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Informationen zum Dokument  BVerfGE 19, 119 - Couponsteuer  Materielle Begründung

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A. -- I.
II.
B.
1. a) Das Gesetz verstößt weder durch die Beschrä ...
b) Die Gleichbehandlung der vor und nach Inkrafttreten des Kupons ...
2. Soweit das Kuponsteuergesetz auf den Wohnsitz der Gläubig ...
3. Auch der Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit ist nicht verletzt. ...
4. Auch Art. 14 Abs. 1 und 3 GG sind nicht verletzt. Der Einwand  ...

Bearbeitung, zuletzt am 28.11.2022, durch: A. Tschentscher, Marcel Schröer
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