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Informationen zum Dokument  BVerfGE 67, 100 - Flick-Untersuchungsausschuß  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. a) Die Firma Verwaltungsgesellschaft für industrielle Unt ...
b) Der Bundesminister für Wirtschaft erteilte im Benehmen mi ...
2. a) Der Verkauf der Daimler-Aktien durch die Firma Flick und de ...
b) Als Ergebnis der durch die Flick-Transaktion in Gang gekommene ...
3. Seit dem Jahre 1975 finden in der Bundesrepublik steuerbeh&oum ...
4. Mit zwei Bescheiden vom 27. Dezember 1983 nahm das Bundesminis ...
5. a) Am 28. April 1983 hatte die Fraktion der SPD im Deutschen B ...
b) In seiner Sitzung am 16. Juni 1983 beschloß der Untersuc ...
c) In seiner Sitzung vom 7. September 1983 befaßte sich der ...
d) Am 27. Oktober 1983 beschloß der Bundestag, den Untersuc ...
e) Der Untersuchungsausschuß beantragte mit Schreiben vom 1 ...
f) Am 18. Januar 1984 hat der Untersuchungsausschuß mit der ...
6. Das Steuergeheimnis ist in § 30 AO wie folgt geregelt: ...
II.
1. Antragstellerin zu 1) ist die im Zeitpunkt der Antragstellung  ...
2. Zur Begründung tragen die Antragsteller, mit unterschiedl ...
a) Ihre Anträge seien zulässig. ...
b) Die Anträge seien begründet, weil die Antragsgegner  ...
aa) Die Herausgabepflicht sei verfassungsrechtlicher Natur. Sie e ...
bb) Die verfassungsrechtliche Verpflichtung zur Vorlage der Akten ...
cc) Eine Verweigerung der Aktenvorlage lasse sich nicht unter dem ...
dd) Eine materiell-rechtliche Grenze des Aktenvorlagerechts parla ...
ee) Auch bei grundsätzlicher Anwendbarkeit des § 30 AO  ...
III.
1. Der Bundesminister der Finanzen hat - zugleich im Namen der Bu ...
a) Gegen die Zulässigkeit der Anträge bestünden Be ...
b) Die Anträge seien jedenfalls unbegründet, da die Ant ...
aa) Untersuchungsausschüsse hätten im parlamentarischen ...
bb) Die Kompetenznormensysteme der Art. 44 Abs. 3 und Abs. 2 Satz ...
cc) Die streitbefangenen Akteninhalte seien gemäß &sec ...
2. Die Landtage von Rheinland-Pfalz und von Nordrhein- Westfalen  ...
B.
1. Der Rechtsweg zum Bundesverfassungsgericht ist gemäß ...
2. a) Die Antragstellerinnen zu 1) und 3) sind Fraktionen des Deu ...
b) Der Antragsteller zu 2) und die Antragsteller zu 4) sind gem&a ...
3. a) Die Antragstellerinnen zu 1) und 3) sind antragsbefugt (&se ...
aa) Als Fraktionen des Bundestages sind sie berechtigt, im Organs ...
bb) Die Antragstellerin zu 3) ist auch in ihrer Eigenschaft als k ...
b) Demgegenüber sind die Antragsteller zu 2) und 4) nicht an ...
4. Die Antragsgegner sind prozeßführungsbefugt. Die Bu ...
5. Die Antragstellerinnen haben ein Rechtsschutzinteresse an der  ...
6. Der von den Antragstellern zu 4) gemäß § 65 BV ...
C.
I.
1. Art. 44 Abs. 1 Satz 1 GG ermächtigt den Untersuchungsauss ...
2. Das Recht auf Aktenvorlage kann nicht lediglich als Teil des R ...
3. Diese Auslegung wird durch verfassungssystematische Gesichtspu ...
4. Die Entstehungsgeschichte des Art. 44 GG und seines Vorlä ...
a) Im Jahre 1918 schlug Max Weber in seinem Aufsatz "Parlament un ...
b) Während der Verhandlungen des Verfassungskonvents von Her ...
II.
1. Es kann dahinstehen, ob § 30 AO eine Vorschrift "übe ...
2. Gemäß § 96 StPO darf u. a. die Vorlegung von A ...
a) Die Verweisungsnorm des Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG bezieht sich  ...
b) Die Bestimmung des § 96 StPO ist nach Art. 44 Abs. 2 Satz ...
aa) Unproblematisch ist die Geheimhaltung solcher Tatsachen, die  ...
bb) Enthalten vom Untersuchungsausschuß angeforderte Akten  ...
(1) Schon das von Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG in Bezug genommene Ger ...
(2) Der Bundestag hat in der Geheimschutzordnung (GSO), die Besta ...
(3) Diese Geheimschutzbestimmungen sind Ausdruck der Tatsache, da ...
(4) Das Wohl des Bundes oder eines Landes, der Bezugspunkt fü ...
(5) In der Entwicklung des Rechts der parlamentarischen Untersuch ...
(6) Den Ausschluß der in Art. 44 Abs. 1 Satz 1 GG vorgesehe ...
cc) Schließlich sind bei einer sinngemäßen Anwen ...
dd) Die Bundesregierung hat hiernach gegenüber einem Aktenhe ...
ee) Angesichts dieser Verfassungslage und Verfahrensmöglichk ...
c) Zu den von § 96 StPO erfaßten öffentlichen Bel ...
aa) Steuerdaten sind regelmäßig nicht von öffentl ...
bb) Ein Konflikt zwischen dem Aktenvorlageverlangen eines Untersu ...
cc) Dies alles hat Auswirkungen auf den Schutz des Steuergeheimni ...
3. Parlamentarische Untersuchungsausschüsse üben ö ...
a) Das Recht auf Wahrung des in § 30 AO gesetzlich umschrieb ...
b) Dieser Schutz besteht von Verfassungs wegen auch gegenübe ...
c) Die Bedeutung, die das Kontrollrecht des Parlaments sowohl f&u ...
III.
1. Der 1. Untersuchungsausschuß hat sein Aktenvorlagebegehr ...
2. a) Die Antragsgegner haben sich gegenüber dem Beweisbesch ...
b) Die Antragsgegner haben den konkreten Gegenstand des Verfahren ...
3. Schließlich haben die Antragsgegner zu berücksichti ...
D.

Bearbeitung, zuletzt am 24.03.2023, durch: A. Tschentscher, Sven Broichhagen, Sabrina Gautschi
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