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Informationen zum Dokument  BVerfGE 110, 274 - Ökosteuer  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Das Gesetz zum Einstieg in die ökologische Steuerreform i ...
2. In Art. 1 des Gesetzes zum Einstieg in die ökologisc ...
3. Durch Art. 2 des Gesetzes zum Einstieg in die ökolog ...
II.
1. Die Beschwerdeführerinnen in dem Verfahren 1 BvR 1748/99  ...
2. Die Beschwerdeführerinnen in dem Verfahren 1 BvR 905/00 s ...
III.
1. In dem Verfahren 1 BvR 1748/99 sehen sich die Beschwerdefü ...
2. In dem Verfahren 1 BvR 905/00 rügen die Beschwerdefü ...
IV.
1. Das Bundesministerium der Finanzen hält beide Verfassungs ...
a) Die differenzierenden Regelungen des Stromsteuergesetzes verst ...
b) Die Erhöhungen der Mineralölsteuer stünden mit  ...
2. Die Bayerische Staatsregierung hält die Verfassungsbeschw ...
3. Der Bundesfinanzhof hält die Verfassungsbeschwerde 1 BvR  ...
a) Die Belastung der Betreiber gewerblicher Kühlhäuser  ...
b) Bei der erhöhten Mineralölsteuer handele es sich um  ...
4. Ferner haben in den Verfahren der Deutsche Gewerkschaftsbund,  ...
V.
B.
1. Unzulässig sind allerdings die Rügen, bereits die Er ...
a) Art. 12 Abs. 1 GG schützt die Berufsfreiheit gr ...
b) Die Möglichkeit einer Verletzung von Art. 14 Abs.&nb ...
c) Die Rüge, dass die von der Bundesregierung mitzuverantwor ...
2. Die Rüge, Art. 3 Abs. 1 GG sei verletzt, weil d ...
a) In dem Verfahren 1 BvR 1748/99 genügt das Vorbringen der  ...
b) In dem Verfahren 1 BvR 905/00 ist die Rüge, Art. 3 A ...
C.
I.
1. Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs.  ...
2. Für den Sachbereich des Steuerrechts verbürgt der al ...
3. Der Gesetzgeber darf seine Steuergesetzgebungskompetenz grunds ...
4. Will der Gesetzgeber ein bestimmtes Verhalten der Bürger  ...
II.
1. Die angegriffenen Abgaben auf Strom und Mineralöl sind -- ...
2. Strom- und Mineralölsteuer sind Verbrauchsteuern im Sinne ...
3. Der Umstand, dass der Gesetzgeber mit der Einführung der  ...
4. Das Strom- und das Mineralölsteuergesetz unterscheiden ni ...
a) Verbrauchsteuern schöpfen die in der Einkommens- und Verm ...
b) Der Gesetzgeber zielt mit der Ökosteuer sowohl auf den un ...
c) Die Vorschriften des § 9 Abs. 3 und des § 10 Ab ...
aa) Bei der Entscheidung darüber, welche Personen oder Unter ...
bb) Der Gesetzgeber sucht mit den stromsteuerlichen Vergünst ...
cc) Auch die Auswahl der begünstigten Unternehmen in §  ...
dd) Auch unter dem Gesichtspunkt eines Wettbewerbs beim Anbieten  ...
(1) Soweit sich die Beschwerdeführerinnen im Wettbewerb mit  ...
(2) Ebenso geht die Rüge fehl, die unterschiedliche steuerli ...
d) Die mineralölsteuerlichen Vergünstigungstatbestä ...
aa) Der Umstand, dass der Gesetzgeber die Verwendung von Mineral& ...
bb) Soweit die Beschwerdeführerinnen eine Ungleichbehandlung ...

Bearbeitung, zuletzt am 07.12.2023, durch: Dominika Blonski
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