1. Bearbeitung Texterfassung:  [nicht verfügbar] Formatierung:  [nicht verfügbar] Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   0% (128) Lit.:   0% (92) Suche:   0% (516) Rang:   0% (656) 3. Zitiert durch: 4. Zitiert selbst: BVerwGE 44, 351 - Rechtssubjektsgarantie BVerfGE 150, 1 - Zensus 2011 BVerfGE 129, 108 - Legislativstreit Schuldenbremse BVerfGE 122, 1 - Agrarmarktbeihilfen BVerfGE 116, 271 - Anlastung von EU-Agrarsubventionen BVerfGE 104, 238 - Moratorium Gorleben BVerfGE 103, 81 - Pofalla I BVerfGE 99, 361 - Bundesgelderveruntreuung BVerfGE 96, 264 - Fraktions- und Gruppenstatus BVerfGE 95, 250 - Restitution des Länderbestands BVerfGE 95, 243 - Restitution bei öffentlicher Trägerschaft BVerfGE 94, 297 - Treuhandanstalt II BVerfGE 92, 203 - EG-Fernsehrichtlinie BVerfGE 81, 310 - Kalkar II BVerfGE 42, 103 - Bonus-Malus II BVerfGE 41, 291 - Strukturförderung BVerfGE 35, 263 - Behördliches Beschwerderecht BVerfGE 26, 338 - Eisenbahnkreuzungsgesetz BVerfGE 22, 180 - Jugendhilfe BVerfGE 21, 312 - Wasser- und Schiffahrtsverwaltung BVerfGE 13, 54 - Neugliederung Hessen BVerfGE 11, 6 - Dampfkessel 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: A. – I. 1. Im Zuge der Wiedervereinigung wurden die staatseigenen Betrieb ... 2. Im Rahmen der Privatisierung der Betriebe durch die Treuhand w ... 3. Aufgrund dessen entstand ein Interessenkonflikt zwischen der T ... 4. Praktische Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Verwaltungsab ... a) Im Generalvertrag mit dem Antragsteller zu I. gingen die Vertr ... b) Im Generalvertrag mit dem Antragsteller zu II. gingen die Vert ... 5. Der Antragsteller zu I. hat mit im Mai 2019 beim Bundesverfass ... II. 1. Die Antragsteller halten ihr Begehren jeweils für zul&aum ... a) Der Antragsteller zu I. vertritt die Auffassung, dass die Weig ... aa) Die Meinungsverschiedenheiten zwischen Antragsteller und Antr ... (1) Konkret stehe im Streit, ob und in welcher Höhe die Antr ... (2) Selbst wenn man der Freistellungsregelung im Umweltrahmengese ... (3) Gleiches gelte für die unterschiedliche Vertragspraxis d ... (4) Die streitentscheidenden Normen seien im vorliegenden Fall Ar ... bb) Sollte der Antrag nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 3 GG unzulässi ... b) Der Antragsteller zu II. vertritt die Auffassung, das Ausbleib ... aa) Dem Bund-Länder-Streit liege ein statthafter Streitgegen ... (1) Zum einen beruhe das zwischen den Beteiligten streitige Recht ... (2) Zum anderen beruhe der von dem Antragsteller zu II. geltend g ... bb) Der Zulässigkeit des Antrags stehe nicht die Rechtsh&aum ... 2. Die Antragsgegnerin hält die Anträge für unzul& ... a) Im Verfahren 2 BvG 1/19 sei der Rechtsweg zum Bundesverfassung ... aa) Die Antragsgegnerin sei nicht verpflichtet, für die Verg ... bb) Der Antragsteller zu I. könne seinen Anspruch auf Ü ... b) Auch im Verfahren 2 BvG 1/21 sei der Rechtsweg zum Bundesverfa ... aa) Es bestehe keine ausschließliche Verwaltungskompetenz d ... bb) Die Antragsgegnerin verstoße auch nicht gegen das Gebot ... III. B. I. 1. Nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 3 GG, § 13 Nr. 7 BVerfGG entschei ... 2. Das vom Antragsteller zu I. angegriffene Schreiben der Antrags ... a) Der Antragsteller zu I. zeigt keine verfassungsrechtliche Pfli ... aa) Der Antragsteller zu I. macht geltend, dass der Umgang mit ve ... (1) Für die Zuordnung der Finanzierungsverantwortung ist nac ... (2) Ausgehend von diesem Maßstab hat der Antragsteller zu I ... (3) Gleiches gilt, soweit der Antragsteller zu I. eine Verwaltung ... bb) Auch unter der Annahme einer überschneidenden Aufgabenzu ... b) Soweit der Antragsteller zu I. eine Verletzung des Gebots der  ... aa) Zwar können sich verfassungsrechtliche Rechte und Pflich ... bb) In einem Bund-Länder-Streit kann sich der Antragsteller  ... II. 1. Der hilfsweise geltend gemachte Antrag zu Ziffer 2 ist gleichf ... 2. Der Antragsteller zu I. kann ferner mit seinen Anträgen z ... III. 1. Der Antragsteller zu II. ist als Land, ebenso wie die Antragsg ... 2. Allerdings fehlt dem Antragsteller zu II. die Antragsbefugnis. ...