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Informationen zum Dokument  BVerfGE 140, 317 - Identitätskontrolle  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Verei ...
a) Mit dem Europäischen Haftbefehl wird die Auslieferung des ...
b) Buchstabe d, Punkt 3.4 des Formblatts zum Europäischen Ha ...
c) Die für die Vollstreckung eines Europäischen Haftbef ...
d) Mit Beschluss vom 14. August 2014 entschied das Oberlandesgeri ...
e) Mit Schriftsatz vom 21. Oktober 2014 machte der Beschwerdef&uu ...
f) Mit dem angegriffenen Beschluss vom 7. November 2014 erklä ...
2. a) Mit Gegenvorstellung vom 13. November 2014 machte der Besch ...
b) Mit Beschluss vom 27. November 2014 wies das Oberlandesgericht ...
II.
III.
IV.
B.
C.
I.
1. Nach Art.  23 Abs.  1 Satz 1 GG wirkt die Bundesrepu ...
2. Der Anwendungsvorrang reicht jedoch nur soweit, wie das Grundg ...
a) Der Anwendungsvorrang des Unionsrechts wird im Wesentlichen du ...
aa) Soweit Maßnahmen eines Organs oder einer sonstigen Stel ...
bb) Im Rahmen der Identitätskontrolle ist zu prüfen, ob ...
b) Die Identitätskontrolle verstößt nicht gegen d ...
c) Die Vereinbarkeit der verfassungsgerichtlichen Identitäts ...
3. Zu den Schutzgütern der in Art.  79 Abs.  3 GG  ...
4. Die in Art.  23 Abs.  1 Satz 3 in Verbindung mit Art ...
5. Die strengen Voraussetzungen für eine Aktivierung der Ide ...
II.
1. Durch den Vollzug des Rahmenbeschlusses über den Europ&au ...
a) Das Strafrecht beruht auf dem Schuldgrundsatz (BVerfGE 123, 26 ...
aa) Der Grundsatz "Keine Strafe ohne Schuld" (nulla poena sine cu ...
bb) Der Schuldgrundsatz ist somit zugleich ein zwingendes Erforde ...
b) Die Verwirklichung des Schuldgrundsatzes ist gefährdet, w ...
aa) Die Ermittlung des wahren Sachverhalts, ohne den sich das mat ...
bb) Ziel und Aufgabe des Strafverfahrens ist es, die dem Tät ...
cc) Die durch den Schuldgrundsatz gebotenen Mindestgarantien von  ...
(1) In ständiger Rechtsprechung geht das Bundesverfassungsge ...
(2) Die zuständigen Auslieferungsgerichte tragen insoweit au ...
(a) Inhalt und Umfang der prozessualen Aufklärungspflicht im ...
(b) Dies bedeutet nicht, dass die Grundlagen eines Auslieferungse ...
(aa) Im Auslieferungsverkehr zwischen Deutschland und anderen Sta ...
(bb) Dies gilt, soweit es um die Gewährleistung des Schuldpr ...
2. Die Absicherung des integrationsfesten Schuldprinzips rechtfer ...
a) Am Anwendungsvorrang des Unionsrechts nehmen auch Rahmenbeschl ...
b) Art.  4a RbEuHb regelt die Bedingungen, von denen Auslief ...
c) Diese Vorgaben entbinden deutsche Behörden und Gerichte j ...
3. Einer unter Rückgriff auf Art.  79 Abs.  3 GG i ...
a) Die Pflicht, einem Europäischen Haftbefehl Folge zu leist ...
aa) Nach Art.  4a Abs.  1 RbEuHb kann die vollstreckend ...
(1) Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union dürfen - ...
(2) Die Grundrechtecharta verlangt im Hinblick auf Auslieferungen ...
(3) Nach Art.  52 Abs.  3 Satz 1 GRCh haben die Rechte  ...
cc) Dass der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens auch nach Uni ...
dd) Damit bleiben die unionsrechtlichen Anforderungen an die Voll ...
b) Auch das den Rahmenbeschluss über den Europäischen H ...
4. Die angegriffene Entscheidung des Oberlandesgerichts wird dies ...
a) Beim Vollzug des Rahmenbeschlusses über den Europäis ...
b) Zwar ist der Italienischen Republik -- wie allen Mitgliedstaat ...
aa) Der Beschwerdeführer hat gegenüber dem Oberlandesge ...
bb) Den substantiierten und plausiblen Einwänden des Beschwe ...
cc) Darüber hinaus ist mit Blick auf die Aufklärungspfl ...
D.
E.

Bearbeitung, zuletzt am 05.12.2023, durch: Sibylle Perler, A. Tschentscher
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