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Informationen zum Dokument  BVerfGE 32, 54 - Betriebsbetretungsrecht  Materielle Begründung

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7. Markierte Gliederung:

A. -- I.
1. Betriebe des Kleingewerbes, die nicht Industriebetriebe sind,  ...
2. Zu den in § 20 HwO auf handwerksähnliche Betriebe f& ...
II.
1. Die Beschwerdeführer sind Inhaber von Schnellreinigungsun ...
2. a) Für die Bundesregierung hat sich zunächst der Bun ...
b) Auf Ersuchen des Bundesverfassungsgerichts hat sich namens der ...
B.
1. Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen § 18 Abs. 3 u ...
2. Soweit die Verfassungsbeschwerde § 20 in Verbindung mit & ...
C.
I.
1. Der Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG ist entgegen der Annah ...
2. Die Statuierung einer Pflichtmitgliedschaft der selbständ ...
3. Die Beschwerdeführer wenden sich weniger gegen die allgem ...
II.
1. Art. 13 Abs. 1 GG umschreibt den von ihm geschützten Grun ...
2. Von der weiten Auslegung des Wohnungsbegriffs abzugehen, beste ...
3. Die vom Bundesminister der Justiz vertretene engere Auslegung  ...
4. a) Die Einbeziehung der Geschäftsräume in den Schutz ...
b) Die prinzipielle Unverletzlichkeit der Wohnung wird in Art. 13 ...
c) Bei dieser Sachlage erscheint eine Auslegung geboten und zul&a ...
5. Grenzt man den Kreis der hiernach nicht mehr als "Eingriffe un ...
6. Bei Anlegung dieser Maßstäbe bestehen gegen die hie ...

Bearbeitung, zuletzt am 07.12.2022, durch: A. Tschentscher, Jens Krüger
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