VerfassungsgeschichteVerfassungsvergleichVerfassungsrechtRechtsphilosophie
√úbersichtWho-is-WhoBundesgerichtBundesverfassungsgerichtVolltextsuche...

Informationen zum Dokument  BVerfGE 160, 208 - CETA – Vorläufige Anwendung  Materielle Begr√ľndung

1. Bearbeitung
    Texterfassung:  [nicht verfügbar]
    Formatierung:  [nicht verfügbar]
    Revision:  A. Tschentscher

2. Abruf & Rang

3. Zitiert durch:

4. Zitiert selbst:

5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

    [nicht verfügbar]
7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Die Europäische Union und Kanada beschlossen auf ihrem Gi ...
2. CETA – ein Freihandelsabkommen "neuer Generation" &ndash ...
3. Am 5. Juli 2016 unterbreitete die Europäische Kommission, ...
II.
1. Der Beschwerdeführer zu I. hat mit Schriftsatz seines Bev ...
a) Die Verfassungsbeschwerde sei zulässig. Der Beschwerdef&u ...
b) Die Verfassungsbeschwerde sei auch begründet. Die Europ&a ...
2. Die Beschwerdeführer zu II. rügen eine Verletzung de ...
a) Die Verfassungsbeschwerden seien zulässig. Die Zustimmung ...
b) Die Verfassungsbeschwerden seien auch begründet. Art. 218 ...
3. Die Beschwerdeführer zu III. – Abgeordnete der Frak ...
a) Die Verfassungsbeschwerde sei zulässig. Die Zustimmung de ...
b) Die Anträge seien auch begründet. Rechte des Bundest ...
4. Die Beschwerdeführer zu IV. haben mit Schriftsatz vom 29. ...
a) Die Verfassungsbeschwerden seien zulässig. Die in Aussich ...
b) Die Verfassungsbeschwerden seien auch begründet, weil die ...
aa) CETA verstoße gegen die Prinzipien der Normenklarheit u ...
bb) Die Mitwirkungsakte der Europäischen Union stellten Ultr ...
c) Mit Schriftsatz vom 9. Oktober 2016 haben die Beschwerdefü ...
5. Die Antragstellerin zu V. hat im Organstreit mit Schriftsatz v ...
a) Die Anträge seien zulässig. Die Antragstellerin zu V ...
b) Die Ausführungen zur Begründetheit decken sich im We ...
III.
1. Die Bundesregierung erachtet die Verfassungsbeschwerden der Be ...
a) Die Verfassungsbeschwerden der Beschwerdeführer zu I. bis ...
b) Die Verfassungsbeschwerden der Beschwerdeführer zu I. bis ...
aa) Das Demokratieprinzip sei nicht verletzt. Der Bundestag werde ...
bb) Auch die von den Beschwerdeführern zu I. bis IV. und der ...
cc) Eine Verletzung des Sozialstaatsprinzips hätten die Besc ...
dd) Gegen die Bestimmungen zu Umwelt und Vorsorgeprinzip in CETA  ...
c) Für eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen ...
2. Nach Ansicht des Deutschen Bundestages sind die Verfassungsbes ...
a) Die Verfassungsbeschwerden seien unzulässig, weil die Zus ...
b) Die Verfassungsbeschwerden und der Antrag im Organstreitverfah ...
aa) Soweit die Beschwerdeführer zu I. bis IV. und die Antrag ...
bb) Soweit die Beschwerdeführer zu I. bis IV. und die Antrag ...
cc) Schließlich seien auch die von den Beschwerdeführe ...
c) Für eine Aussetzung des Verfahrens und ein Vorabentscheid ...
3. Die Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat erg ...
IV.
1. Mit Urteil vom 13. Oktober 2016 hat der Senat in den vorliegen ...
a) Zwar hat es der Senat für möglich gehalten, dass sic ...
b) Das Risiko der geschilderten Nachteile für die Schutzg&uu ...
2. Mit Beschluss vom 7. Dezember 2016 hat der Senat in den Verfah ...
3. Nach den Entscheidungen des Senats hat der Gerichtshof der Eur ...
a) In seinem Gutachten 2/15 vom 16. Mai 2017 zum Freihandelsabkom ...
b) In seinem Gutachten 1/17 vom 30. April 2019 zum Investitionssc ...
B.
I.
1. Bei verständiger Würdigung wenden sich die Beschwerd ...
2. Die Verfassungsbeschwerden sind zulässig, soweit sie sich ...
a) Die Zustimmung des deutschen Vertreters zu dem Beschluss des R ...
b) Die Beschwerdeführer zu I. bis IV. sind beschwerdebefugt, ...
aa) Die Beschwerdeführer legen hinreichend substantiiert dar ...
(1) Als grundrechtsgleiches Recht gewährleistet das durch Ar ...
(2) Die Beschwerdeführer zu I. bis IV. sind durch die Zustim ...
(3) Die Beschwerdeführer zu I. bis IV. sind von den Folgen d ...
(4) Zudem sind sie als wahlberechtigte deutsche Staatsangehö ...
bb) Soweit die Beschwerdeführer zu I. bis IV. eine Verletzun ...
c) Die Beschwerdefrist des § 93 BVerfGG ist gewahrt. Die Bes ...
d) Die Beschwerdeführer zu I. bis IV. haben nach wie vor ein ...
3. Soweit sich die Verfassungsbeschwerden der Beschwerdeführ ...
II.
1. Die Beteiligten des Verfahrens sind Verfassungsorgane oder Tei ...
a) Die Antragstellerin zu V. ist als Fraktion des Deutschen Bunde ...
b) Die Antragstellerin zu V. beantragt festzustellen, dass die "N ...
c) Soweit sich die Antragstellerin zu V. gegen die Zustimmung des ...
d) Auch das Rechtsschutzbedürfnis wird dadurch nicht in Frag ...
2. Mangels unmittelbarer Rechtswirkungen unzulässig ist die  ...
C.
I.
1. Nach Art. 23 Abs. 1 Satz 1 GG wirkt die Bundesrepublik Deutsch ...
a) Die vom Grundgesetz ermöglichte und vom Integrationsgeset ...
b) Die Wahrnehmung der Mitgliedschaftsrechte der Bundesrepublik D ...
c) Die Integrationsverantwortung obliegt den Verfassungsorganen n ...
2. Die Mitwirkung des deutschen Vertreters am Beschluss des Rates ...
a) Der Beschluss des Rates der Europäischen Union über  ...
aa) Der Beschluss des Rates der Europäischen Union vom 28. O ...
(1) Die Bestimmungen betreffend Portfolioinvestitionen, deren Hau ...
(2) Dies gilt auch für die in Kapitel 8 Abschnitt D CETA unt ...
(3) Mit Blick auf die Vorschriften zu Feeder-Dienstleistungen (Tr ...
(4) Mit Blick auf Kapitel 11 CETA (Gegenseitige Anerkennung von B ...
(5) Zweifeln an der Zuständigkeit der Europäischen Unio ...
(6) Soweit sich der Beschluss des Rates zur vorläufigen Anwe ...
(7) Im Ergebnis ist davon auszugehen, dass die mitgliedstaatliche ...
bb) Eine Berührung der Verfassungsidentität des Grundge ...
cc) Stellt sich der Beschluss des Rates vom 28. Oktober 2016 somi ...
b) Die verfassungsrechtliche Beurteilung der hier angegriffenen M ...
II.

Bearbeitung, zuletzt am 26.05.2024, durch: Sabrina Gautschi, A. Tschentscher
© 1994-2024 Das Fallrecht (DFR).