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Informationen zum Dokument  BVerfGE 159, 40 - Wahlrechtsreform 2020 eA  Materielle Begründung

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    Revision:  A. Tschentscher

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4. Zitiert selbst:

5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Die in der Hauptsache zur Prüfung gestellten Bestimmungen ...
2. Art. 1 Nr. 3 bis 5 BWahlGÄndG fasst das Sitzzuteilungsver ...
a) aa) Durch Art. 1 Nr. 3 BWahlGÄndG wird § 6 Abs. 5 BW ...
bb) In der Folge sieht § 6 BWahlG nunmehr folgendes Sitzzute ...
(1) Die erste Verteilung erfolgt unverändert nach § 6 A ...
(2) Danach findet eine Erhöhung der Gesamtzahl der Sitze um  ...
(3) Die zweite Verteilung richtet sich nach § 6 Abs. 6 BWahl ...
b) Mit Art. 1 Nr. 4 BWahlGÄndG wurde § 46 Abs. 2 BWahlG ...
c) Schließlich wurde mit Art. 1 Nr. 5 BWahlGÄndG nach  ...
II.
1. Die Antragstellerinnen und Antragsteller halten ihren mit Schr ...
a) Die angegriffenen Normen verstießen gegen das Gebot der  ...
aa) Dies gelte zunächst für die Regelung des § 6 A ...
bb) Soweit § 6 Abs. 5 Satz 5 BWahlG die Sitzzahlerhöhun ...
cc) In § 6 Abs. 6 Satz 1 BWahlG bleibe zudem unklar, was gen ...
dd) Die Unverständlichkeit von § 6 Abs. 6 Satz 4 wirke  ...
b) Darüber hinaus verstießen die angegriffenen Normen  ...
2. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sei zul&au ...
III.
1. a) Nach Auffassung des Deutschen Bundestages ist der Normenkon ...
aa) Das Entstehen von bis zu drei ausgleichslosen Überhangma ...
bb) In Bezug auf das Bestimmtheitsgebot seien die Regelungen des  ...
b) aa) Der Eilantrag sei bereits wegen Vorwegnahme der Hauptsache ...
bb) Jedenfalls sei der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anor ...
2. a) Die Bundesregierung hält den Normenkontrollantrag eben ...
aa) Die Zulassung von bis zu drei ausgleichslosen Überhangma ...
bb) Das Sitzzuteilungsverfahren sei hinreichend bestimmt. Nach de ...
b) Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sei schon  ...
IV.
1. Die Antragstellerinnen und Antragsteller haben in ihrer Replik ...
2. Der Deutsche Bundestag hat in einer weiteren Stellungnahme aus ...
3. Die Bundesregierung hat in ihrer weiteren Stellungnahme unter  ...
B.
I.
1. a) Durch eine einstweilige Anordnung darf die Hauptsache grund ...
b) Nach dieser Maßgabe führte der Erlass einer einstwe ...
aa) Mit dem Antrag, Art. 1 Nr. 3 bis 5 BWahlGÄndG bei der Wa ...
bb) Die Vorwegnahme der Hauptsache erweist sich im vorliegenden F ...
(1) Da über den Normenkontrollantrag, wie aufgezeigt, nicht  ...
(2) Eine andere ausreichende Rechtsschutzmöglichkeit steht i ...
(a) Das ergibt sich schon daraus, dass die Antragstellerinnen und ...
(b) Ferner könnte mit dem Wahlprüfungsverfahren das hie ...
(aa) Die Wahlprüfung durch den Deutschen Bundestag ist nach  ...
(bb) Das Wahlprüfungsverfahren stellt darüber hinaus ei ...
(c) Ferner kann nicht geltend gemacht werden, dass die Antragstel ...
2. Das auch im Eilverfahren notwendige (vgl. BVerfGE 4, 110 [113] ...
II.
1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgerich ...
2. Hiernach ist dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnu ...
a) Der in der Hauptsache gestellte Normenkontrollantrag nach Art. ...
aa) Bedenken gegen die Zulässigkeit der Hauptsache kommen al ...
(1) Art. 41 Abs. 1 Satz 1 GG bestimmt, dass die Wahlprüfung  ...
(2) Der Grundsatz der Exklusivität des Wahlprüfungsverf ...
(3) Etwas anderes gilt auch nicht im näheren zeitlichen Umfe ...
bb) Der Antrag in der Hauptsache ist auch nicht offensichtlich un ...
(1) (a) Nach dem im Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) gr&uu ...
(b) Gerade auch im Bereich wahlrechtlicher Normen ist ein hinreic ...
(c) Nach diesen Maßstäben erscheint es jedenfalls nich ...
(2) (a) Der Grundsatz der Gleichheit der Wahl sichert die vom Dem ...
(b) Davon ausgehend, erscheint der Normenkontrollantrag auch hins ...
(aa) Mit dem Anfall von nicht ausgeglichenen Überhangmandate ...
(bb) Die mit der ausgleichslosen Zuteilung von Überhangmanda ...
(cc) Ausgehend davon erscheint es zwar möglich, dass die Ein ...
(3) Schließlich könnte sich die Hauptsache deswegen al ...
(a) Das im Rechtsstaatsprinzip aus Art. 20 Abs. 3 GG verankerte ( ...
(b) Es ist jedenfalls nicht offensichtlich ausgeschlossen, dass & ...
b) Im Rahmen der demnach gebotenen Folgenabwägung sprechen g ...
aa) Würde die einstweilige Anordnung nicht erlassen und erwi ...
(1) (a) Würde das durch Art. 1 Nr. 3 BWahlG geänderte S ...
(b) Dem käme angesichts der herausragenden Bedeutung der Gle ...
(c) Allerdings ist davon auszugehen, dass die Auswirkungen der st ...
(2) (a) Würde die einstweilige Anordnung nicht erlassen und  ...
(b) Den vollziehenden Behörden käme damit ein potenziel ...
(c) Die Beeinträchtigung der Legitimationsfunktion der Wahl  ...
(3) Sofern das Hauptsacheverfahren auch deswegen erfolgreich sein ...
(4) Die Folgen einer Ablehnung der einstweiligen Anordnung wü ...
(5) Die Anwendbarkeit von Art. 1 Nr. 4 und 5 BWahlGÄndG, die ...
bb) Würde umgekehrt die einstweilige Anordnung erlassen, w&a ...
(1) Würde die einstweilige Anordnung antragsgemäß ...
(2) Der Erlass der einstweiligen Anordnung führte potenziell ...
(3) (a) Jedoch wäre, wenn die einstweilige Anordnung erginge ...
(b) Die einstweilige Anordnung schüfe in diesem Fall nicht l ...
(c) Demgemäß stellte sich der Erlass der einstweiligen ...
(4) Sonstige Nachteile von Gewicht, die dem Erlass der einstweili ...
(a) Dies gilt zunächst bezüglich der vom Deutschen Bund ...
(b) Auch der Verweis darauf, dass der Erlass der einstweiligen An ...
(c) Soweit die Bundesregierung schließlich Vollzugsprobleme ...
cc) Bei der Abwägung der vorstehend dargelegten Umständ ...
(1) (a) Erginge die einstweilige Anordnung nicht und stellte sich ...
(b) Demgegenüber drohte bei Erlass der einstweiligen Anordnu ...
(c) Damit ergibt sich mit Blick auf die Legitimationsfunktion der ...
(2) Vor diesem Hintergrund genügen die ohne einstweilige Ano ...

Bearbeitung, zuletzt am 28.03.2024, durch: Sabrina Gautschi, A. Tschentscher
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