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Informationen zum Dokument  BVerfGE 142, 313 - Zwangsbehandlung  Materielle Begr√ľndung

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A.
I.
1. a) Durch das Gesetz zur Reform des Rechts der Vormundschaft un ...
b) Der durch das Betreuungsgesetz -- BtG -- im Jahr 1992 eingef&u ...
2. Der Bundesgerichtshof ging zunächst in ständiger Rec ...
3. Außerhalb einer freiheitsentziehenden Unterbringung nach ...
4. Nachdem das Bundesverfassungsgericht durch Beschluss vom 23. M ...
5. Der Gesetzgeber reagierte auf diese Rechtsprechungsänderu ...
II.
1. Die 63-jährige Betroffene des Ausgangsverfahrens litt unt ...
2. Mit Schreiben vom 20. Januar 2015 beantragte die Berufsbetreue ...
3. Das Amtsgericht wies den Antrag auf Unterbringung und Zwangsbe ...
4. Das Landgericht wies die Beschwerde der Betreuerin zurück ...
5. Die Betreuerin erhob namens der Betroffenen Rechtsbeschwerde z ...
III.
1. Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren nach Art.  100 Ab ...
a) Der Vorlagebeschluss sei zulässig, obwohl die Vorinstanze ...
b) Die Kopplung der Zulässigkeit einer ärztlichen Zwang ...
2. Die Betroffene ist während des anhängigen Vorlagever ...
IV.
1. Ganz überwiegend wird die Auffassung vertreten, § 19 ...
a) Die Bundesnotarkammer hält es für wenig überzeu ...
b) Der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte ...
c) Auch der Bundesverband der Angehörigen psychisch Kranker  ...
d) Nach der Auffassung des Bundesverbands der Berufsbetreuer/inne ...
e) Der Deutsche Notarverein e.V. gelangt in seiner Stellungnahme  ...
f) Die Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie und Psychothera ...
g) Auch der AWO Bundesverband e.V. vertritt die Auffassung, es ge ...
h) Die Bundesrechtsanwaltskammer hält die Vorlage des Bundes ...
2. Die Aktion psychisch Kranke Vereinigung zur Reform der Versorg ...
3. Auch der Deutsche Caritasverband e.V. ist der Auffassung, mobi ...
4. Der Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener e.V. und die Bundesar ...
B. -- I.
1. Der Zulässigkeit der Vorlage steht nicht entgegen, dass d ...
a) Das Vorlageverfahren nach Art.  100 Abs.  1 GG dient ...
b) Der Bundesgerichtshof hat seine Überzeugung von der Verfa ...
2. Der Vorlagebeschluss lässt mit hinreichender Deutlichkeit ...
3. Die Vorlage ist nicht dadurch unzulässig geworden, dass d ...
a) Führt ein Ereignis zur Erledigung des Ausgangsverfahrens, ...
b) Trotz des Todes der Betroffenen des Ausgangsverfahrens besteht ...
II.
1. Art.  2 Abs.  2 Satz 1 GG verpflichtet den Staat, hi ...
a) Die grundrechtliche Verbürgung des Rechts auf Leben und k ...
aa) Das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit  ...
bb) Danach verdichtet sich bei Betreuten, die auf Grund einer psy ...
(1) Die aus Art.  2 Abs.  2 Satz 1 GG geschuldete verfa ...
(2) Jede Zwangsbehandlung greift allerdings in das Grundrecht auf ...
(3) Wird eine ärztliche Maßnahme nicht durch ein auf d ...
(4) Drohen dem in seine Krankheit nicht einsichtsfähigen Bet ...
(a) Verlangt die Schutzpflicht des Staates aus Art.  2 Abs.& ...
(b) Der Gesetzgeber muss für Fälle, in denen drohende e ...
(c) Weil sich in den beschriebenen Fällen einer konkreten Sc ...
(d) Die materiellen Voraussetzungen einer durch die Schutzpflicht ...
(e) Der Gesetzgeber hat zudem ausreichende verfahrensrechtliche S ...
b) Völkerrechtliche Bindungen stehen der Pflicht des Staates ...
aa) Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 23. Mä ...
bb) Die sich aus Art.  2 Abs.  2 Satz 1 GG ergebende Pf ...
c) Hiernach verstößt es gegen die Schutzpflicht des St ...
d) Keiner Entscheidung bedarf schließlich, ob die Rechtslag ...
2. Es kann offen bleiben, ob, worauf der Bundesgerichtshof seine  ...
C.

Bearbeitung, zuletzt am 08.12.2023, durch: Sibylle Perler, A. Tschentscher
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