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Informationen zum Dokument  BVerfGE 157, 223 - Berliner Mietendeckel  Materielle Begr√ľndung

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4. Zitiert selbst:

5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Am 30. Januar 2020 beschloss das Abgeordnetenhaus von Berlin d ...
2. Am 18. Juni 2019 hatte der Senat von Berlin Eckpunkte für ...
3. Auf der Grundlage des Beschlusses des Senats von Berlin vom 18 ...
4. Im Auftrag der Senatskanzlei des Landes Berlin erstattete Prof ...
5. Am 22. Oktober 2019 beschloss der Senat von Berlin, den Gesetz ...
a) Die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum Mietpre ...
b) Seit der Streichung des Kompetenztitels "Wohnungswesen" seien  ...
c) Dieses Gesetz biete einen stärkeren Schutz vor Mieterh&ou ...
d) § 3 MietenWoG Bln beinhalte materiell-rechtliche Regelung ...
6. Das Abgeordnetenhaus überwies den Gesetzentwurf am 12. De ...
a) Der Gesetzentwurf wurde im Ausschuss für Stadtentwicklung ...
b) Im Rahmen der Anhörung beteiligter Fachkreise und Verb&au ...
7. In einem Änderungsantrag vom 21. Januar 2020 zum Gesetz z ...
8. Am 16. Januar 2020 fand die erste (vgl. Abgeordnetenhaus Berli ...
II.
1. Die Antragsteller im Verfahren 2 BvF 1/20 -- 284 Abgeordnete d ...
a) Nach Ansicht der Antragsteller ist der Antrag auf abstrakte No ...
aa) Der Antrag sei zulässig. Es bestehe insbesondere ein obj ...
bb) Der Antrag sei auch begründet. Die angegriffenen Vorschr ...
(1) Das heutige soziale Mietrecht, das die Vertragsfreiheit der M ...
(2) Der Bund habe mit den Vorschriften zur Mietenhöhe (§ ...
(3) § 11 Abs. 1 MietenWoG Bln verstoße gegen Art. 72 A ...
b) Der Senat und das Abgeordnetenhaus von Berlin haben eine gemei ...
aa) Das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin zi ...
bb) Mit dem Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berli ...
cc) Selbst wenn die Regelungen des Gesetzes dem bürgerlichen ...
c) Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. und der Berline ...
2. Dem Verfahren 2 BvL 4/20 liegt eine Vorlage des Landgerichts B ...
a) Mit Beschluss vom 12. März 2020 hat das Landgericht Berli ...
aa) Die Verfassungsgemäßheit von § 3 MietenWoG Bl ...
bb) Die Kammer sei davon überzeugt, dass § 3 MietenWoG  ...
cc) Die Staatszielbestimmung des Art. 28 VvB sei ebenfalls nicht  ...
b) Die Klägerin des Ausgangsverfahrens ist der Auffassung, d ...
c) Senat und Abgeordnetenhaus von Berlin halten die Vorlage mange ...
3. Dem Verfahren 2 BvL 5/20 liegt eine Vorlage des Amtsgerichts M ...
a) Mit Beschluss vom 18. Mai 2020 hat das Amtsgericht Mitte das V ...
b) Der Senat und das Abgeordnetenhaus von Berlin halten die Vorla ...
III.
IV.
B.
I.
1. Nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG in Verbindung mit § 13 Nr. 6 ...
2. Der Antrag ist auf einen tauglichen Gegenstand gerichtet, da d ...
3. Damit ist das für eine abstrakte Normenkontrolle notwendi ...
II.
1. Die Vorlage des Landgerichts Berlin ist zulässig. Das Lan ...
a) Entscheidungserheblichkeit setzt voraus, dass die Endentscheid ...
b) Die Vorlage des Landgerichts Berlin im Verfahren 2 BvL 4/20 ge ...
2. Die Vorlage des Amtsgerichts Mitte ist ebenfalls zulässig ...
a) Soweit sich das Amtsgericht Mitte mit Blick auf die Entscheidu ...
b) Darüber hinaus stellt das Amtsgericht Mitte -- unter Nenn ...
C.
I.
1. Nach Art. 70 Abs. 1 GG haben die Länder das Recht zur Ges ...
a) Das Grundgesetz enthält -- von der Ausnahme des Art. 109  ...
b) Nach der Systematik der grundgesetzlichen Kompetenzordnung wir ...
c) Öffnungsklauseln in Bundesgesetzen sind grundsätzlic ...
d) Die verfassungsrechtliche Kompetenzverteilung ist unverfü ...
2. Das Grundgesetz regelt die konkurrierende Gesetzgebung in Anle ...
a) Sofern nicht die Erforderlichkeitsklausel des Art. 72 Abs. 2 G ...
b) Macht der Bund von der konkurrierenden Gesetzgebung Gebrauch,  ...
aa) Die Sperrwirkung im Sinne von Art. 72 Abs. 1 GG setzt voraus, ...
bb) "Gebrauch" im Sinne von Art. 72 Abs. 1 GG macht der Bundesges ...
(1) In sachlich-inhaltlicher Hinsicht reicht die Sperrwirkung so  ...
(2) In zeitlicher Hinsicht erfordert eine Sperrwirkung im Sinne v ...
3. Im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung sind die Länd ...
4. Für die Zuordnung einer gesetzlichen Regelung zu einer Ko ...
a) Wie auch Art. 73 GG enthält Art. 74 GG zur Umschreibung d ...
b) Die Zuordnung einer gesetzlichen Regelung zu einem Kompetenzti ...
II.
1. Die Regelung der Miete für ungebundenen Wohnraum fäl ...
a) Die Regelungen von Mietverhältnissen über ungebunden ...
aa) Der in Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG als Gegenstand der konkurriere ...
bb) Regelungstradition und Staatspraxis bestätigen diesen Be ...
(1) Das Bürgerliche Gesetzbuch war zunächst vom Grundsa ...
(2) Die Jahrzehnte nach 1949 sind durch einen stetigen Abbau der  ...
(3) Das heute vollständig im Bürgerlichen Gesetzbuch ge ...
b) Das soziale Mietrecht im Allgemeinen (vgl. Maunz, in: ders./D& ...
aa) Von Anfang an stellte sich das soziale Mietrecht als ein Kong ...
bb) Der (Bundes-)Gesetzgeber ist nicht daran gehindert, die Mater ...
(1) Dementsprechend hat der Bundesgesetzgeber -- insbesondere sei ...
(2) Das Bundesverfassungsgericht hat diese Staatspraxis -- bereit ...
(3) Schließlich geht die herrschende Auffassung im Schriftt ...
2. Mit den §§ 556 bis 561 BGB hat der Bundesgesetzgeber ...
a) Spätestens mit dem Gesetz zur Dämpfung des Mietansti ...
aa) Schon Regelungsintensität und Häufigkeit dieser bun ...
bb) Die Gesetzgebungsgeschichte seit 2015 bestätigt diesen B ...
(1) Mit dem Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespa ...
(2) Am 18. Dezember 2018 erließ der Bundesgesetzgeber das G ...
(3) Am 21. Dezember 2019 beschloss der Bundestag das Gesetz zur V ...
(4) Am 19. März 2020 beschloss der Bundestag schließli ...
cc) Der abschließende Charakter der §§ 556 f ...
b) Da der Bund mit den Regelungen über die Miethöhe im  ...
3. § 1 in Verbindung mit § 3, § 4, § 5 Abs. 1 ...
a) § 1 in Verbindung mit § 3, § 4, § 5 Abs. 1 ...
aa) Der "Berliner Mietendeckel" besteht für die von seinem A ...
bb) Auch nach dem Normzweck unterfällt § 1 in Verbindun ...
b) Da die zulässige Miethöhe für ungebundenen Wohn ...
4. § 1 in Verbindung mit § 3, § 4, § 5 Abs. 1 ...
a) Zwar können auf der Grundlage dieses Kompetenztitels prei ...
b) § 1 in Verbindung mit § 3, § 4, § 5 Abs. 1 ...
aa) Nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 GG in der Fassung vom 27. Oktober  ...
bb) Der damit entfallene Gesetzgebungstitel für das Wohnungs ...
cc) Die Regelung der höchstzulässigen Miete für un ...
D.
E.

Bearbeitung, zuletzt am 04.12.2023, durch: Sabrina Gautschi, A. Tschentscher
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