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Informationen zum Dokument  BVerfGE 105, 73 - Pensionsbesteuerung  Materielle Begründung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Die einschlägigen Vorschriften des Einkommensteuergesetze ...
2. Die aktuelle Rechtslage beruht in ihren wesentlichen Konturen  ...
3. § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG war bereits zweimal Gegenst ...
a) In dem Beschluss vom 26. März 1980 (BVerfGE 54, 11 [31, 3 ...
b) Mit Beschluss vom 24. Juni 1992 (BVerfGE 86, 369 [379 -- 381]) ...
4. In der Zeit vor und nach diesen Entscheidungen war die Art der ...
5. Die unterschiedliche steuerliche Belastung von Renten aus der  ...
a) Die unterschiedlichen einkommensteuerlichen Belastungen in der ...
b) Die unterschiedliche steuerliche Belastung in der Nacherwerbsp ...
aa) Eine Aufteilung der Rentenzahlbeträge in einen Kapitalr& ...
bb) Während in diesen Modellrechnungen die nominellen Werte  ...
cc) An einer realitätsnahen Bemessung des Ertragsanteils feh ...
c) Die unterschiedliche steuerliche Behandlung in der Erwerbsphas ...
aa) Gemäß § 3 Nr. 62 EStG sind die Arbeitgeberbei ...
bb) Der gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI von  ...
d) Im Gegensatz zu den Beiträgen des Arbeitgebers zur gesetz ...
II.
1. Der Kläger des Ausgangsverfahrens, 1925 geboren, verheira ...
2. Mit Beschluss vom 18. Oktober 1999 hat das Finanzgericht M&uum ...
a) Dies sei entscheidungserheblich. Im Falle der Verfassungsm&aum ...
b) Der Senat halte die zur Überprüfung gestellten Norme ...
III.
1. Nach Auffassung des Bundesministeriums der Finanzen muss der d ...
2. Die Senate des Bundesfinanzhofs halten im Ergebnis einmüt ...
3. Der Deutsche Beamtenbund hält die unterschiedliche Besteu ...
4. Der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger hält ...
5. Die Sachverständigen halten die gegenwärtige Besteue ...
B.
1. Die Vorlagefrage ist entscheidungserheblich. Das vorlegende Ge ...
2. Seine Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit der vorge ...
C.
I.
II.
1. Das aus Art. 3 Abs. 1 GG abgeleitete allgemeine Gebot folgeric ...
2. Soll für eine steuerliche Vergünstigung ein auß ...
a) Ein sinnvoller Vergleich der Vor- und Nachteile der gesetzlich ...
aa) In der Phase des Aufbaus unterscheiden sich die Systeme insbe ...
bb) Der Vergleich in der Phase der Auszahlung wird bereits im Aus ...
(1) Maßgeblich für die Höhe der Rente sind nach d ...
(2) Zum Vergleich der Vor- und Nachteile in der Auszahlungsphase  ...
(3) Die Fallbeispiele müssten ferner das breite Spektrum unt ...
(a) So sind bei der gesetzlichen Rentenversicherung gemä&szl ...
(b) Tatsächlich stellt sich der Rentenzugang nach Rentenarte ...
(4) Im Einzelnen sind sowohl die Tatbestände für den An ...
(5) Schließlich wirken auch Regelungen über die Anrech ...
(6) Abgesehen von der offenen Frage, ob angesichts der Komplexit& ...
b) Vor dem Hintergrund der nur grob skizzierten Vielgestaltigkeit ...
III.
1. Verfassungsrechtlich erhebliche Zweifel an einer Rechtfertigun ...
2. Eine rechtlich problematische Ungleichbehandlung der Ruhestand ...
IV.
1. Die grundsätzliche Freiheit des Gesetzgebers, diejenigen  ...
2. Die den Einkommensteuergesetzgeber bindenden verfassungsrechtl ...
3. Bei der Konkretisierung der gleichheitsrechtlichen Leitlinien  ...
V.
1. Diesen gleichheitsrechtlichen Maßstäben genügt ...
a) Soweit Sozialversicherungsrenten auf Arbeitnehmerbeiträge ...
b) Jenseits möglicher Legitimation durch das Leitbild der en ...
c) Schließlich fehlt es an hinreichenden sachlichen Grü ...
d) Kann im Ergebnis die steuerliche Verschonung nur des Teils des ...
2. Die Ertragsanteilsbesteuerung der Renten aus einer Zusatzverso ...
VI.
D. -- I.
II.

Bearbeitung, zuletzt am 21.07.2024, durch: A. Tschentscher, Djamila Strößner
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