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A. Tschentscher |
2. Abruf & Rang
3. Zitiert durch:
4. Zitiert selbst:
BVerfGE 156, 11 - Antiterrordateigesetz II
BVerfGE 151, 1 - Wahlrechtsausschluss Bundestagswahl
BVerfGE 150, 1 - Zensus 2011
BVerfGE 149, 293 - Fixierungen
BVerfGE 146, 327 - Eventualstimme
BVerfGE 144, 20 - NPD-Verbotsverfahren
BVerfGE 140, 99 - Zensusgesetz 2011
BVerfGE 139, 194 - Landesersuchen Bundespolizei
BVerfGE 135, 259 - Drei-Prozent-Sperrklausel Europawahl
BVerfGE 134, 141 - Beobachtung von Abgeordneten
BVerfGE 134, 33 - Therapieunterbringungsgesetz
BVerfGE 132, 195 - Europäischer Stabilitätsmechanismus
BVerfGE 132, 39 - Wahlberechtigung der Auslandsdeutschen
BVerfGE 131, 316 - Landeslisten
BVerfGE 130, 212 - Minderjährigenanteile in Wahlkreisen
BVerfGE 129, 300 - Fünf-Prozent-Sperrklausel EuWG
BVerfGE 128, 282 - Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug
BVerfGE 126, 170 - Präzisierungsgebot Untreuetatbestand
BVerfGE 124, 1 - Nachwahl
BVerfGE 123, 267 - Lissabon
BVerfGE 123, 39 - Wahlcomputer
BVerfGE 122, 342 - Bayerisches Versammlungsgesetz
BVerfGE 122, 304 - Wahlprüfungsbeschwerde nach Bundestagsauflösung
BVerfGE 121, 266 - Landeslisten
BVerfGE 120, 378 - Automatisierte Kennzeichenerfassung
BVerfGE 120, 82 - Sperrklausel Kommunalwahlen
BVerfGE 118, 111 - Nordatlantik-Vertrag
BVerfGE 117, 126 - Hufbeschlaggesetz
BVerfGE 114, 121 - Bundestagsauflösung III
BVerfGE 112, 226 - Studiengebühren
BVerfGE 110, 33 - Zollkriminalamt
BVerfGE 108, 52 - Kindesunterhalt
BVerfGE 108, 34 - Bewaffnete Bundeswehreinsätze
BVerfGE 106, 51 - Aktenvorlage I
BVerfGE 104, 23 - Altenpflegegesetz
BVerfGE 103, 332 - Naturschutzgesetz Schleswig-Holstein
BVerfGE 103, 111 - Wahlprüfung Hessen
BVerfGE 103, 21 - Genetischer Fingerabdruck I
BVerfGE 101, 239 - Stichtagsregelung
BVerfGE 99, 1 - Bayerische Kommunalwahlen
BVerfGE 97, 198 - Bundesgrenzschutz
BVerfGE 95, 408 - Grundmandatsklausel
BVerfGE 95, 335 - Überhangmandate II
BVerfGE 94, 166 - Flughafenverfahren
BVerfGE 89, 69 - Haschischkonsum
BVerfGE 89, 38 - Somalia
BVerfGE 86, 148 - Finanzausgleich II
BVerfGE 85, 264 - Parteienfinanzierung II
BVerfGE 83, 130 - Josefine Mutzenbacher
BVerfGE 82, 310 - Aschendorf
BVerfGE 79, 169 - Überhangmandate I
BVerfGE 78, 214 - Unterhaltsleistung ins Ausland
BVerfGE 78, 205 - Schatzregal der Länder
BVerfGE 67, 149 - Wahlwerbung/WDR
BVerfGE 62, 1 - Bundestagsauflösung I
BVerfGE 59, 119 - Briefwahl II
BVerfGE 59, 104 - Leitende Angestellte
BVerfGE 56, 1 - Kriegsopferversorgung
BVerfGE 55, 1 - Flughafen München II
BVerfGE 49, 168 - Aufenthaltserlaubnis
BVerfGE 48, 48 - Einfacher Bankrott
BVerfGE 47, 253 - Gemeindeparlamente
BVerfGE 47, 239 - Zwangsweiser Haarschnitt
BVerfGE 46, 160 - Schleyer
BVerfGE 44, 125 - Öffentlichkeitsarbeit
BVerfGE 41, 399 - Wahlkampfkostenpauschale
BVerfGE 37, 363 - Bundesrat
BVerfGE 34, 160 - Wahlsendung NPD
BVerfGE 34, 81 - Wahlgleichheit
BVerfGE 21, 73 - Grundstücksverkehrsgesetz
BVerfGE 20, 56 - Parteienfinanzierung I
BVerfGE 16, 130 - Wahlkreise
BVerfGE 7, 63 - Listenwahl
BVerfGE 3, 45 - Nachrückende Ersatzleute
BVerfGE 3, 41 - Amtszeitverkürzung
BVerfGE 3, 19 - Unterschriftenquorum
BVerfGE 1, 208 - 7,5%-Sperrklausel
BVerfGE 1, 14 - Südweststaat
5. Besprechungen:
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6. Zitiert in Literatur:
7. Markierte Gliederung:
A.
I.
1. Die in der Hauptsache zur Prüfung gestellten Bestimmungen ...
2. Art. 1 Nr. 3 bis 5 BWahlGÄndG fasst das Sitzzuteilungsver ...
a) aa) Durch Art. 1 Nr. 3 BWahlGÄndG wird § 6 Abs. 5 BW ...
bb) In der Folge sieht § 6 BWahlG nunmehr folgendes Sitzzute ...
(1) Die erste Verteilung erfolgt unverändert nach § 6 A ...
(2) Danach findet eine Erhöhung der Gesamtzahl der Sitze um ...
(3) Die zweite Verteilung richtet sich nach § 6 Abs. 6 BWahl ...
b) Mit Art. 1 Nr. 4 BWahlGÄndG wurde § 46 Abs. 2 BWahlG ...
c) Schließlich wurde mit Art. 1 Nr. 5 BWahlGÄndG nach ...
II.
1. Die Antragstellerinnen und Antragsteller halten ihren mit Schr ...
a) Die angegriffenen Normen verstießen gegen das Gebot der ...
aa) Dies gelte zunächst für die Regelung des § 6 A ...
bb) Soweit § 6 Abs. 5 Satz 5 BWahlG die Sitzzahlerhöhun ...
cc) In § 6 Abs. 6 Satz 1 BWahlG bleibe zudem unklar, was gen ...
dd) Die Unverständlichkeit von § 6 Abs. 6 Satz 4 wirke ...
b) Darüber hinaus verstießen die angegriffenen Normen ...
2. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sei zul&au ...
III.
1. a) Nach Auffassung des Deutschen Bundestages ist der Normenkon ...
aa) Das Entstehen von bis zu drei ausgleichslosen Überhangma ...
bb) In Bezug auf das Bestimmtheitsgebot seien die Regelungen des ...
b) aa) Der Eilantrag sei bereits wegen Vorwegnahme der Hauptsache ...
bb) Jedenfalls sei der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anor ...
2. a) Die Bundesregierung hält den Normenkontrollantrag eben ...
aa) Die Zulassung von bis zu drei ausgleichslosen Überhangma ...
bb) Das Sitzzuteilungsverfahren sei hinreichend bestimmt. Nach de ...
b) Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sei schon ...
IV.
1. Die Antragstellerinnen und Antragsteller haben in ihrer Replik ...
2. Der Deutsche Bundestag hat in einer weiteren Stellungnahme aus ...
3. Die Bundesregierung hat in ihrer weiteren Stellungnahme unter ...
B.
I.
1. a) Durch eine einstweilige Anordnung darf die Hauptsache grund ...
b) Nach dieser Maßgabe führte der Erlass einer einstwe ...
aa) Mit dem Antrag, Art. 1 Nr. 3 bis 5 BWahlGÄndG bei der Wa ...
bb) Die Vorwegnahme der Hauptsache erweist sich im vorliegenden F ...
(1) Da über den Normenkontrollantrag, wie aufgezeigt, nicht ...
(2) Eine andere ausreichende Rechtsschutzmöglichkeit steht i ...
(a) Das ergibt sich schon daraus, dass die Antragstellerinnen und ...
(b) Ferner könnte mit dem Wahlprüfungsverfahren das hie ...
(aa) Die Wahlprüfung durch den Deutschen Bundestag ist nach ...
(bb) Das Wahlprüfungsverfahren stellt darüber hinaus ei ...
(c) Ferner kann nicht geltend gemacht werden, dass die Antragstel ...
2. Das auch im Eilverfahren notwendige (vgl. BVerfGE 4, 110 [113] ...
II.
1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgerich ...
2. Hiernach ist dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnu ...
a) Der in der Hauptsache gestellte Normenkontrollantrag nach Art. ...
aa) Bedenken gegen die Zulässigkeit der Hauptsache kommen al ...
(1) Art. 41 Abs. 1 Satz 1 GG bestimmt, dass die Wahlprüfung ...
(2) Der Grundsatz der Exklusivität des Wahlprüfungsverf ...
(3) Etwas anderes gilt auch nicht im näheren zeitlichen Umfe ...
bb) Der Antrag in der Hauptsache ist auch nicht offensichtlich un ...
(1) (a) Nach dem im Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) gr&uu ...
(b) Gerade auch im Bereich wahlrechtlicher Normen ist ein hinreic ...
(c) Nach diesen Maßstäben erscheint es jedenfalls nich ...
(2) (a) Der Grundsatz der Gleichheit der Wahl sichert die vom Dem ...
(b) Davon ausgehend, erscheint der Normenkontrollantrag auch hins ...
(aa) Mit dem Anfall von nicht ausgeglichenen Überhangmandate ...
(bb) Die mit der ausgleichslosen Zuteilung von Überhangmanda ...
(cc) Ausgehend davon erscheint es zwar möglich, dass die Ein ...
(3) Schließlich könnte sich die Hauptsache deswegen al ...
(a) Das im Rechtsstaatsprinzip aus Art. 20 Abs. 3 GG verankerte ( ...
(b) Es ist jedenfalls nicht offensichtlich ausgeschlossen, dass & ...
b) Im Rahmen der demnach gebotenen Folgenabwägung sprechen g ...
aa) Würde die einstweilige Anordnung nicht erlassen und erwi ...
(1) (a) Würde das durch Art. 1 Nr. 3 BWahlG geänderte S ...
(b) Dem käme angesichts der herausragenden Bedeutung der Gle ...
(c) Allerdings ist davon auszugehen, dass die Auswirkungen der st ...
(2) (a) Würde die einstweilige Anordnung nicht erlassen und ...
(b) Den vollziehenden Behörden käme damit ein potenziel ...
(c) Die Beeinträchtigung der Legitimationsfunktion der Wahl ...
(3) Sofern das Hauptsacheverfahren auch deswegen erfolgreich sein ...
(4) Die Folgen einer Ablehnung der einstweiligen Anordnung wü ...
(5) Die Anwendbarkeit von Art. 1 Nr. 4 und 5 BWahlGÄndG, die ...
bb) Würde umgekehrt die einstweilige Anordnung erlassen, w&a ...
(1) Würde die einstweilige Anordnung antragsgemäß ...
(2) Der Erlass der einstweiligen Anordnung führte potenziell ...
(3) (a) Jedoch wäre, wenn die einstweilige Anordnung erginge ...
(b) Die einstweilige Anordnung schüfe in diesem Fall nicht l ...
(c) Demgemäß stellte sich der Erlass der einstweiligen ...
(4) Sonstige Nachteile von Gewicht, die dem Erlass der einstweili ...
(a) Dies gilt zunächst bezüglich der vom Deutschen Bund ...
(b) Auch der Verweis darauf, dass der Erlass der einstweiligen An ...
(c) Soweit die Bundesregierung schließlich Vollzugsprobleme ...
cc) Bei der Abwägung der vorstehend dargelegten Umständ ...
(1) (a) Erginge die einstweilige Anordnung nicht und stellte sich ...
(b) Demgegenüber drohte bei Erlass der einstweiligen Anordnu ...
(c) Damit ergibt sich mit Blick auf die Legitimationsfunktion der ...
(2) Vor diesem Hintergrund genügen die ohne einstweilige Ano ...
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