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Informationen zum Dokument  BVerfGE 84, 290 - Treuhandanstalt I  Materielle Begründung

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5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

    [nicht verfügbar]
7. Markierte Gliederung:

A.
I.
II.
1. Die Antragstellerin hat beantragt festzustellen, daß der ...
2. Die Antragstellerin hat weiter beantragt, die von ihr geltend  ...
III.
1. Der Deutsche Bundestag, die Bundesregierung und der Bundesmini ...
2. Der Bundesrat hat von einer Äußerung abgesehen. ...
B.
I.
II.
1. Politische Parteien können nach der ständigen Rechts ...
2. Die Antragstellerin beantragt festzustellen, daß sie dur ...
3. Im Organstreit sind Parteien indessen nur insoweit antragsbefu ...
4. Auch im übrigen ermangelt die Antragstellerin der Antrags ...
a) Ein im Organstreit parteifähiger Antragsteller ist im Ein ...
b) Zu dem Recht auf Staatsfreiheit und Chancengleichheit, das aus ...
c) Danach wird der Gewährleistungsbereich des Art. 21   ...
d) Die Rechenschaftspflicht, der die Antragstellerin nach Ma&szli ...
e) Die den Gegenstand des Organstreits bildende Maßnahme is ...
aa) Sie wird durch sie insbesondere nicht in der Wahrnehmung derj ...
bb) Ebenso ist durch die Auslegung der angegriffenen Vorschriften ...
cc) Soweit die Antragstellerin schließlich geltend machen w ...

Bearbeitung, zuletzt am 02.12.2022, durch: A. Tschentscher, Marcel Schröer
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