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Informationen zum Dokument  BVerfGE 47, 109 - Bestimmtheitsgebot  Materielle Begründung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Durch das Vierte Gesetz zur Reform des Strafrechts (4. StrRG)  ...
2. Das Ziel, die Vorführung pornographischer Filme in Bars,  ...
II.
1. Im Ausgangsverfahren sind der Geschäftsführer eines  ...
2. Das Amtsgericht sieht sich durch Bedenken gegen die Vereinbark ...
III.
B.
C.
1. Das vorlegende Gericht begründet die Verfassungswidrigkei ...
2. Maßstab der verfassungsrechtlichen Beurteilung dieser Fr ...
a) Ob eine gesetzliche Regelung zweckuntauglich ist, ist verfassu ...
b) Gleiches gilt für die Frage, ob das in der zur Prüfu ...
c) Grundlage der Prüfung, ob die Entgeltklausel des § 1 ...
d) Nur soweit die Frage zu klären ist, ob die Abgrenzung sac ...
II.
1. § 184 I Nr. 7 StGB dient, wie allgemein anerkannt ist, in ...
2. Das für die strafrechtliche Sicherung dieser Rechtsgü ...
a) In der Frage der Zwecktauglichkeit von Gesetzen hat das Bundes ...
b) Um die dargelegten Zwecke zu erreichen, ist die Entgeltklausel ...
c) Der Jugendschutz als Rechtsgut von hohem Rang, um dessen Gew&a ...
III.
1. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verpflic ...
2. Diesem Maßstab wird die Entgeltklausel des § 184 I  ...
a) Mit voller Eindeutigkeit ist das der Fall, wenn die Filmvorf&u ...
b) Auch in Fällen, in denen es auf die Frage des "Überw ...
c) Bedenken ergeben sich dagegen, wenn zwischen Leistung (Film) u ...
d) Gleiches gilt für die im Schrifttum und in der Rechtsprec ...
e) § 184 I Nr. 7 StGB ist hiernach hinreichend bestimmt. All ...
IV.
1. Der Gleichheitssatz verbietet, wesentlich Gleiches ungleich un ...
2. Nach § 184 I Nr. 7 StGB machen sich diejenigen Filmverans ...
a) Wird bei der Auslegung auf das Verhältnis der Entgeltante ...
b) Soweit bei der Auslegung des § 184 I Nr. 7 StGB in verfas ...
c) Die - soweit ersichtlich - nirgends vertretene Auffassung des  ...
3. Auch ein Vergleich zwischen Filmtheatern einerseits, Bars, Nac ...
a) Wird für die Strafbarkeit auf das jeweilige Verhältn ...
b) Soweit in verfassungsrechtlich zulässiger Weise davon aus ...

Bearbeitung, zuletzt am 25.04.2024, durch: A. Tschentscher
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