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Informationen zum Dokument  BVerfGE 87, 234 - Einkommensanrechnung  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Nach der für das Ausgangsverfahren maßgeblichen Fas ...
2. a) Über den Begriff und die Voraussetzungen der Bedü ...
b) Aufgrund der Übergangsregelung des Art. 1 Nr. 52 7. AFG-& ...
c) Die Vorschrift des § 138 Abs. 3 Nr. 9 AFG hat zur Folge,  ...
3. Die Bedürftigkeitsprüfung wird danach von dem Grunds ...
4. Bereits das Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslos ...
5. Für den Bezug von Sozialhilfeleistungen enthält &sec ...
II.
1. Die Klägerin des Ausgangsverfahrens war mit einer kurzen  ...
2. Das Sozialgericht hat durch Teilurteil über die Anspr&uum ...
III.
1. Nach Ansicht des Bundesministers verstoßen die Vorschrif ...
a) Die Arbeitslosenhilfe sei eine besondere Fürsorgeleistung ...
b) Auch § 137 Abs. 2 a AFG verstoße nicht gegen das Gr ...
aa) Art. 3 Abs. 1 GG sei schon deshalb nicht verletzt, weil die d ...
bb) Es verstoße auch nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn die ...
cc) Der Ansicht des Sozialgerichts, es sei sachlich nicht gerecht ...
dd) Der Begriff der eheähnlichen Gemeinschaft sei hinreichen ...
2. Der 7. Senat des Bundessozialgerichts hält § 137 Abs ...
3. Die Bundesanstalt hält die gesetzlichen Bestimmungen &uum ...
4. Der Deutsche Juristinnenbund meint, bei der Beantwortung der F ...
5. Der Deutsche Verein für öffentliche und private F&uu ...
B.
I.
II.
C.
I.
1. Danach ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, da&sz ...
2. Die konkrete Ausgestaltung der pauschalen Einkommensanrechnung ...
a) Art. 3 Abs. 1 GG gebietet es, den Selbstbehalt so hoch anzuset ...
aa) Die nachteiligen Folgen des § 138 Abs. 1 Nr. 2 AFG treff ...
bb) Durch die Freibetragsregelung des § 138 Abs. 1 Nr. 2 AFG ...
cc) Während bei nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten di ...
b) Für Unterhaltsleistungen, die der Ehegatte des Arbeitslos ...
c) Soweit die Entscheidung vom 16. Juni 1987 (BVerfGE 75, 382) hi ...
3. Die Regelung des § 138 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 Nr. 9 AFG  ...
a) Führt die Einkommensanrechnung unter nicht dauernd getren ...
b) Der Wegfall der Arbeitslosenhilfe durch Einkommensanrechnung h ...
4. Da dem Gesetzgeber mehrere Möglichkeiten zur Verfügu ...
II.
1. Die zur Prüfung gestellte Norm des § 137 Abs. 2 a AF ...
2. Wird der Begriff der eheähnlichen Gemeinschaft in §  ...
3. Ob eine Gemeinschaft von Mann und Frau diese besonderen Merkma ...
4. Weitere verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 137 Abs. 2 ...
a) Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG ist nicht  ...
b) Ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG liegt auch nicht dari ...
c) § 137 Abs. 2 a AFG verstößt auch nicht gegen A ...
aa) Die Freiheit, in eheähnlicher Gemeinschaft zu leben, ist ...
(1) Die zur Prüfung gestellte Norm verfolgt den Zweck, die B ...
(2) Letztlich kommt es darauf an, ob § 137 Abs. 2 a AFG die  ...
bb) Entgegen der Auffassung des vorlegenden Gerichts setzt die An ...
5. Ist demnach die Gleichstellung von eheähnlichen Gemeinsch ...

Bearbeitung, zuletzt am 29.11.2023, durch: A. Tschentscher
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