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Informationen zum Dokument  BVerfGE 128, 326 - EGMR Sicherungsverwahrung  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. a) Die Sicherungsverwahrung wurde mit dem Gesetz gegen gef&aum ...
b) Mit der Verordnung zum Schutz gegen jugendliche Schwerverbrech ...
2. a) Unter dem Grundgesetz wurde mit dem Jugendgerichtsgesetz (J ...
b) Im Übrigen blieben die Vorschriften über die Sicheru ...
3. Durch das Zweite Gesetz zur Reform des Strafrechts vom 4. Juli ...
4. Mit dem Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und ande ...
5. Durch das Gesetz zur Einführung der vorbehaltenen Sicheru ...
6. Das Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die St ...
7. Mit Urteil vom 5. Februar 2004 -- 2 BvR 2029/01 -- (BVerfGE 10 ...
8. Seit 2001 waren in einigen Bundesländern Straftäteru ...
9. Mit dem Gesetz zur Einführung der nachträglichen Sic ...
10. Mit dem Gesetz zur Reform der Führungsaufsicht und zur & ...
11. Mit dem am 12. Juli 2008 in Kraft getretenen Gesetz zur Einf& ...
12. a) Mit Urteil vom 17. Dezember 2009 (Beschwerde-Nr.  193 ...
b) In der Folgezeit stellte die Kammer der 5. Sektion des Europ&a ...
c) Unter Berufung auf die Kammerentscheidung des Europäische ...
13. Durch das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverw ...
II.
1. Der 1955 geborene Beschwerdeführer zu I. hat sich seit se ...
a) Im Jahr 1978 wurde er wegen Diebstahls in Tateinheit mit Verge ...
b) In der Zeit von März bis August 1994 verübte er vier ...
c) Die Unterbringung des Beschwerdeführers zu I. in der Sich ...
d) Mit dem hier angefochtenen Beschluss vom 22. Mai 2009 ordnete  ...
aa) Zur Vorbereitung dieses Beschlusses hatte die Strafvollstreck ...
bb) Gestützt auf dieses Gutachten führte die Strafvolls ...
e) Der Beschwerdeführer legte sofortige Beschwerde ein, mit  ...
f) Das Oberlandesgericht Nürnberg verwarf die sofortige Besc ...
g) Die daraufhin erhobene Anhörungsrüge des Beschwerdef ...
h) Mit Beschluss der auswärtigen Strafvollstreckungskammer d ...
2. a) Der 1957 geborene Beschwerdeführer zu II. -- der sich  ...
b) Ein knappes Jahr nach seiner Entlassung, im Spätsommer 19 ...
c) Nach Vollstreckung der Freiheitsstrafe wird die Unterbringung  ...
d) Mit dem hier angefochtenen Beschluss vom 23. November 2009 leh ...
aa) In Vorbereitung dieses Beschlusses hatte die Strafvollstrecku ...
bb) Zur Begründung ihrer Entscheidung führte die Strafv ...
e) Der Beschwerdeführer legte sofortige Beschwerde ein, zu d ...
f) Das Oberlandesgericht Köln verwarf die sofortige Beschwer ...
3. a) Der 1978 geborene Beschwerdeführer zu III. wurde am 29 ...
b) Drei Tage vor Strafende ordnete das Landgericht Regensburg mit ...
c) In der Hauptverhandlung im Verfahren über die nachträ ...
d) Mit Urteil vom 22. Juni 2009 -- das der Beschwerdeführer  ...
e) Die Revision des Beschwerdeführers wurde durch Urteil des ...
4. Der 1947 geborene Beschwerdeführer zu IV. ist vielfach vo ...
a) Er wurde erstmals im Jahr 1968 wegen Diebstahls zu einer Gelda ...
b) In der Zeit von Oktober 1970 bis Juni 1973 brachte er in insge ...
c) Im März 1987 wurde er erneut festgenommen und am 8. M&aum ...
d) Im Juni 1988 entwich er aus dem Maßregelvollzug und &uum ...
e) In der Folgezeit war der Beschwerdeführer im Maßreg ...
f) Aufgrund der Verurteilung vom 2. Februar 1990 wegen versuchter ...
g) Die Revision des Beschwerdeführers wurde auf Antrag des G ...
III.
IV.
1. Die Bayerische Staatsregierung -- die sich insbesondere zu den ...
2. Das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen vertritt  ...
3. Die Verfassungsbeschwerden der Beschwerdeführer zu I. und ...
4. Zu den Verfassungsbeschwerden der Beschwerdeführer zu III ...
V.
VI.
B.
I.
II.
1. Bei sachgerechter Auslegung der jeweiligen Begehren der Beschw ...
2. Soweit die Verfassungsbeschwerden in den Verfahren 2 BvR 2365/ ...
C.
I.
1. Die hier einschlägigen Grundrechte des Art.  2 Abs.& ...
a) Der innerstaatliche Rang der Europäischen Menschenrechtsk ...
b) Gleichwohl besitzen die Gewährleistungen der Europäi ...
c) Im Rahmen der Heranziehung der Europäischen Menschenrecht ...
d) Die Heranziehung der Europäischen Menschenrechtskonventio ...
e) Die Heranziehung der Europäischen Menschenrechtskonventio ...
f) Grenzen der völkerrechtsfreundlichen Auslegung ergeben si ...
2. § 66b Abs.  2, § 67d Abs.  3 Satz 1 StGB u ...
a) Der in der Sicherungsverwahrung liegende, schwerwiegende Eingr ...
aa) Die Freiheit der Person nimmt -- als Grundlage und Voraussetz ...
bb) Die prozeduralen und materiellrechtlichen Anforderungen des V ...
cc) Darüber hinaus veranlassen die Wertungen des Art.   ...
dd) Das Abstandsgebot beruht auf den unterschiedlichen verfassung ...
(1) Freiheitsstrafe und Sicherungsverwahrung unterscheiden sich g ...
(2) Der Zweck der Freiheitsstrafe besteht dementsprechend vornehm ...
(3) Die kategorial unterschiedlichen Legitimationsgrundlagen und  ...
(4) Eine freiheitsorientierte Wahrung des Abstandsgebots trä ...
(5) Das verfassungsrechtliche Abstandsgebot ist für alle sta ...
ee) Das durch den Gesetzgeber auszugestaltende Regelungskonzept f ...
(1) Die Sicherungsverwahrung darf nur als letztes Mittel angeordn ...
(2) Spätestens zu Beginn des Vollzugs der Sicherungsverwahru ...
(3) Die unbestimmte Dauer der Sicherungsverwahrung kann schwerwie ...
(4) Die Gestaltung des äußeren Vollzugsrahmens hat dem ...
(5) Vollzugslockerungen zum Zwecke der Erprobung sind von besonde ...
(6) Dem Untergebrachten muss ein effektiv durchsetzbarer Rechtsan ...
(7) Verfahrensrechtlich muss gewährleistet sein, dass die Fo ...
b) Diesen Anforderungen genügen die vorhandenen Regelungen & ...
aa) Das Strafvollzugsgesetz des Bundes, das nach dem Wegfall der  ...
bb) Auch wegen des normativen Defizits trägt der tatsäc ...
cc) Das Fehlen eines dem verfassungsrechtlichen Abstandsgebot ent ...
3. § 67d Abs.  3 Satz 1 in Verbindung mit § 2 Abs. ...
a) Der in den Vorschriften enthaltene Eingriff in das Vertrauen d ...
b) Das Gewicht der berührten Vertrauensschutzbelange wird &u ...
aa) Nach der Wertung von Art.  7 Abs.  1 EMRK hat der u ...
(1) Ausweislich des Urteils der Kammer der 5. Sektion des Europ&a ...
(2) Diese Interpretation des Art.  7 Abs.  1 EMRK spric ...
bb) Des Weiteren sind auf Seiten der betroffenen Sicherungsverwah ...
(1) Im Hinblick auf Art.  5 Abs.  1 Satz 2 Buchstabe a  ...
(2) Auch die Wertung von Art.  5 Abs.  1 Satz 2 Buchsta ...
(3) Nach alledem kommt eine konventionsrechtliche Rechtfertigung  ...
c) Unter Berücksichtigung dieser Wertungen und in Anbetracht ...
d) Hieran gemessen sind § 67d Abs.  3 Satz 1 in Verbind ...
aa) Die Vorschriften sind mit dem rechtsstaatlichen Vertrauenssch ...
bb) Die Vorschriften können nicht in einer Weise ausgelegt w ...
(1) Im Wege der verfassungskonformen Interpretation darf der norm ...
(2) Vor diesem Hintergrund lässt keine der zur Überpr&u ...
II.
III.
1. Steht eine Norm mit dem Grundgesetz nicht in Einklang, so ist  ...
2. Angesichts des mit der Sicherungsverwahrung verbundenen -- ver ...
a) Was die Vorschriften betrifft, die allein aufgrund einer Verle ...
b) Im Hinblick auf die Vorschriften, die mit dem Vertrauensschutz ...
IV.
1. Die angefochtenen Entscheidungen beruhen auf den verfassungswi ...
2. Bei ihrer erneuten Entscheidung werden die zuständigen Ge ...
D.
E.

Bearbeitung, zuletzt am 02.10.2023, durch: Sibylle Perler, A. Tschentscher
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