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Informationen zum Dokument  BVerfGE 130, 318 - Stabilisierungsmechanismusgesetz  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Als Reaktion auf die Staatsschuldenkrise in der Europäisc ...
2. Mit dem Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im ...
3. Die fortdauernd angespannte Situation auf den Finanzmärkt ...
4. Am 21. September 2011 beschloss der Haushaltsausschuss, dem De ...
5. Mit Art.  1 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes z ...
6. Der Deutsche Bundestag hat die Mitglieder des Sondergremiums i ...
7. Am gleichen Tag verständigten sich die Staats- und Regier ...
II.
1. Art.  38 Abs.  1 Satz 2 GG gewährleiste fü ...
2. Die Delegation der parlamentarischen Haushaltsverantwortung au ...
a) Zwar habe der Zweite Senat in seinem Urteil vom 7. September 2 ...
b) Jedenfalls bestehe aber ein Verbot der Delegation auf das konk ...
3. Die Beschränkung der parlamentarischen Rechte aus Art.&nb ...
4. Die Bestimmung in § 3 Abs.  3 Satz 3 StabMechG, dass ...
5. Schließlich sei auch § 5 Abs.  7 StabMechG ver ...
III.
1. Er sei mit den streitgegenständlichen Regelungen deutlich ...
2. Die Antragsteller übersähen, dass ihre Mitwirkungsre ...
3. Eine verfassungsrechtliche Ermächtigung für die Dele ...
4. Die Beeinträchtigung der Rechte der Antragsteller sei dur ...
5. Die Entscheidungsbefugnisse des Sondergremiums beschränkt ...
IV.
1. Die Bundesregierung hat mit Schriftsatz vom 11. November 2011  ...
2. Die Bundesregierung hält den Antrag ebenfalls für un ...
a) Der Deutsche Bundestag habe das Sondergremium nach § 3 Ab ...
b) Es gebe auch keinen verfassungsrechtlichen Vorrang des Haushal ...
c) § 3 Abs.  3 StabMechG habe den vom Bundesverfassungs ...
V.
VI.
B.
C.
D.
I.
1. Der Deutsche Bundestag ist das unmittelbare Repräsentatio ...
a) Seine Repräsentationsfunktion nimmt der Deutsche Bundesta ...
b) Zu den Befugnissen der Abgeordneten gehören vor allem das ...
2. Was die Feststellung des Haushaltsplans angeht, so kommt dem D ...
a) Die Kompetenz zur Feststellung des Haushaltsplans liegt nach A ...
b) Der Haushaltsplan, der nach Art.  110 Abs.  2 Satz 1 ...
c) Öffentliches Verhandeln von Argument und Gegenargument, & ...
3. Diese Grundsätze gelten auch bei der Wahrnehmung der haus ...
4. Bei der Ausübung des Budgetrechts und der Wahrnehmung sei ...
a) Diese Anforderung folgt aus dem Demokratieprinzip und wird f&u ...
b) Nach Art.  115 Abs.  1 Satz 1 GG bedürfen die K ...
5. a) Budgetrecht und haushaltspolitische Gesamtverantwortung des ...
b) Freiheit und Gleichheit des Mandats (Art.  38 Abs.   ...
c) Bei der Entscheidung darüber, welcher Regeln der Deutsche ...
d) Im Rahmen seiner Selbstorganisationsbefugnis darf sich der Deu ...
6. Ausgangspunkt und Grundlage für die Ausgestaltung und Bes ...
a) Der Deutsche Bundestag ist im Rahmen seiner Selbstorganisation ...
b) Nicht von ungefähr entspricht es der parlamentarischen Tr ...
c) In einigen im Grundgesetz ausdrücklich vorgesehenen F&aum ...
d) In der Staatspraxis haben für den Bereich des Haushalts E ...
e) Das in Art.  38 Abs.  1 Satz 2 GG verankerte Prinzip ...
7. Überträgt der Deutsche Bundestag zur Wahrung anderer ...
a) Die Besetzung der Ausschüsse des Deutschen Bundestages un ...
aa) Die Fraktionen stellen die wesentlichen politischen Kräf ...
bb) Der Grundsatz der Spiegelbildlichkeit enthält für s ...
cc) Die Entscheidung, wie dem Grundsatz der Spiegelbildlichkeit k ...
dd) Abstriche vom Grundsatz der Spiegelbildlichkeit sind nur in b ...
b) Soweit der Deutsche Bundestag Informations- und Kontrollrechte ...
II.
1. § 3 Abs.  3 StabMechG schließt die Antragstell ...
a) § 3 Abs.  3 StabMechG schließt die nicht im So ...
b) Der vorgesehene Ausschluss der Antragsteller von mit ihrem Abg ...
aa) Die Einrichtung eines Untergremiums zur selbständigen un ...
(1) Die Regelung des Sondergremiums durch § 3 Abs.  3 S ...
(2) Als Grund, der einen Eingriff in die durch Art.  38 Abs. ...
(a) Die Sicherung der Funktionsfähigkeit des Bundestages in  ...
(b) Auch Belange des Geheimschutzes im Interesse verfassungsrecht ...
bb) Bei der Beschränkung der Statusrechte der Abgeordneten i ...
(1) Sollen Abgeordnetenrechte zur Verwirklichung eines verfassung ...
(2) Soweit der weitreichende Eingriff in die Statusrechte der Abg ...
(a) Der Deutsche Bundestag hat für die allermeisten Fallgest ...
(b) Für andere Notmaßnahmen, für die sogenannten  ...
(3) Auch die in § 3 Abs.  3 Sätze 3 und 4 StabMech ...
cc) § 3 Abs.  3 Satz 2 StabMechG verletzt die Antragste ...
(1) Die Regelung in § 3 Abs.  3 Satz 2 StabMechG sieht  ...
(2) § 3 Abs.  3 Satz 2 StabMechG ist mit Art.  38  ...
(3) Zwar hat der Deutsche Bundestag bei der Wahl der Mitglieder d ...
2. § 5 Abs.  7 StabMechG verletzt die Antragsteller nic ...
a) Der Grundsatz, dass die Statusrechte der Abgeordneten nur im u ...
b) § 5 Abs.  7 StabMechG steht einer dementsprechenden  ...
E.
F.

Bearbeitung, zuletzt am 28.03.2023, durch: Sibylle Perler, A. Tschentscher
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