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Informationen zum Dokument  BVerfGE 95, 1 - Südumfahrung Stendal  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Zur beschleunigten Verkehrsanbindung der neuen Länder ste ...
2. Im September 1991 entschied der Bundesminister für Verkeh ...
3. Am 21. Oktober 1992 brachte die Bundesregierung die Vorlage de ...
4. Das Gesetz trifft in § 1 Abs. 1 die Entscheidung übe ...
II.
1. Die Hessische Landesregierung hat beim Bundesverfassungsgerich ...
2. Zur Begründung trägt sie im wesentlichen vor: ...
a) Das Gesetz verstoße gegen die horizontale Gewaltenteilun ...
b) Das Gesetz sei zudem im Hinblick auf die vertikale Gewaltentei ...
c) Das Gesetz verstoße ferner gegen Art. 19 Abs. 4 Satz 1 G ...
III.
1. Die Bundesregierung hält das mit dem Normenkontrollantrag ...
a) Ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung lieg ...
aa) Die Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG) diene der gege ...
bb) Planerische Zulassungsentscheidungen, wie beispielsweise solc ...
cc) Das Investitionsmaßnahmengesetz lasse auch keine Planun ...
b) Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gebiete nicht, daß der Gesetzge ...
2. Die Landesregierung von Niedersachsen ist der Ansicht, da&szli ...
3. Auch nach Auffassung der Landesregierung von Sachsen-Anhalt is ...
4. Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern hält das G ...
IV.
V.
B.
I.
II.
1. a) Die in Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG normierte Teilung der Gewal ...
b) Für das Verhältnis von Legislative und Exekutive bed ...
c) Nach diesen Merkmalen kann staatliche Planung weder eindeutig  ...
d) Auch Detailpläne im Bereich der anlagenbezogenen Fachplan ...
aa) Dem Grundgesetz kann nicht entnommen werden, daß es von ...
bb) Parlamente sind auch nach ihren Aufgaben und ihren Verfahren  ...
cc) Weitere Schranken ergeben sich aus dem Grundsatz der Gewalten ...
dd) Schließlich können sich auch noch Schranken im Hin ...
2. Gemessen an dem dargelegten Maßstab verletzt das Gesetz  ...
a) Das Gesetz geht auf eine Initiative der Bundesregierung zur&uu ...
b) Der Gesetzgeber beansprucht auch nicht generell eine Kompetenz ...
aa) Die Entscheidung des Gesetzgebers war ausweislich der Gesetze ...
bb) In diesem Rahmen wollte der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur an ...
(1) Für behördliche Planfeststellungsverfahren entlang  ...
(2) Den Zeitbedarf für ein Gesetzgebungsverfahren von der Ve ...
(3) Im Rahmen des dem Gesetzgeber zustehenden Beurteilungsspielra ...
III.
1. Das Gesetz genügt den verfassungsrechtlichen Vorgaben aus ...
a) Nach Art. 14 Abs. 3 GG ist eine Enteignung nur zum Wohle der A ...
b) Eine Legalenteignung ist nur in eng begrenzten Fällen zul ...
c) Bei einer Planungsentscheidung der vorliegenden Art ist dem Ge ...
d) Das vorliegende Gesetz genügt den unter b) und c) dargele ...
aa) Der Gesetzgeber kann sich auf triftige Gründe stütz ...
bb) Der Gesetzgeber ließ sich davon leiten, den Sachverhalt ...
cc) Das Gesetz stützt sich auf eine umfassende und nachvollz ...
dd) Hiernach rechtfertigt sich im Blick auf Art. 14 GG das Ergebn ...
2. Das Gesetz verstößt nicht gegen Art. 19 Abs. 1 Satz ...
3. Eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebots nach Art. 3 Abs. 1 ...
4. Schließlich verstößt das Gesetz auch nicht ge ...

Bearbeitung, zuletzt am 29.11.2023, durch: A. Tschentscher
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