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Informationen zum Dokument  BVerfGE 70, 1 - Orthopädietechniker-Innungen  Materielle Begründung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Das am 1. Januar 1982 in Kraft getretene Gesetz zur Ergän ...
2. Solche Bestimmungen sind durch das Kostendämpfungs- Erg&a ...
II.
1. Zur Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerden tragen die Be ...
a) Die Beschwerdeführerin zu IV, 2 sei zwar als Landesinnung ...
b) Die Voraussetzungen, unter denen eine unmittelbar gegen ein Ge ...
2. In der Sache machen die Beschwerdeführer geltend: ...
a) Das Kostendämpfungs-Ergänzungsgesetz sei bereits aus ...
b) Auch in materieller Hinsicht seien die angegriffenen Bestimmun ...
aa) Soweit durch das Kostendämpfungs-Ergänzungsgesetz d ...
bb) Die von der bisherigen Praxis abweichende Beschränkung d ...
cc) Die durch § 376 d Abs. 2 Satz 1 RVO begründete Pfli ...
dd) Die Verpflichtung zur Vereinbarung von Höchstpreisen (&s ...
ee) § 376 d Abs. 2 Satz 4 RVO weiche in verfassungswidriger  ...
ff) Die in § 376 d Abs. 3 RVO den Krankenkassen eingerä ...
gg) Die in Art. 5 Nr. 7 KVEG angeordnete gesetzliche Verläng ...
III.
1. a) Nach Auffassung des Bundesministers bestehen Zweifel, ob In ...
b) Im übrigen seien die Verfassungsbeschwerden unbegrün ...
2. Das Bundessozialgericht hat mitgeteilt, daß es zur Verfa ...
3. Der Bundesverband der Ortskrankenkassen hat Bedenken gegen die ...
4. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hält die Verfa ...
B.
I.
1. Soweit die Verfassungsbeschwerden von Organisationen der nicht ...
2. Indessen liegen die Voraussetzungen nur zu einem Teil vor, unt ...
a) Die Verfassungsbeschwerden der Berufsorganisationen sind nur z ...
b) Die Verfassungsbeschwerden derjenigen Beschwerdeführer, w ...
C.
I.
II.
1. Prüfungsmaßstab ist Art. 2 Abs. 1 GG, dessen Schutz ...
2. Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistet die allgemeine Handlungsfr ...
a) Der Auffassung der Beschwerdeführer, Höchstpreise se ...
b) Die angegriffene Höchstpreisregelung genügt auch dem ...
c) Die angegriffene Vorschrift ist schließlich auch im enge ...
III.
1. a) Soweit die beschwerdeführenden Berufsorganisationen ei ...
b) Auch mit der Rüge, Art. 5 Nr. 7 KVEG entfalte eine mit de ...
2. a) Soweit die einzelnen Leistungserbringer sich gegen Art. 5 N ...
aa) Berufsausübungsregelungen dürfen vom Gesetzgeber ge ...
bb) Auch unter den Gesichtspunkten unzulässiger Rückwir ...
b) Art. 5 Nr. 7 KVEG verstößt fernerhin - ebenso wie N ...
c) Soweit Art. 2 Abs. 1 GG die wirtschaftliche Betätigungsfr ...
d) Schließlich sind auch Verstöße des Art. 5 Nr. ...
aa) Nicht gefolgt werden kann der Auffassung der Beschwerdefü ...
bb) Unbegründet ist auch die Rüge der Beschwerdefü ...
cc) Soweit die Beschwerdeführer endlich eine mit Art. 3 Abs. ...

Bearbeitung, zuletzt am 24.07.2024, durch: A. Tschentscher, Jens Krüger
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