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Informationen zum Dokument  BVerfGE 168, 71 - Normenkontrolle Bundeswahlgesetz 2020  Materielle Begründung

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5. Besprechungen:

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Das Verfahren über die Verteilung der Sitze im Deutschen  ...
a) In einer ersten – rein rechnerischen – Verteilung  ...
b) Gemäß § 6 Abs. 5 BWahlG 2013 wurde sodann die  ...
c) Diese erhöhte Gesamtsitzzahl des Deutschen Bundestages wu ...
2. a) Für den Fall des Ausscheidens eines direkt gewähl ...
b) Mit Beschluss vom 26. Februar 1998 (BVerfGE 97, 317) entschied ...
c) In der Folgezeit wurde der Norm die Auslegung des Bundesverfas ...
3. Nachdem der Deutsche Bundestag bei der Wahl 2017 auf 709 Abgeo ...
a) Dieser zielte nach der Entwurfsbegründung darauf ab, die  ...
b) Der Entwurf der Regierungsfraktionen wurde in der 177. Sitzung ...
c) Der Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen wurde gemeinsam mit ...
4. a) Art. 1 Nr. 3 BWahlGÄndG fasste § 6 Abs. 5 BWahlG  ...
b) § 48 Abs. 1 Satz 1 und 2 BWahlG wurden durch Art. 1 Nr. 5 ...
c) Art. 1 Nr. 4 BWahlGÄndG passte § 46 Abs. 2 BWahlG an ...
5. Der Termin für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag wurde ...
6. a) Mit Beschluss vom 20. Juli 2021 (2 BvF 1/21 – Normenk ...
b) Am 26. September 2021 wurde der 20. Deutsche Bundestag gew&aum ...
7. a) Am 24. Januar 2023 legten die Fraktionen von SPD, BÜND ...
b) Mit Blick auf das Gesetzgebungsverfahren zur erneuten Änd ...
II.
1. Die zur Überprüfung gestellten Normen verstieß ...
a) Der Gesetzgeber sei nach dem Rechtsstaatsprinzip gehalten, Ges ...
b) Diesen Anforderungen werde die Neuregelung des Bundeswahlgeset ...
aa) § 6 Abs. 5 Satz 1 BWahlG arbeite mit einem Zirkelverweis ...
bb) § 6 Abs. 5 Satz 4 BWahlG sei normenunklar. Aus dem Text  ...
(1) Bezüglich der Formulierung "bis zu einer Zahl von drei"  ...
(2) Der vagen Formulierung "unberücksichtigt bleiben" kö ...
cc) Soweit § 6 Abs. 5 Satz 5 BWahlG bestimme, dass sich die  ...
dd) Die Unklarheiten setzten sich in § 6 Abs. 6 BWahlG fort, ...
ee) Die Unmöglichkeit, einen Zusammenhang zwischen § 6  ...
2. Die zur Überprüfung gestellten Normen verstieß ...
a) Die Wahlgleichheit aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG fordere, dass  ...
b) Das geänderte Wahlgesetz verstoße gegen diese Vorga ...
III.
1. Der Deutsche Bundestag hält den Antrag für unbegr&uu ...
a) aa) Das Entstehen von bis zu drei ausgleichslosen Überhan ...
bb) Die Behauptung, der Gesetzgeber dürfe ausgleichslose &Uu ...
cc) Die Annahme, die Zulassung von bis zu drei ausgleichslosen &U ...
b) Die Regelungen des Sitzzuteilungsverfahrens seien hinreichend  ...
aa) Der Normgehalt könne durch methodengerechte Auslegung er ...
bb) § 6 Abs. 5 Satz 1 und Abs. 6 Satz 1 BWahlG ließen  ...
cc) Soweit § 6 Abs. 5 Satz 4 BWahlG bei der Berechnung der z ...
dd) Auch § 6 Abs. 5 Satz 5 BWahlG sei hinreichend bestimmt.  ...
ee) § 6 Abs. 6 Satz 1 BWahlG beziehe sich auf die Zahl der S ...
ff) Schließlich sei auch § 48 Abs. 1 Satz 2 BWahlG hin ...
c) Jedenfalls sei eine verfassungskonforme Auslegung der angegrif ...
2. Auch die Bundesregierung hält den Normenkontrollantrag f& ...
a) Die Zulassung von bis zu drei Überhangmandaten versto&szl ...
aa) Das verfahrensgegenständliche Gesetz entspreche der Rech ...
bb) Entgegen der Ansicht der Antragstellerinnen und Antragsteller ...
b) Das Sitzzuteilungsverfahren sei hinreichend bestimmt. ...
aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sei es  ...
bb) § 6 BWahlG sei keine leicht verständliche Vorschrif ...
cc) Dabei genüge zunächst § 6 Abs. 5 BWahlG den Be ...
(1) Etwas anderes folge nicht daraus, dass die möglichen &Uu ...
(2) Soweit die Antragstellerinnen und Antragsteller meinten, die  ...
dd) Auch § 6 Abs. 6 BWahlG sei hinreichend bestimmt. Bei wel ...
ee) Falsch sei zudem die Annahme, das Gesetz lasse im Rahmen des  ...
IV.
1. Die Ausführungen zur Verfassungsmäßigkeit der  ...
a) Der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers sei nicht dadurch ei ...
b) Während die Überhangmandate nach altem Recht eine Ne ...
2. Die Ausführungen des Deutschen Bundestages und der Bundes ...
3. Schließlich sei das Gesetz weniger als zehn Monate vor d ...
V.
1. Der Deutsche Bundestag hat hierauf im Wesentlichen erwidert: ...
a) Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Einbettun ...
b) Soweit die Antragstellerinnen und Antragsteller argumentierten ...
c) Der postulierte Widerspruch zwischen der Personalisierung des  ...
d) Der Deutsche Bundestag vertrete nicht, dass für das Sitzz ...
2. Die Bundesregierung hat auf die Replik im Wesentlichen erwider ...
a) Im Hinblick auf die verfassungsrechtliche Zulässigkeit au ...
b) Die Komplexität von § 6 BWahlG beruhe nicht nur dara ...
c) Mit Blick auf den von der Venedig-Kommission empfohlenen Absta ...
VI.
B.
I.
II.
C.
I.
1. a) Nach dem allgemeinen, im Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs.  ...
aa) Bei dem Gebot hinreichender Bestimmtheit und Klarheit der Ges ...
bb) Welcher Grad an Bestimmtheit geboten ist, lässt sich nic ...
cc) Grundsätzlich fehlt es an der notwendigen Bestimmtheit n ...
dd) Auch Verweisungen sind mit dem Gebot hinreichender Bestimmthe ...
b) Die dargelegten Anforderungen an die Bestimmtheit und Klarheit ...
2. Davon ausgehend genügt Art. 1 Nr. 3 bis 5 BWahlGÄndG ...
a) § 6 Abs. 5 BWahlG lässt sich bei methodengerechter A ...
aa) § 6 Abs. 5 Satz 1 BWahlG regelt hinreichend bestimmt, wi ...
(1) Schon der Wortlaut von § 6 Abs. 5 Satz 1 BWahlG ("so lan ...
(2) Auch die Systematik der Absätze 5 und 6 spricht für ...
(3) Diesen Regelungsgehalt von § 6 Abs. 5 Satz 1 BWahlG best ...
(4) Diese Auslegung entspricht schließlich auch dem Sinn un ...
bb) Auch § 6 Abs. 5 Satz 2 und 3 BWahlG genügen den vor ...
(1) Gemäß § 6 Abs. 5 Satz 2 BWahlG wird jeder Lan ...
(2) Verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich der Bestimmtheit  ...
cc) Auch § 6 Abs. 5 Satz 4 BWahlG genügt bei methodenge ...
(1) Gemäß § 6 Abs. 5 Satz 4 BWahlG bleiben bei de ...
(2) Entgegen der Auffassung der Antragstellerinnen und Antragstel ...
(a) Zwar ist den Antragstellerinnen und Antragstellern zuzugesteh ...
(b) Die systematische Auslegung ergibt, dass gemäß &se ...
(aa) Bei der systematischen Auslegung ist darauf abzustellen, das ...
(bb) Demgemäß ist vorliegend in Rechnung zu stellen, d ...
(c) Auch die genetische Auslegung bestätigt, dass gemä& ...
(aa) In der Begründung des Gesetzentwurfs wird zu § 6 A ...
(bb) Von dieser Auslegung sind auch die Sachverständigen im  ...
(cc) Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und ...
(dd) Schließlich belegen zahlreiche Beiträge in der pa ...
(d) Des Weiteren sprechen Sinn und Zweck der Regelung für da ...
(e) Vor diesem Hintergrund spricht auch das Gebot verfassungskonf ...
(f) Schließlich spricht auch das Verständnis, das die  ...
(aa) Für die Beantwortung der Frage, welche Regelungskonzept ...
(bb) Die Feststellung, wie viele Sitze auf die einzelnen Landesli ...
(3) Soweit § 6 Abs. 5 Satz 4 BWahlG weiter bestimmt, dass di ...
dd) Schließlich ist § 6 Abs. 5 Satz 5 BWahlG ein hinre ...
b) Auch die Regelung der zweiten (tatsächlichen) Sitzzuteilu ...
aa) Dies gilt zunächst für § 6 Abs. 6 Satz 1 BWahl ...
bb) (1) Soweit § 6 Abs. 6 Satz 2 BWahlG sodann bestimmt, das ...
(2) Soweit die Antragstellerinnen und Antragsteller einen Wechsel ...
(3) Entgegen den Bedenken der Antragstellerinnen und Antragstelle ...
(a) § 6 Abs. 6 Satz 2 BWahlG regelt durch den Verweis auf da ...
(b) Diese Auslegung der Norm entspricht sowohl ihrem Sinn und Zwe ...
cc) Schließlich genügen auch § 6 Abs. 6 Satz 3 un ...
(1) Gemäß § 6 Abs. 6 Satz 3 BWahlG ist von der na ...
(2) Sodann bestimmt § 6 Abs. 6 Satz 4 BWahlG, dass die in de ...
(a) Zwar ließe sich § 6 Abs. 6 Satz 4 BWahlG allein na ...
(b) Der Rückgriff auf die übrigen Auslegungsmethoden ze ...
(aa) Dafür spricht zunächst die systematische Auslegung ...
(bb) Auch die genetische und die teleologische Auslegung sprechen ...
(c) Zuzugestehen ist dabei, dass § 6 Abs. 6 Satz 4 BWahlG in ...
c) Davon ausgehend genügt auch § 48 Abs. 1 Satz 2 BWahl ...
aa) (1) § 48 Abs. 1 Satz 2 BWahlG nimmt hinsichtlich des Aus ...
(2) Dies entspricht auch der genetischen sowie teleologischen Aus ...
bb) Entgegen den Bedenken der Antragstellerinnen und Antragstelle ...
(1) Für dieses Normverständnis spricht zunächst di ...
(2) Auch das konkrete Berechnungsverfahren zur Bestimmung der L&a ...
(3) Dieses Auslegungsergebnis entspricht auch Sinn und Zweck der  ...
(4) Schließlich spricht auch die Anwendung der Norm durch d ...
d) Eine andere verfassungsrechtliche Bewertung folgt auch nicht d ...
aa) Besondere, über die Bestimmtheit der Norm hinausgehende  ...
bb) Das Gebot hinreichender Bestimmtheit und Klarheit der Gesetze ...
(1) Die Regelung des § 6 BWahlG, die das Sitzzuteilungsverfa ...
(2) Das Gebot hinreichender Bestimmtheit und Klarheit der Gesetze ...
cc) Unabhängig davon ist (weiterhin) sichergestellt, dass si ...
(1) Der Wortlaut der §§ 6, 48 BWahlG mag zwar für  ...
(2) In den Blick zu nehmen sind zudem Normumfeld, Regelungsgeschi ...
II.
1. a) Gemäß Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG werden die Abgeor ...
b) Der Grundsatz der Unmittelbarkeit der Wahl fordert, dass die W ...
c) Um die verfassungsrechtlich gebotene Offenheit des Prozesses d ...
d) Die Grundsätze der Wahlgleichheit und der Chancengleichhe ...
e) Dies ändert nichts daran, dass dem Gesetzgeber für D ...
2. Nach diesen Maßstäben verstößt das durch ...
a) Das Bundesverfassungsgericht geht in ständiger Rechtsprec ...
aa) (1) Mit dem Anfall von Überhangmandaten erhalten die abg ...
(2) Auch die Chancengleichheit der politischen Parteien aus Art.  ...
(3) Die unterschiedliche Behandlung der Wählerstimmen in F&a ...
bb) Der mit der gesetzlich vorgesehenen Zuteilung von bis zu drei ...
(1) Die mit der ausgleichslosen Zuteilung von Überhangmandat ...
(a) Danach ist die Zielsetzung der personalisierten Verhältn ...
(b) Das Ausmaß der mit der ausgleichslosen Zuteilung von &U ...
(2) Nach diesen Maßstäben, an denen der Senat festh&au ...
(a) Mit der Zulassung von bis zu drei Überhangmandaten streb ...
(aa) § 6 BWahlG in der Fassung des Fünfundzwanzigsten G ...
(bb) Vor diesem Hintergrund kann dahinstehen, ob die hinter der B ...
(b) Die Zulassung von bis zu drei ausgleichslosen Überhangma ...
(aa) Der Senat hält daran fest, dass ein angemessener Ausgle ...
(bb) Der Erforderlichkeit der Regelung steht auch nicht entgegen, ...
(c) Der Verfassungsmäßigkeit der vorliegend zur Ü ...
(aa) Zwar hat das Bundesverfassungsgericht ausgeführt, dass  ...
(bb) Auch soweit das Bundesverfassungsgericht in der Vergangenhei ...
(cc) Zudem hat der Gesetzgeber den Anfall von Überhangmandat ...
b) Soweit es die zur Überprüfung gestellte Änderun ...
aa) Gemäß § 6 Abs. 5 Satz 2 BWahlG wird im Rahmen ...
bb) Der mit der internen Verrechnung von Direktmandaten und Liste ...
(1) Die Möglichkeit der länderübergreifenden Verre ...
(2) Sie ist zur Erreichung dieses Ziels auch geeignet und erforde ...
(3) Dem steht nicht entgegen, dass nach den Ausführungen des ...
(4) Soweit gegen die parteiinterne Verrechnung von Listen- mit Di ...
(5) Allerdings kann das Verrechnungsmodell nicht sicherstellen, d ...
(6) Hinzu kommt, dass das Gewicht der Beeinträchtigung sowoh ...
(7) Soweit unterschiedlich beurteilt wird, in welchem Umfang die  ...
c) Mit dem zur Überprüfung gestellten Sitzzuteilungsver ...
aa) Die Mandatszuteilung darf grundsätzlich nicht dazu f&uum ...
(1) Der Effekt des negativen Stimmgewichts beeinträchtigt di ...
(2) Der Effekt des negativen Stimmgewichts beeinträchtigt zu ...
bb) Davon ausgehend sind die zur Überprüfung gestellten ...
(1) Die Frage, ob sich nach den Regelungen des § 6 Abs. 5 un ...
(a) (aa) Im Gesetzgebungsverfahren hat die Sachverständige S ...
(bb) Der Sachverständige Grzeszick hat im Gesetzgebungsverfa ...
(cc) Der Sachverständige Vehrkamp vertrat in der Anhöru ...
(b) (aa) In der Literatur gehen Pukelsheim und Bischof davon aus, ...
(bb) Boehl vertritt hingegen die Ansicht, der Effekt des negative ...
(c) In der mündlichen Verhandlung hat der Sachverständi ...
(2) Davon ausgehend ergibt sich aus den zur Überprüfung ...
(a) Die wesentliche Ursache für das Auftreten des negativen  ...
(b) Die in Abweichung hierzu durch das Fünfundzwanzigste Ges ...
(aa) Zwar geht mit der Zulassung ausgleichsloser Überhangman ...
(bb) Umgekehrt kann der Verlust von Zweitstimmen dazu führen ...
III.
1. a) Nach Ziffer II. 2. b der Leitlinien des Verhaltenskodex f&u ...
b) Nach diesen Erwägungen soll durch die Stabilität des ...
c) Indes begreift die Venedig-Kommission die zur Wahrung hinreich ...
2. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs f&u ...
3. Demgemäß ist vorliegend der Zeitpunkt des Inkrafttr ...
a) Zwar stehen die Europäische Menschenrechtskonvention und  ...
b) Davon ausgehend genügen die zur Überprüfung ges ...
aa) Zwar traten die antragsgegenständlichen Regelungen des F ...
bb) Allerdings liegt der Anschein einer manipulativen Verfestigun ...
4. Vor diesem Hintergrund kann dahinstehen, ob und gegebenenfalls ...
D.
Abweichende Meinung der Vizepräsidentin König und der Richter Müller und Maidowski zum Urteil des Zweiten Senats vom 29. November 2023
1. Die Ausgestaltung des Wahlrechts muss der Bedeutung des Wahlak ...
a) Es kann dahinstehen, ob es sich – wie die Senatsmehrheit ...
b) Auch wenn von einem grundsätzlichen Gleichlauf der Gebote ...
aa) Die Parlamentswahl ist der für das demokratische Gemeinw ...
bb) Gemäß Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG werden die Abgeordn ...
cc) Auch die Öffentlichkeit der Wahl ist eine wesentliche Vo ...
dd) Davon ausgehend gilt das Gebot der Normenklarheit im Wahlrech ...
c) Der Auffassung der Senatsmehrheit, dass dem Gebot der Bestimmt ...
aa) Dem Verfahren der Sitzzuteilung kommt für die Ausüb ...
bb) Die von der Senatsmehrheit demgegenüber vorgetragenen Ar ...
(1) Die Senatsmehrheit verweist zunächst darauf, dass die Re ...
(2) Entgegen der Auffassung der Senatsmehrheit reicht es auch nic ...
(3) Auch der Hinweis, es sei bei der Bundestagswahl weiterhin sic ...
(4) Eine Beschränkung des Gebots der Normenklarheit im Wahlr ...
d) Soweit die Senatsmehrheit darauf verweist, das Gebot hinreiche ...
e) Das verfassungsrechtliche Gebot der Normenklarheit wahlrechtli ...
2. Die zur Prüfung gestellten Normen werden den dargelegten  ...
a) § 6 BWahlG hält der Prüfung am Maßstab de ...
aa) Weder § 6 Abs. 5 (1) noch § 6 Abs. 6 BWahlG (2) gen ...
(1) (a) § 6 Abs. 5 BWahlG erstreckt sich über insgesamt ...
(b) Dies gilt bereits für die Frage, auf welche Ausgangsgr&o ...
(c) Die Unverständlichkeit der Norm für den durchschnit ...
(d) Nicht anders verhält es sich mit Blick auf § 6 Abs. ...
(e) Soweit § 6 Abs. 5 Satz 5 BWahlG nach seinem bloßen ...
(2) Auch § 6 Abs. 6 BWahlG genügt den Anforderungen des ...
(a) Gemäß § 6 Abs. 6 Satz 1 BWahlG werden die nac ...
(b) Hinzu kommt, dass das Verständnis von § 6 Abs. 6 Sa ...
(c) 6 Abs. 6 Satz 2 BWahlG regelt, wie die Sitze innerhalb der zu ...
(d) Auch § 6 Abs. 6 Satz 4 BWahlG ist für den durchschn ...
(3) Davon ausgehend verstößt das Sitzzuteilungsverfahr ...
bb) Auch § 48 Abs. 1 Satz 2 BWahlG hält der Überpr ...
(1) Für § 48 Abs. 1 Satz 2 BWahlG gelten mit Blick auf  ...
(2) Dem wird § 48 Abs. 1 Satz 2 BWahlG nicht gerecht. Die Na ...
b) Dem Ergebnis fehlender Normenklarheit der § 6, § 48  ...
aa) Das gilt zunächst, soweit die Senatsmehrheit darauf verw ...
bb) Etwas anderes folgt entgegen der Auffassung der Senatsmehrhei ...
cc) Soweit die Senatsmehrheit ausführt, dass § 6 BWahlG ...
dd) Schließlich sind entgegen der Auffassung der Senatsmehr ...
(1) Der Senatsmehrheit ist zwar zuzustimmen, dass das in § 6 ...
(2) Soweit die Senatsmehrheit jedoch darauf abhebt, der Gesetzgeb ...
(3) Dabei kann dahinstehen, ob die vorliegend durch den Gesetzgeb ...

Bearbeitung, zuletzt am 07.06.2025, durch: Sabrina Camenzind, A. Tschentscher
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