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Informationen zum Dokument  BVerfGE 62, 1 - Bundestagsauflösung I  Materielle Begr√ľndung

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A.
I.
1. Die Antragsteller gehören dem 9. Deutschen Bundestag an,  ...
2. Bei der Wahl zum 9. Deutschen Bundestag erhielten die Sozialde ...
a) SPD und F.D.P. hatten den Wahlkampf mit dem erklärten Zie ...
b) Am 3. Februar 1982 stellte Bundeskanzler Schmidt gemä&szl ...
c) Ungeachtet dieses Abstimmungsergebnisses traten im Zusammenhan ...
3. Am 13. Dezember 1982 brachte der Bundeskanzler im Bundestag ei ...
4. a) Noch am selben Tag schlug der Bundeskanzler dem Bundespr&au ...
b) Am 7. Januar 1983 begründete der Bundespräsident in  ...
II.
1. Mit ihren am 17., 18. und 20. Januar 1983 eingegangenen Antr&a ...
a) Die angegriffenen Maßnahmen seien geeignet, sie in ihrem ...
b) Die angegriffenen Maßnahmen zur Auflösung des Bunde ...
aa) Die Auflösung des Bundestages nach Art. 68 GG erfolge nu ...
bb) Im vorliegenden Fall habe eine materielle Auflösungslage ...
cc) Der Bundespräsident habe gemäß Art. 68 GG die ...
2. Der Bundespräsident als Antragsgegner beantragt, die Antr ...
a) Der Einwand, der Bundeskanzler habe keine "echte" Vertrauensfr ...
b) Die Bundestagsmehrheit, die den Bundeskanzler am 1. Oktober 19 ...
3. Nach Auffassung der Bundesregierung ist die beanstandete Aufl& ...
a) Der Vertrauensantrag des Bundeskanzlers sei entsprechend dem W ...
b) Der Bundeskanzler habe nicht mehr die für ein Weiterregie ...
B.
1. Der Rechtsweg zum Bundesverfassungsgericht ist gemäß ...
a) Zwischen dem Bundespräsidenten als oberstem Bundesorgan u ...
b) Ein verfassungsrechtliches Verhältnis, das Gegenstand ein ...
2. Der einzelne Abgeordnete des Bundestages ist nach der stä ...
3. Die Antragsteller sind antragsbefugt (§ 64 Abs. 1 BVerfGG ...
a) Im Organstreit kann der einzelne Abgeordnete die behauptete Ve ...
b) Die Antragsteller sind in ihrer Rechtsstellung als Abgeordnete ...
4. Die Organklagen richten sich gegen den Bundespräsidenten. ...
5. Die Antragsteller haben ersichtlich ein Rechtsschutzinteresse  ...
6. Die Form- und Fristerfordernisse (§ 64 Abs. 2 und 3 BVerf ...
C.
I.
1. Gemäß Art. 68 Abs. 1 Satz 1 GG kann der Bundespr&au ...
2. Die Anordnung der Auflösung oder ihre Ablehnung ist eine  ...
3. Ein Ermessen im Rahmen des Art. 68 Abs. 1 Satz 1 GG ist dem Bu ...
II.
1. Der Wortlaut des Art. 68 Abs. 1 Satz 1 GG enthält ein sol ...
2. Damit ist jedoch nur gesagt, daß Art. 68 Abs. 1 Satz 1 G ...
a) Die schon in Art. 68 GG selbst angelegte Systematik wie auch s ...
b) Das Grundgesetz hat ein parlamentarisches Regierungssystem nor ...
c) Aus dem normativen Zusammenhang erschließt sich danach,  ...
d) Dieses Ergebnis wird schließlich auch durch den normativ ...
3. Die Entstehungsgeschichte steht der gefundenen Auslegung des A ...
a) Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt ausgesprochen, da& ...
b) Der Entstehungsgeschichte des Art. 68 GG läßt sich  ...
c) Daß Art. 68 GG nur auf die im Parlamentarischen Rat ange ...
4. a) Während in der Weimarer Republik nicht ein einziger Re ...
b) Ebensowenig belegt die bisherige Praxis, daß Art. 68 GG  ...
c) Im Jahre 1972 hatte der amtierende Bundeskanzler - in einer La ...
5. Ob die Kräfteverhältnisse im Bundestag eine Lage aus ...
a) Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprech ...
b) Unberührt hiervon bleibt, daß der Bundespräsid ...
6. Der Senat verkennt nicht, daß das Grundgesetz selbst in  ...
III.
1. Der Bundeskanzler hatte im Dezember 1982 Anlaß, davon au ...
a) Die Freie Demokratische Partei und die Fraktion der F.D.P., au ...
aa) Die am 17. September 1982 zerbrochene sozialliberale Koalitio ...
bb) Die Spannungen innerhalb der F.D.P., die durch den Koalitions ...
cc) Die in der Fraktion der F.D.P. und in der Partei selbst aufge ...
dd) In dieses Bild der politischen Vorgaben fügt es sich ein ...
b) Vor diesem Hintergrund ist es plausibel, daß der Bundesk ...
2. Die Abstimmung des Deutschen Bundestages über die von Bun ...
3. Auch der Vorschlag des Bundeskanzlers an den Bundespräsid ...
4. a) Anhaltspunkte dafür, daß der Bundespräsiden ...
b) Es kann nicht festgestellt werden, daß dem Bundesprä ...
5. Die Auflösung des Deutschen Bundestages entsprach Art. 68 ...
D.
1. Zu Recht wird festgestellt, daß die Verfassung dem Bunde ...
2. Der dem Bundesverfassungsgericht unterbreitete Vorgang wird zu ...
a) In der Mitteilung über die Koalitionsgespräche zwisc ...
b) Damit haben sich die Partner der neuen Regierungskoalition daz ...
3. Aus den vom Bundeskanzler und den Parteien bekundeten Argument ...
a) Seit Schaffung des Grundgesetzes haben Rolle und Funktion des  ...
b) Der Bundespräsident war von Verfassungs wegen nicht gehin ...
c) Der Bundespräsident hat überdies in der mündlic ...
4. Der Bundespräsident stand vor der Wahl des geringeren &Uu ...
I.
II.
1. a) Art. 68 GG steht mit den Art. 63 und 67 GG - wie sich schon ...
b) Der aus dem Zusammenspiel der Art. 68, 63, 67, 81 GG gewonnene ...
2. Aus dem inneren Aufbau des Art. 68 GG hat sich wie aus der Ste ...
a) Ist die von Art. 68 GG vorausgesetzte Krisenlage gegeben, so k ...
b) Art. 39 GG bestimmt in seinem Absatz 1, daß der Bundesta ...
c) Weist aber die Systematik des Grundgesetzes Art. 68 GG seine s ...
3. Dem bisher gefundenen Ergebnis läßt sich auch nicht ...
III.
IV.
1. Bei der Konzeption des parlamentarischen Regierungssystems, wi ...
2. a) Aufgrund der im Bericht des Verfassungskonvents von Herrenc ...
b) Der Hauptausschuß erörterte diese Frage in seiner d ...
c) Nach der vierten Sitzung des Hauptausschusses vom 17. November ...
d) Der Redaktionsausschuß (Drucks. PR Nr. 374) nahm kritisc ...
3. a) Im schriftlichen Bericht zum Entwurf des Grundgesetzes f&uu ...
b) In der 9. Sitzung des Parlamentarischen Rates vom 6. Mai 1949  ...
4. Die Betrachtung der Beratungen und Abstimmungen im Parlamentar ...
V.
1. Alle Auslegungsmethoden führen damit übereinstimmend ...
2. Nur wenn die Voraussetzungen gegeben sind, von denen die Befug ...
VI.
1. Da wegen der Eilbedürftigkeit der Entscheidung des Gerich ...
2. Das Grundgesetz regelt die hier zu entscheidende Frage, nä ...
3. Dem von der Senatsmehrheit entwickelten verfassungsrechtlichen ...
a) Die Senatsmehrheit ist der Ansicht, daß außer den  ...
b) Die Senatsmehrheit bezieht sich zur Stützung ihrer Ansich ...
c) Die Senatsmehrheit beruft sich schließlich darauf, da&sz ...
4. Die von der Senatsmehrheit vorgenommene Subsumtion des Verhalt ...

Bearbeitung, zuletzt am 27.09.2022, durch: A. Tschentscher, Sven Broichhagen
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