenbeförderung Sachsen-Anhalt BVerfGE 124, 1 - Nachwahl BVerfGE 123, 267 - Lissabon BVerfGE 122, 304 - Wahlprüfungsbeschwerde nach Bundestagsauflösung BVerfGE 121, 266 - Landeslisten BVerfGE 120, 274 - Online-Durchsuchungen BVerfGE 120, 82 - Sperrklausel Kommunalwahlen BVerfGE 118, 277 - Verfassungsrechtlicher Status der Bundestagsabgeordneten BVerfGE 114, 121 - Bundestagsauflösung III BVerfGE 100, 313 - Telekommunikationsüberwachung I BVerfGE 99, 1 - Bayerische Kommunalwahlen BVerfGE 97, 317 - Überhang-Nachrücker BVerfGE 97, 198 - Bundesgrenzschutz BVerfGE 96, 264 - Fraktions- und Gruppenstatus BVerfGE 95, 408 - Grundmandatsklausel BVerfGE 95, 335 - Überhangmandate II BVerfGE 95, 193 - DDR-Hochschullehrer BVerfGE 94, 351 - Abgeordnetenprüfung BVerfGE 89, 155 - Maastricht BVerfGE 84, 304 - PDS/Linke Liste BVerfGE 83, 216 - Jeziden BVerfGE 82, 322 - Gesamtdeutsche Wahl BVerfGE 80, 188 - Wüppesahl BVerfGE 79, 169 - Überhangmandate I BVerfGE 73, 40 - 3. Parteispenden-Urteil BVerfGE 73, 1 - Politische Stiftungen BVerfGE 70, 324 - Haushaltskontrolle der Nachrichtendienste BVerfGE 51, 222 - 5%-Klausel BVerfGE 47, 253 - Gemeindeparlamente BVerfGE 44, 125 - Öffentlichkeitsarbeit BVerfGE 41, 399 - Wahlkampfkostenpauschale BVerfGE 40, 296 - Abgeordnetendiäten BVerfGE 40, 237 - Justizverwaltungsakt BVerfGE 16, 130 - Wahlkreise BVerfGE 13, 1 - Friedenswahlen BVerfGE 12, 10 - Niedersächsisches Kommunalwahlgesetz BVerfGE 11, 351 - Reserveliste Nordrhein-Westfalen BVerfGE 10, 4 - Redezeit BVerfGE 7, 77 - Platzerhalt-Mandat BVerfGE 7, 63 - Listenwahl BVerfGE 6, 84 - Sperrklausel BVerfGE 5, 85 - KPD-Verbot BVerfGE 5, 77 - Parteifreie Wählergruppen BVerfGE 4, 31 - 5% Sperrklausel BVerfGE 4, 27 - Klagebefugnis politischer Parteien BVerfGE 1, 208 - 7,5%-Sperrklausel BVerfGE 1, 144 - Geschäftsordnungsautonomie 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: A. I. 1. Das Wahlrecht zum Deutschen Bundestag weist in seinen Grundstr ... a) Seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland erfolgt eine ... b) Die Regelungen zur Gesamtsitzzahl des Bundestages und die stru ... c) Seit 1949 wird die Gesamtsitzzahl des Bundestages grundsä ... d) Da ein Teil – seit 1953 die Hälfte – der Rege ... e) Schließlich mussten Parteien für die Berücksic ... 2. Die angegriffenen Neuregelungen des Bundeswahlgesetzes beruhen ... a) Der Deutsche Bundestag sah im Bundeswahlgesetz 2020 trotz der  ... b) In dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahl ... c) Der Entwurf der Regierungsfraktionen sowie ein konkurrierender ... d) Am 17. März 2023 wurde das Gesetz zur Änderung des B ... II. 1. Zur Zulässigkeit der Organklagen beziehungsweise der Verf ... a) Die Antragstellerin zu V. macht in Bezug auf ihre Antragsbefug ... b) Die Beschwerdeführenden zu VI.1. bis 3. legen für ih ... c) Die Beschwerdeführenden zu VII. tragen vor, dass einige v ... 2. Die Antragstellenden zu II., III. und V. halten das Gesetz zur ... 3. Die Antragstellenden und Beschwerdeführenden halten das B ... a) Die Antragstellenden zu I., II. und III. halten das Verfahren  ... aa) Der Gesetzgeber vollziehe einen Systemwechsel. Dies müss ... bb) Das Zweitstimmendeckungsverfahren greife in den Grundsatz der ... (1) Dem Eigenwert der Wahlkreiswahl entsprechend finde der Grunds ... (2) Der Eingriff in den Grundsatz der gleichen Wahl sei auch nich ... cc) Die Antragstellenden zu II. und III. sehen auch einen Versto& ... dd) Darüber hinaus werde der Grundsatz der Chancengleichheit ... ee) Weiterhin werde gegen das Demokratieprinzip aus Art. 20 Abs.  ... ff) Schließlich sehen die Antragstellenden zu I. und II. au ... b) Alle Antragstellenden und Beschwerdeführenden wenden sich ... aa) Nach Auffassung der Beschwerdeführenden zu VI. wird die  ... (1) Das Bundesverfassungsgericht wende den früher angefü ... (2) Hiernach sei die Sperrklausel jedenfalls in Höhe von 5 P ... bb) Die weiteren Antragstellenden und Beschwerdeführenden be ... (1) Durch die Streichung der Grundmandatsklausel habe sich die Pf ... (2) Außerdem sei die Streichung der Grundmandatsklausel auc ... (a) Der massive Eingriff in die Wahlgleichheit durch die nunmehr  ... (b) Diese Bedenken gälten auch für weitere Belange von  ... (c) Außerdem werde der Grundsatz der Chancengleichheit der  ... (d) Die Antragstellenden zu II. rügen außerdem eine Ve ... III. 1. Der Bundespräsident, der Deutsche Bundestag, der Bundesra ... a) Der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung halten die Antr ... aa) Das Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes 2023 sei  ... bb) Das in § 1 Abs. 3, § 6 Abs. 1 BWahlG geregelte Verf ... (1) Eine Reform des Wahlrechts unterliege keinem Rechtfertigungsz ... (2) Ein Verstoß gegen den Grundsatz der gleichen Wahl aus A ... (a) Entscheidend für die Frage der Wahlgleichheit seien ledi ... (b) Hiervon unabhängig sei ein Eingriff in die Wahlgleichhei ... (3) Der Grundsatz der Unmittelbarkeit der Wahl aus Art. 38 Abs. 1 ... (4) In die Chancengleichheit der politischen Parteien aus Art. 21 ... (5) Ein aus dem Demokratieprinzip folgendes Mehrheitsprinzip werd ... (6) Schließlich werde auch das Bundesstaatsprinzip nicht ve ... cc) Die in § 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 BWahlG vorgesehene Sperrk ... (1) Die mit der Sperrklausel bewirkte Beeinträchtigung der E ... (2) An der Verfassungsmäßigkeit der Sperrklausel ä ... (3) Die Integrationsfunktion der Wahl werde schließlich sel ... b) Die Regierung des Landes Sachsen-Anhalt sieht mit dem Bundeswa ... 2. Die CDU ist dem Organstreitverfahren zu III. auf Seiten des An ... IV. B. I. II. 1. Den Begründungsanforderungen nach § 23 Abs. 1 Satz 2 ... a) Die Begründung der Verfassungsbeschwerde soll dem Bundesv ... b) Diesen Anforderungen werden in dem Verfahren zu VI. nur die Be ... aa) In dem Verfahren zu VI. haben nur die Beschwerdeführende ... bb) Auch im Verfahren zu VII. genügen die Darlegungen zur Be ... 2. Im Übrigen sind die Verfassungsbeschwerden zulässig. ... III. 1. Im Organstreitverfahren können politische Parteien gegen  ... 2. Der Organklageantrag der Antragstellerin zu V. ist unzulä ... a) In einer demokratischen Verfassungsordnung, in der Wahlen &uum ... b) Auch können die Fraktionen das in Art. 38 Abs. 1 Satz 2 G ... C. I. 1. Für das Gesetzgebungsverfahren bestimmen Art. 76 ff. GG K ... 2. Das Zustandekommen des Gesetzes zur Änderung des Bundeswa ... II. 1. Für das Wahlrecht weist Art. 38 Abs. 3 GG dem Gesetzgeber ... a) Die Wahl ist im demokratischen Verfassungsstaat des Grundgeset ... aa) Aus dem Zusammenhang dieser Absätze, aber auch aus der E ... bb) Die von Art. 38 Abs. 3 GG gewollte Entwicklungsoffenheit des  ... b) Gemäß Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG werden die Abgeordne ... aa) Der Grundsatz der Gleichheit der Wahl sichert dabei die vom D ... (1) Aus dem Grundsatz der Wahlgleichheit folgt, dass die Stimme e ... (a) Das Bundesverfassungsgericht hat die Erfolgschancengleichheit ... (b) Vergleichbar ermittelbare Erfolgswertunterschiede können ... (2) Durch die Gestaltung des Bundestagswahlrechts als Zweistimmen ... (a) Ein Unterschied im Erfolgswert entsteht zunächst durch & ... (b) Ein solches doppeltes Stimmgewicht kann auch in weiteren F&au ... (c) Darüber hinaus haben Erststimmen auch dann Einfluss auf  ... (d) Schließlich kann das Zweistimmenwahlrecht unter bestimm ... bb) Der Grundsatz der Unmittelbarkeit der Wahl fordert, dass die  ... c) Um die verfassungsrechtlich gebotene Offenheit des Prozesses d ... d) Der Grundsatz der Wahlgleichheit unterliegt ebenso wie der Gru ... aa) Aus ihrem formalen Charakter folgt jedoch, dass dem Gesetzgeb ... bb) Regelt der Gesetzgeber besondere Zugangshürden für  ... cc) Gleiches gilt für Modifikationen einer Sperrklausel, wei ... 2. Nach diesen Maßstäben ist das Zweitstimmendeckungsv ... a) Der Gesetzgeber kann bei der Erfüllung des Verfassungsauf ... aa) Das Zweitstimmendeckungsverfahren stellt keine – offene ... (1) Das Bundeswahlgesetz 2023 bleibt in der Kontinuität des  ... (2) Den damit zwingend verbundenen Ausgleich zwischen den Ergebni ... (3) Die Kritik, dass sich der Gesetzgeber nicht entweder für ... (4) Soweit geltend gemacht wird, das Zweitstimmendeckungsverfahre ... bb) Die weiter geübte Kritik, die Neuregelung enthalte Wider ... (1) Wenn aus einigen Wahlkreisen nicht der Wahlkreisbewerber mit  ... (2) Ebenso liegt kein Widerspruch darin, dass erfolgreiche Wahlkr ... cc) Bedenken, das Zweitstimmendeckungsverfahren führe in der ... (1) Die Regierung des Landes Sachsen-Anhalt befürchtet eine  ... (2) Soweit (Wahlkreis-)Abgeordnete in der mündlichen Verhand ... dd) Dem Vorbringen, die zunehmende Größe des Bundestag ... (1) In der Vergangenheit haben alle im Bundestag vertretenen Part ... (2) Im Ausgangspunkt teilen alle Parteien im Bundestag die im &Uu ... ee) Soweit geltend gemacht wird, der Wahlgesetzgeber habe Ma&szli ... ff) Ebenso wenig ergeben sich aus dem Demokratieprinzip verfassun ... b) Das in § 1 Abs. 3, § 6 Abs. 1 und Abs. 4 Sätze  ... aa) Wahlstimmen für einen unabhängigen Bewerber werden  ... (1) Soweit ein unabhängiger Wahlkreisbewerber ein Mandat au& ... (2) Soweit die Zweitstimmen der Wählerinnen und Wähler  ... bb) Darüber hinaus führt das Zweitstimmendeckungsverfah ... (1) Soweit Wählerinnen und Wähler mit ihrer Erststimme  ... (2) Auch die Stimmen für einen erfolgreichen Wahlkreisbewerb ... c) Das Gebot der Unmittelbarkeit der Wahl gemäß Art. 3 ... d) Gegen die Chancengleichheit der Parteien gemäß Art. ... 3. Die Sperrklausel des § 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 BWahlG ist i ... a) Durch die zur Prüfung gestellte Sperrklausel werden Parte ... aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgeric ... bb) Demgegenüber liegt keine Beeinträchtigung der Wahlg ... b) Für Sperrklauseln im Verhältniswahlrecht kann die Si ... aa) Die Arbeits- und Funktionsfähigkeit des Parlaments ist e ... bb) Maßgeblich für die Beurteilung der Zulässigke ... c) Die Sperrklausel des § 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 BWahlG ist g ... aa) Es bedarf keiner Entscheidung darüber, ob eine Sperrklau ... bb) Mit einer Sperrklausel verhindert das Wahlrecht eine Zersplit ... (1) Das Ziel der Sperrklausel besteht darin, eine Organisation de ... (2) Die durch die Sperrklausel geschaffenen Voraussetzungen greif ... cc) Die von § 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 BWahlG vorgegebene H&oum ... (1) Das Bundesverfassungsgericht hat die Sperrklausel des Bundesw ... (a) Die angemessene Höhe einer Sperrklausel lässt sich  ... (b) Die bisherige Beurteilung wird durch hypothetische Betrachtun ... (2) Auch unter Berücksichtigung rechtlicher (a) und tats&aum ... (a) Die rechtlichen Veränderungen führen nicht dazu, da ... (b) Tatsächliche Veränderungen des Wahlverhaltens f&uum ... d) Unter den gegenwärtigen tatsächlichen und rechtliche ... aa) Tatsächlich besteht die Möglichkeit, dass der Antra ... (1) Der Antragsteller zu III. ist eine Landespartei gemä&szl ... (2) Der Antragsteller zu III. und die Beigetretene machen seit de ... bb) Die Kooperation des Antragstellers zu III. mit der Beigetrete ... cc) Das Ziel der Sperrklausel wird in gleicher Weise erreicht, we ... (1) Eine solche Kooperation verändert die Rahmenbedingungen  ... (2) Werden Parteien, die in dieser Form kooperieren, bei der Anwe ... (a) Werden Parteien, die eine gemeinsame Fraktion beabsichtigen,  ... (b) Es kann offen bleiben, inwieweit die gemeinsame Berücksi ... (aa) Die gemeinsame Berücksichtigung von Parteien bei der &U ... (bb) Bereits die Absicht zweier Parteien, aufgrund gleichgerichte ... (cc) Es kann offenbleiben, ob diese Gründe nur tragen, wenn  ... e) Der Gesetzgeber ist zwar verpflichtet, die Sperrklausel des 4  ... aa) Zunächst könnte der Gesetzgeber die Sperrklausel se ... bb) Der Gesetzgeber kann die Sperrklausel auch abmildern, indem e ... (1) Da bei einer solchen Wahlkreisklausel Parteien bei der Sitzzu ... (2) Die Ungleichbehandlung durch eine solche Wahlkreisklausel w&a ... (a) Die bisherige Grundmandatsklausel hat das Bundesverfassungsge ... (b) Diese Begründung behält unter den gegenwärtige ... D. E. I. II. F. – I. II. 1. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Gesetzgeber eine ... 2. Im Fall einer nicht rechtzeitigen gesetzlichen Neuregelung der ... G. H.