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Informationen zum Dokument  BVerfGE 126, 286 - Ultra-vires-Kontrolle Honeywell  Materielle Begr√ľndung

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A. -- I.
II.
1. § 14 TzBfG lautete in seiner ursprünglichen Fassung  ...
2. a) Art.  19 Abs.  1 AEUV (ehemals Art.  13 Abs. ...
b) Mit der Richtlinie 1999/70/EG soll die zwischen europäisc ...
3. a) Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (jetzt ...
b) Nach Eingang der Verfassungsbeschwerde wurde die Frage, ob das ...
III.
IV.
1. Die Beschwerdeführerin macht eine Verletzung ihrer Vertra ...
2. Die Beschwerdeführerin trägt weiter vor, dass sie au ...
V.
B.
I.
II.
C.
I.
1. a) Sowohl die durch Art.  2 Abs.  1 GG gewährle ...
b) Das Recht der Europäischen Union kann sich nur wirksam en ...
c) aa) Anders als ein bundesstaatlicher Geltungsvorrang, wie ihn  ...
bb) Die Pflicht des Bundesverfassungsgerichts, substantiierten R& ...
cc) Die Ultra-vires-Kontrolle darf nur europarechtsfreundlich aus ...
(1) Die Union versteht sich als Rechtsgemeinschaft; sie ist insbe ...
(2) Der Auftrag, bei der Auslegung und Anwendung der Verträg ...
(3) Soll das supranationale Integrationsprinzip nicht Schaden neh ...
2. Gemessen an diesen Maßstäben hat das Bundesarbeitsg ...
a) Der Gerichtshof kam in der Mangold-Entscheidung zu dem Ergebni ...
b) Ein hinreichend qualifizierter Verstoß des Gerichtshofs  ...
aa) Der Gerichtshof hielt den allgemeinen Grundsatz des Verbots d ...
bb) Eine im Hinblick auf das Ersichtlichkeitskriterium gravierend ...
cc) Es kann dahinstehen, ob sich ein allgemeiner Grundsatz des Ve ...
II.
1. a) Zu den wesentlichen Elementen des Rechtsstaatsprinzips z&au ...
b) Die Möglichkeiten mitgliedstaatlicher Gerichte zur Gew&au ...
c) Es ist danach möglich, zur Sicherung des verfassungsrecht ...
2. Das Bundesarbeitsgericht hat die Tragweite eines nach Art.&nbs ...
III.
1. Der Gerichtshof ist gesetzlicher Richter im Sinne des Art.&nbs ...
2. Das angegriffene Urteil verletzt nicht Art.  101 Abs.&nbs ...
IV.
I.
1. Mit dem Urteil zum Lissabon-Vertrag vom 30. Juni 2009 ist in E ...
2. Im Falle von Grenzdurchbrechungen -- die diese Verantwortlichk ...
3. Bei der Ausübung dieser Prüfungskompetenz ist der Gr ...
a) In der Entscheidung zum Vertrag von Lissabon hat der Senat ein ...
b) Die Senatsmehrheit geht über das Erfordernis einer ersich ...
c) Im Ergebnis wird die Senatsmehrheit so ihrer Verantwortung f&u ...
II.
1. Es kann dahingestellt bleiben, ob der Gerichtshof im Fall Mang ...
a) Auszugehen ist von einem schlichten Befund, für dessen Wa ...
b) Die für dieses Ergebnis vorgebrachten Begründungsans ...
aa) Soweit der Gerichtshof das Verbot der Diskriminierung wegen d ...
bb) Auch der Gedanke einer "Vorwirkung" der Richtlinie (siehe daz ...
2. Das durch den Gerichtshof in der Rechtssache Mangold entwickel ...
III.

Bearbeitung, zuletzt am 08.12.2023, durch: Dominika Blonski
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