1. Bearbeitung Texterfassung:  [nicht verfügbar] Formatierung:  [nicht verfügbar] Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   0% (128) Lit.:   0% (92) Suche:   0% (516) Rang:   0% (656) 3. Zitiert durch: BVerfGE 160, 208 - CETA – Vorläufige Anwendung BVerfGE 158, 89 - PSPP Vollstreckungsanordnung BVerfGE 158, 51 - Griechenlandhilfen BVerfGE 158, 1 - Ökotox-Daten BVerfGE 156, 224 - Parität bei Bundestagswahl BVerfGE 156, 182 - Rumänien II 4. Zitiert selbst: BVerfGE 151, 202 - Europäische Bankenunion BVerfGE 146, 216 - PSPP-Vorlagebeschluss BVerfGE 142, 123 - OMT-Programm BVerfGE 141, 220 - Bundeskriminalamtsgesetz BVerfGE 140, 317 - Identitätskontrolle BVerfGE 139, 194 - Landesersuchen Bundespolizei BVerfGE 137, 185 - Rüstungsexport BVerfGE 135, 317 - ESM-Vertrag BVerfGE 134, 366 - OMT-Beschluss BVerfGE 132, 195 - Europäischer Stabilitätsmechanismus BVerfGE 131, 152 - Unterrichtungspflicht BVerfGE 130, 76 - Vitos Haina BVerfGE 129, 124 - EFS BVerfGE 126, 286 - Ultra-vires-Kontrolle Honeywell BVerfGE 123, 267 - Lissabon BVerfGE 121, 135 - Luftraumüberwachung Türkei BVerfGE 120, 274 - Online-Durchsuchungen BVerfGE 113, 273 - Europäischer Haftbefehl BVerfGE 104, 151 - NATO-Konzept BVerfGE 103, 332 - Naturschutzgesetz Schleswig-Holstein BVerfGE 101, 331 - Berufsbetreuer BVerfGE 97, 350 - Euro BVerfGE 96, 66 - Auslagenerstattung Hamburger Organstreit BVerfGE 96, 10 - Räumliche Aufenthaltsbeschränkung BVerfGE 95, 173 - Warnhinweise für Tabakerzeugnisse BVerfGE 95, 1 - Südumfahrung Stendal BVerfGE 93, 37 - Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein BVerfGE 90, 286 - Out-of-area-Einsätze BVerfGE 90, 145 - Cannabis BVerfGE 89, 291 - Wahlprüfungsverfahren BVerfGE 89, 243 - Kandidatenaufstellung BVerfGE 89, 155 - Maastricht BVerfGE 84, 59 - Mulitple-Choice-Verfahren BVerfGE 83, 37 - Ausländerwahlrecht I BVerfGE 83, 1 - Betragsrahmengebühren BVerfGE 82, 316 - Beitrittsbedingte Grundgesetzänderungen BVerfGE 81, 156 - Arbeitsförderungsgesetz 1981 BVerfGE 79, 311 - Staatsverschuldung BVerfGE 78, 214 - Unterhaltsleistung ins Ausland BVerfGE 72, 122 - Minderjährigenbeschwerde BVerfGE 70, 324 - Haushaltskontrolle der Nachrichtendienste BVerfGE 68, 193 - Zahntechniker-Innungen BVerfGE 67, 157 - G 10 BVerfGE 63, 88 - Versorgungsausgleich II BVerfGE 61, 82 - Sasbach BVerfGE 58, 1 - Eurocontrol I BVerfGE 45, 187 - Lebenslange Freiheitsstrafe BVerfGE 30, 292 - Erdölbevorratung BVerfGE 16, 194 - Liquorentnahme BVerfGE 16, 147 - Werkfernverkehr BVerfGE 15, 275 - Rechtsweg BVerfGE 3, 383 - Gesamtdeutscher Block 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: A. I. 1. Ausweislich seiner Begründung zielt das EAPP auf eine Aus ... 2. Das PSPP wurde durch den Beschluss (EU) 2015/774 vom 4. Mä ... II. 1. Die Beschwerdeführer zu I. wenden sich gegen das Unterlas ... a) Mit ihrer Verfassungsbeschwerde vom 7. Mai 2015 haben die Besc ... b) Die Verfassungsbeschwerde sei zulässig. Der Beschluss des ... c) Die Verfassungsbeschwerde sei auch begründet. Das angegri ... aa) Die Festlegung des Inflationsziels auf knapp unter 2% sei wil ... bb) Im Ergebnis enthalte das PSPP gravierende und hinreichend gew ... 2. Die Beschwerdeführer zu II. wenden sich gegen die innerst ... a) Die Beschwerdeführer zu II. sehen sich in ihrem Recht aus ... b) Das PSPP sei auch unverhältnismäßig. Es habe d ... c) Das PSPP verletze das zur Verfassungsidentität gehör ... 3. Der Beschwerdeführer zu III. wendet sich gegen das Unterl ... a) Das PSPP sei keine Maßnahme der Währungs-, sondern  ... b) Das PSPP sei eine offensichtliche und strukturell bedeutsame K ... c) Schließlich sei der Präsident der EZB befangen. Er  ... 4. Die Beschwerdeführer zu IV. wenden sich gegen die Beschl& ... a) Die Verfassungsbeschwerde sei insgesamt zulässig. Die Bes ... b) Das PSPP sei ein Ultra-vires-Akt und verletzte die Beschwerdef ... c) Das PSPP verletzte aufgrund der angelegten Haftungsautomatisme ... d) Der Präsident der EZB sei aufgrund seiner früheren T ... III. 1. Die Verfassungsbeschwerden sind dem Bundestag, dem Bundesrat,  ... 2. Die Bundesregierung hält die Verfassungsbeschwerden teilw ... a) Soweit sich die Verfassungsbeschwerden unmittelbar gegen Besch ... b) Im Übrigen seien die Verfassungsbeschwerden unbegrün ... 3. Die Deutsche Bundesbank hat in Beantwortung eines Fragenkatalo ... 4. Die EZB hat auf den Fragenkatalog des Senats mit Schriftsatz v ... IV. 1. Der Senat hat die vorliegenden Verfahren durch Beschluss vom 1 ... 3. Am 30. und 31. Juli 2019 hat der Senat eine mündliche Ver ... 4. Die Anträge der Beschwerdeführer auf Erlass einer ei ... B. I. 1. Die Beschwerdeführer zu I. bis III. haben ihre mit den Ve ... 2. Die Beschwerdeführer zu I. bis III. benennen mit der Unt& ... 3. Die Beschwerdeführer zu I. bis III. sind auch beschwerdeb ... 4. Das Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführer zu I. bis  ... II. 1. Unzulässig sind die Verfassungsbeschwerden der Beschwerde ... 2. Die Verfassungsbeschwerden der Beschwerdeführer zu IV. ge ... C. I. 1. Das dem Einzelnen in Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG garantierte Wahl ... 2. Der in Art. 38 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1  ... a) Das Grundgesetz ermächtigt die deutschen Staatsorgane nic ... b) Art und Umfang der Übertragung von Hoheitsrechten mü ... 3. Art. 38 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und Abs ... a) Der Vorrang der Verfassung (Art. 20 Abs. 3 GG) verpflichtet di ... b) Die Voraussetzungen der Ultra-vires-Kontrolle durch das Bundes ... 4. Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG in Verbindung mit der Integrationsver ... II. 1. Der Beschluss des EZB-Rates vom 4. März 2015 (EU) 2015/77 ... a) Stellt sich bei einer Ultra-vires- oder Identitätskontrol ... aa) Nach dem Urteil des Gerichtshofs vom 11. Dezember 2018 ist zu ... bb) Der Ansatz des Gerichtshofs, auch im Rahmen der Verhältn ... (1) Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist ein ... (2) In der vorliegend vom Gerichtshof praktizierten Art und Weise ... (3) In dieser vom Gerichtshof praktizierten Form kann der in Art. ... (a) Im OMT-Urteil vom 21. Juni 2016 hat der Senat ausgeführt ... (b) Das Ausblenden der wirtschaftspolitischen Auswirkungen des PS ... (c) Das Ausblenden der wirtschaftspolitischen Auswirkungen des PS ... cc) Die Auslegung des Verhältnismäßigkeitsgrundsa ... (1) Das Urteil des Gerichtshofs vom 11. Dezember 2018 übersc ... (2) Im geschilderten Umfang folgt aus dem Urteil zugleich eine st ... (3) In seinem Urteil vom 11. Dezember 2018 hat der Gerichtshof di ... b) Da die Entscheidung der verfassungsrechtlichen Frage, ob Bunde ... aa) Die Eignung des PSPP zur Erreichung des von der EZB angestreb ... bb) Dass die erforderliche Abwägung dieses währungspoli ... (1) Die angegriffenen Beschlüsse beschränken sich auf d ... (a) Das PSPP verbessert die Refinanzierungsbedingungen der Mitgli ... (b) Zu berücksichtigen sind auch die Auswirkungen des PSPP a ... (c) Zu den relevanten wirtschaftspolitischen Folgen des PSPP geh& ... (d) Durch die Senkung des allgemeinen Zinsniveaus ermöglicht ... (e) Hinzu kommt, dass sich das ESZB mit der zunehmenden Laufzeit  ... (2) Angesichts dieser erheblichen -- keineswegs vollständig  ... cc) Der Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnism&au ... 2. Ob Bundesregierung und Bundestag ihre Integrationsverantwortun ... 3. Soweit das Urteil des Gerichtshofs vom 11. Dezember 2018 einen ... a) Art. 123 AEUV untersagt dem ESZB eine monetäre Staatsfina ... b) Die vom Gerichtshof im Urteil in der Rechtssache Weiss vorgeno ... aa) Nach dem Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache Gauweiler ... bb) In der Rechtsprechung des Gerichtshofs wie des Senats ist fer ... cc) Das Halten von Staatsanleihen bis zur Endfälligkeit hat  ... c) Im Ergebnis verstoßen die Beschlüsse zum PSPP und d ... aa) Der Gerichtshof stellt das Kriterium, dass Ankäufe von S ... bb) Für die Einhaltung von Art. 123 Abs. 1 AEUV und insbeson ... cc) Die Verteilung des Ankaufvolumens nach dem Kapitalzeichnungss ... dd) Zur Verhinderung einer Umgehung von Art. 123 Abs. 1 AEUV trag ... ee) Auch das Kriterium, dass zwischen der Emission eines Schuldti ... ff) Unter dem PSPP dürfen ferner nur Staatsanleihen von Mitg ... gg) Für die Beurteilung einer Umgehung von Art. 123 Abs. 1 A ... hh) Die Festlegung eines verbindlichen Ausstiegsszenarios schon b ... d) Im Ergebnis kann auf der Grundlage des Urteils des Gerichtshof ... e) Den Umstand, dass nach Art. 3 Abs. 5 Beschluss (EU) 2015/774 u ... aa) Zur Begründung führt der Gerichtshof an, dass Offen ... bb) Soweit das Eurosystem im Rahmen des PSPP auf eine bevorzugte  ... 4. Die in Art. 6 Abs. 3 Beschluss (EU) 2015/774 und den nachfolge ... a) Die fünfte Vorlagefrage des Senats hat der Gerichtshof al ... b) Jedenfalls eine (nachträgliche) Änderung der Risikov ... 5. Die Verfassungsorgane trifft aufgrund der ihnen obliegenden In ... a) Die Integrationsverantwortung verpflichtet die Verfassungsorga ... b) Da sich das PSPP insoweit als Ultra-vires-Akt darstellt, als d ... 6. Soweit das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, dass ein ... D. E.