VerfassungsgeschichteVerfassungsvergleichVerfassungsrechtRechtsphilosophie
√úbersichtWho-is-WhoBundesgerichtBundesverfassungsgerichtVolltextsuche...

Informationen zum Dokument  BVerfGE 110, 226 - Geldwäsche  Materielle Begr√ľndung

1. Bearbeitung

2. Abruf & Rang

3. Zitiert durch:

4. Zitiert selbst:

5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

    [nicht verfügbar]
7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Art. 1 des Gesetzes zur Bekämpfung des illegalen Rau ...
II.
1. Das Landgericht verurteilte die Beschwerdeführer mit Urte ...
a) Nach den Urteilsfeststellungen übernahmen die Beschwerdef ...
aa) Die Beschwerdeführer hätten die Mandanten seit 1992 ...
bb) Nach der Verhaftung der Mandanten habe die Beschwerdefüh ...
cc) Die Mandanten der Beschwerdeführer seien wegen Grün ...
b) Das Landgericht gelangte aufgrund von Indizien zu der sicheren ...
c) Das Landgericht wertete die Annahme des Honorars als vorsä ...
d) Eine Strafaufhebung nach § 261 Abs. 9 StGB lehnte da ...
e) Im Rahmen der Strafzumessung lehnte das Landgericht die Annahm ...
f) Soweit den Beschwerdeführern darüber hinaus zur Last ...
2. Die Beschwerdeführer und die Staatsanwaltschaft legten ge ...
a) Die Beschwerdeführer rügten die Verletzung formellen ...
b) Die Staatsanwaltschaft erstrebte mit ihrer Revision die Aufheb ...
3. Der Bundesgerichtshof verwarf die Revision der Beschwerdef&uum ...
a) Die Verurteilung wegen vorsätzlicher Geldwäsche bege ...
b) Den Freispruch im Kautionskomplex hob der Bundesgerichtshof au ...
4. Mit Urteil vom 15. Januar 2003 verurteilte das Landgericht die ...
III.
1. Mit Schriftsatz ihrer Prozessbevollmächtigten (2 BvR 1520 ...
2. a) Mit weiterem Schriftsatz ergänzten und vertieften die  ...
b) Darüber hinaus erweiterten die Beschwerdeführer ihre ...
IV.
1. Zu den Verfassungsbeschwerden haben sich das Bundesministerium ...
a) Das Bundesministerium der Justiz hält die Feststellung de ...
b) Der Präsident des Bundesgerichtshofs hat Äußer ...
2. Das Bundesverfassungsgericht hat den anwaltlichen Berufsverb&a ...
3. Auf Anfrage des Bundesverfassungsgerichts haben die Justizverw ...
4. In der mündlichen Verhandlung am 19. November 2003 haben  ...
B. -- I.
II.
C.
I.
1. Die Auslegung, dass die Annahme eines Honorars oder eines Hono ...
a) Seit Einführung des Straftatbestands der Geldwäsche  ...
b) Bei Anwendung der herkömmlichen Auslegungsmethoden kann d ...
aa) Die als Allgemeindelikt ausgestaltete Strafnorm verbietet nac ...
bb) Auch die systematische Auslegung trägt die Einbeziehung  ...
cc) Die Entstehungsgeschichte des § 261 StGB steht einer Ein ...
dd) Die objektiv-teleologische Methode, die nach Sinn und Zweck d ...
2. § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB bedeutet für den S ...
a) aa) Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistet dem Einzeln ...
bb) Die durch den Grundsatz der freien Advokatur gekennzeichnete  ...
cc) Der Schutz des Art. 12 Abs. 1 GG umfasst auch die S ...
b) § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB greift in die Berufsaus ...
aa) Der besondere Freiheitsraum, den das Grundrecht der Berufsfre ...
bb) Nach diesem Maßstab kann § 261 Abs. 2 Nr.&nbs ...
(1) Das für alle am Wirtschaftsverkehr Teilnehmenden gleiche ...
(a) Zum Mandantenkreis eines forensisch tätigen Strafverteid ...
(b) Die mit § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB verbundenen Un ...
(c) Diese spezifische Gefahrenlage wird den Strafverteidiger vor  ...
(2) Die vom Gesetzgeber durch strafprozessuale und materiellrecht ...
(a) Der Gesetzgeber hat im allgemeinen Interesse an einer rechtss ...
(b) Die Gefahr möglicher eigener Strafbarkeit, die für  ...
(aa) Übernimmt der Strafverteidiger ein mit dem Risiko eigen ...
(bb) Bejaht die Staatsanwaltschaft einen Anfangsverdacht der Geld ...
(c) Die materielle Strafnorm und das ihr zugeordnete strafprozess ...
(aa) Zu den statusbildenden Grundpflichten eines Rechtsanwalts ge ...
(bb) Ob die verbreitete Ansicht, die Verschwiegenheitspflicht des ...
(cc) Müsste ein Beschuldigter schon dann damit rechnen, dass ...
(dd) Staatsanwaltschaftliche Ermittlungsmaßnahmen gegen den ...
(3) Dem Verteidiger kann nicht uneingeschränkt angesonnen we ...
3. Ein durch diese weite Auslegung der Strafnorm des § 261 A ...
a) Eingriffe in die Freiheit der Berufsausübung müssen  ...
b) aa) Der Gesetzgeber verfolgte mit der Einführung und Erwe ...
bb) Die Strafandrohung des § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB ...
cc) Für den Adressatenkreis der Strafverteidiger würde  ...
(1) Die Güterabwägung bei der Prüfung der Verh&aum ...
(2) Eine völlige Freistellung des Strafverteidigers von der  ...
4. § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB kann einschränkend ...
a) Die Gerichte sind gehalten, sich um eine verfassungskonforme A ...
b) Nach diesen Maßstäben ist eine verfassungskonform e ...
aa) Der Wortlaut der Vorschrift steht einer solchen Auslegung nic ...
bb) Die Entstehungsgeschichte der Vorschrift spricht nicht gegen  ...
cc) Die Strafvorschrift des § 261 Abs. 2 Nr. 1 StG ...
(1) Die Staatsanwaltschaft ist verpflichtet, im Rahmen der ihr ob ...
(2) Auch die Strafgerichte sind verpflichtet, der besonderen Roll ...
II.
1. a) Der Bundesgerichtshof hat die Ausstrahlungswirkung der Beru ...
b) Dass der Bundesgerichtshof die Gewährleistung des Art.&nb ...
2. Das Urteil des Landgerichts vom 4. Mai 2000 ist von Verfassung ...
a) Das Landgericht hat im Rahmen der Sachverhaltsfeststellung und ...
aa) Bei der Feststellung der die Beschwerdeführer belastende ...
bb) Seiner Verpflichtung zu einer umfassenden Würdigung alle ...
b) Auch die rechtlichen Erwägungen des Landgerichts sind von ...
c) Die Annahme des Landgerichts, der Strafaufhebungsgrund des &se ...
d) Die Rüge der Beschwerdeführer, gegen sie sei ein ver ...
III.

Bearbeitung, zuletzt am 08.12.2023, durch: A. Tschentscher, Engin Kunter
© 1994-2023 Das Fallrecht (DFR).