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Informationen zum Dokument  BVerfGE 110, 370 - Klärschlamm  Materielle Begr√ľndung

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A.
I.
1. Klärschlamm ist der bei der Abwasserbeseitigung in Abwass ...
2. Zum Ausgleich von Schäden, die durch landbauliche Klä ...
a) Im Zuge der Reform des deutschen Abfallrechts durch das Gesetz ...
b) Von der Verordnungsermächtigung des § 9 Abs. 3  ...
3. Bis zur Einrichtung des gesetzlichen Klärschlamm-Entsch&a ...
II.
1. Die Beschwerdeführerin zu 1., eine eingetragene Genossens ...
a) Die fondsgebundene Gefährdungshaftung nach § 9 Abs.& ...
b) Im Hinblick auf den bestehenden freiwilligen Klärschlammf ...
c) Als Sonderabgabe verstoße die Beitragspflicht zum Kl&aum ...
d) Die Beschwerdeführerinnen zu 1. und 2. seien durch das ok ...
2. Die Beschwerdeführerinnen zu 3. bis 6. rügen eine Ve ...
a) Die Klärschlammverwertung sei zwangsläufige Folge de ...
b) Der gesetzliche Klärschlamm-Entschädigungsfonds grei ...
III.
1. Die Bundesregierung hält die Verfassungsbeschwerden f&uum ...
a) Der Gesetzgeber habe mit dem Klärschlamm-Entschädigu ...
b) Die Verfassungsbeschwerden seien unzulässig. Die Beschwer ...
c) Die Kommunalverfassungsbeschwerden seien unzulässig, weil ...
d) Die Verfassungsbeschwerden seien auch unbegründet. Der Vo ...
e) Die auf den Maßstab des Art. 28 Abs. 2 GG begr ...
2. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der deutschen Kommunalversichere ...
3. Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände hat  ...
B. -- I.
1. a) Die Beschwerdeführerin zu 1. ist beschwerdefähig. ...
b) Die Beschwerdeführerin zu 1. ist durch die beanstandete R ...
c) Die Jahresfrist des § 93 Abs. 3 BVerfGG für die ...
2. Ob die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin zu 2. ...
II.
C.
I.
1. Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Einrichtung ...
a) Die Frage, ob dem Bund die Befugnis der Gesetzgebung zusteht,  ...
b) Die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes  ...
c) Maßstab für die Prüfung des Gesetzgebungsrecht ...
2. Erhebung und Bemessung der Beiträge zum Klärschlamm- ...
a) Das Grundgesetz enthält keinen abschließenden Kanon ...
aa) Nichtsteuerliche Abgaben bedürfen -- über die Einna ...
bb) Die Erhebung einer nichtsteuerlichen Abgabe muss der Belastun ...
cc) Der Verfassungsgrundsatz der Vollständigkeit des Haushal ...
b) Die vom Gesetzgeber als Beitrag bezeichnete Abgabe zum Klä ...
aa) Gebühren sind öffentlich-rechtliche Geldleistungen, ...
bb) Die Abgabe zur Finanzierung des Klärschlamm-Entschä ...
c) Unabhängig davon, wie die Beiträge zum Klärschl ...
aa) Das Bundesverfassungsgericht hat mit den Kriterien der Verfol ...
bb) Den genannten inhaltlichen Anforderungen genügt die Beit ...
(1) Der Gesetzgeber hat sich der Abgabe zur Verfolgung eines Sach ...
(2) Die Klärschlammhersteller, die Klärschlamm zur land ...
(3) Die Sachnähe der Abgabenpflichtigen zur Finanzierung des ...
(4) Die nichtsteuerliche Belastung von Angehörigen einer Gru ...
(5) Die verfassungsrechtliche Pflicht des Gesetzgebers, in angeme ...
(6) Die vom Bundesverfassungsgericht zur Zulässigkeit von So ...
3. Die Einrichtung des Klärschlamm-Entschädigungsfonds  ...
a) Abgaben sind an Art. 12 Abs. 1 GG zu messen, wenn si ...
b) Die Einrichtung des Klärschlamm-Entschädigungsfonds  ...
aa) Mit der Förderung der landbaulichen Klärschlammverw ...
bb) Die Einrichtung eines abgabenfinanzierten Klärschlamm-En ...
cc) Ein gleich wirksames und die Allgemeinheit sowie Dritte wenig ...
dd) Die Einrichtung eines abgabenfinanzierten Klärschlamm-En ...
ee) Die Regelungen über die Verwendung des Abgabenaufkommens ...
(1) Die Haftungsregelung in § 9 Abs. 1 Satz 2 DMG ist h ...
(2) Die Einrichtung des Klärschlamm-Entschädigungsfonds ...
4. Die Erhebung und Ausgestaltung der Beiträge zum Klär ...
II.
1. a) Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG gewährleistet den G ...
b) Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft sind diejenige ...
c) Dem Gesetzgeber steht keine ungebundene Gestaltungsfreiheit f& ...
2. Die Verwertung des in der Gemeinde anfallenden Klärschlam ...

Bearbeitung, zuletzt am 04.12.2023, durch: Dominika Blonski
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