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Informationen zum Dokument  BVerfGE 41, 399 - Wahlkampfkostenpauschale  Materielle Begründung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. a) Nach dem Bundeswahlgesetz vom 7. Mai 1956 (BGBl. I S. 383)  ...
b) § 18 des Gesetzes über die politischen Parteien vom  ...
2. Der Beschwerdeführer nahm an der Wahl zum 6. Deutschen Bu ...
a) Das Verwaltungsgericht hob den Ablehnungsbescheid auf und verp ...
b) Das Bundesverwaltungsgericht hat auf die Sprungrevision der Bu ...
II.
1. Mit der Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdefüh ...
2. Von den Verfassungsorganen des Bundes und der Länder, den ...
B.
I.
1. § 18 PartG sieht seinem eindeutigen Wortlaut nach eine Er ...
2. Aber auch eine entsprechende Anwendung des § 18 PartG, in ...
II.
1. Nach Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG werden die Abgeordneten des Deut ...
2. Die Parlamentswahlen stellen den für die Willensbildung i ...
3. Die Frage nach der Chancengleichheit zwischen den politischen  ...
a) Das Grundgesetz erkennt zwar in Art. 21 GG ausdrücklich a ...
b) Die bloße Möglichkeit der chancengleichen Teilnahme ...
4. Die dem § 18 PartG zugrunde liegende Differenzierung zwis ...
a) Die Ungleichbehandlung läßt sich nicht mit dem Hinw ...
b) Daß die Parteien und ihre Bewerber durch die Möglic ...
c) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsge ...
d) Der Ausschluß der unabhängigen Bewerber von der Wah ...
e) Nach alledem sind besondere rechtfertigende, zwingende Grü ...
5. Da der Gesetzgeber durch den Ausschluß der unabhäng ...
a) Wie hoch der Gesetzgeber den Mindeststimmenanteil für die ...
b) Nach § 23 Abs. 3 PartG darf der Präsident des Deutsc ...
c) Die Kompetenz des Bundesgesetzgebers zur Regelung einer erweit ...
III.

Bearbeitung, zuletzt am 28.03.2024, durch: A. Tschentscher, Djamila Strößner
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