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Informationen zum Dokument  BVerfGE 151, 1 - Wahlrechtsausschluss Bundestagswahl  Materielle Begründung

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    Revision:  A. Tschentscher

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3. Zitiert durch:

4. Zitiert selbst:

5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland gibt es im Wahlre ...
2. Eine Beschränkung der Wahlberechtigung von Personen, die  ...
3. Im Jahr 2011 beschloss die Bundesregierung, im Rahmen ihres Ak ...
II.
1. Für die Beschwerdeführer zu 1., 2., 4. und 5. waren  ...
2. Die Beschwerdeführer legten mit Schriftsatz vom 22. Novem ...
3. Mit Beschluss vom 9. Oktober 2014 nahm der Deutsche Bundestag  ...
4. Mit ihrer hiergegen erhobenen Wahlprüfungsbeschwerde bean ...
III.
B.
I.
II.
III.
1. Die Beschwerdeführer zu 1., 2. und 4. bis 8. sind beschwe ...
a) Das Verfahren der Wahlprüfungsbeschwerde nach § 48 B ...
b) Gemessen hieran sind die Beschwerdeführer zu 1., 2. und 4 ...
2. Dem Beschwerdeführer zu 3. fehlt es an der erforderlichen ...
IV.
1. Der Ablauf einer Legislaturperiode führt jedenfalls dann  ...
2. Gemessen hieran liegt ein öffentliches Interesse an einer ...
3. Vor diesem Hintergrund bedarf es keiner Entscheidung, ob einer ...
C.
I.
1. Der Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl garantiert das Recht  ...
a) Die Allgemeinheit der Wahl sichert, wie die Gleichheit der Wah ...
b) aa) Der Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl unterliegt keinem ...
bb) Zu den Gründen, die geeignet sind, Einschränkungen  ...
cc) Den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl mit kollidierenden V ...
2. Maßstab für Wahlrechtsausschlüsse ist neben de ...
a) Der Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl gemäß Art. ...
aa) Besondere Gleichheitssätze stehen grundsätzlich im  ...
Dies ist im Verhältnis von Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG und Art. ...
bb) Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG findet auch im Verfahren der Wahlpr&u ...
b) Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG untersagt jegliche Benachteiligung weg ...
c) Auch Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG gilt allerdings nicht ohne Einsch ...
3. Die vorstehenden Maßstäbe tragen den von der Bundes ...
a) Völkervertragliche Bindungen haben innerstaatlich nicht d ...
b) Die Regelungen in Art. 25 lit. b IPBPR (aa) und in Art. 29 lit ...
aa) Art. 25 IPBPR reicht über die Anforderungen an eine Eins ...
bb) Auch aus Art. 29 lit. a in Verbindung mit Art. 12 Abs. 2 BRK  ...
(1) Art. 29 lit. a BRK lautet: ...
(2) Etwas anderes folgt auch nicht aus Art. 12 BRK. Die Vorschrif ...
(3) Dem steht im Ergebnis nicht entgegen, dass der BRK-Ausschuss  ...
(a) Nach Auffassung des BRK-Ausschusses setzt die volle und wirks ...
(b) Der BRK-Ausschuss verfügt jedoch nicht über ein Man ...
cc) Schließlich ergeben sich zusätzliche Anforderungen ...
II.
1. Der Wahlrechtsausschluss von Personen, für die zur Besorg ...
a) § 13 Nr. 2 BWahlG schränkt den Grundsatz der Allgeme ...
aa) Indem § 13 Nr. 2 BWahlG Personen, für die ein Betre ...
bb) Dieser Eingriff in den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl i ...
(1) (a) Der Gesetzgeber zielt mit § 13 Nr. 2 BWahlG in der F ...
(b) Sonstige durch die Verfassung legitimierte Gründe, die d ...
(aa) Dies gilt insbesondere für das Verfassungsgut des Schut ...
(bb) Ebenso wenig vermag der Hinweis, dass es sich bei Wahlrechts ...
(2) § 13 Nr. 2 BWahlG ist zur Erreichung des angestrebten Zi ...
(a) Bedenken hiergegen ergeben sich aus dem Umstand, dass die &Uu ...
(b) Allerdings unterliegt die Bestellung eines Betreuers in allen ...
(3) Im Ergebnis kann die Frage der Geeignetheit von § 13 Nr. ...
(a) § 13 Nr. 2 BWahlG schließt eine Person vom Wahlrec ...
(b) Wird trotz umfassender Betreuungsbedürftigkeit von der B ...
(c) Dem Wahlrechtsausschluss gemäß § 13 Nr. 2 BWa ...
(d) Demgegenüber kann auch nicht geltend gemacht werden, der ...
b) Neben der Verletzung des Grundsatzes der Allgemeinheit der Wah ...
aa) Eine Benachteiligung im Sinne von Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG lie ...
bb) Der Eingriff in das Verbot der Benachteiligung von Menschen m ...
2. § 13 Nr. 3 BWahlG verstößt ebenfalls gegen die ...
a) Auch § 13 Nr. 3 BWahlG greift in den Regelungsgehalt des  ...
aa) Der Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl garantiert, dass jed ...
bb) Der Eingriff in den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl ist  ...
(1) Hinsichtlich § 13 Nr. 3 BWahlG kommt als zwingender Grun ...
(a) Nach § 20 StGB handelt ohne Schuld, wer bei der Begehung ...
(aa) Dem steht bereits entgegen, dass die Eingangsmerkmale der Sc ...
(bb) Hinzu kommt, dass "Schuldunfähigkeit" im Sinne von &sec ...
(b) Soweit zur verfassungsrechtlichen Rechtfertigung von § 1 ...
(aa) Zwar setzt § 63 StGB voraus, dass von dem bei der Tatbe ...
(bb) Außerdem ergibt sich aus der Rechtsprechung des Bundes ...
(cc) Ebenso wenig vermag der Hinweis auf die Gefährlichkeit  ...
(c) Der Befund, dass die Anknüpfung an eine Unterbringung in ...
(2) § 13 Nr. 3 BWahlG verletzt den Grundsatz der Allgemeinhe ...
b) § 13 Nr. 3 BWahlG verstößt außerdem gege ...
aa) Der Wahlrechtsausschluss gemäß § 13 Nr. 3 BWa ...
bb) Wegen der unzureichenden Rechtfertigung dieses Eingriffs kann ...
III.
1. Steht eine Norm mit dem Grundgesetz nicht in Einklang, fü ...
2. a) Davon ausgehend ist § 13 Nr. 2 BWahlG für mit Art ...
b) § 13 Nr. 3 BWahlG ist demgegenüber wegen des Versto& ...
IV.
D.

Bearbeitung, zuletzt am 29.03.2024, durch: Sibylle Perler, A. Tschentscher
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