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Informationen zum Dokument  BVerfGE 6, 32 - Elfes  Materielle Begründung

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I.
II.
1. Der Beschwerdeführer meint, § 7 Abs. 1 lit a des Pa& ...
2. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 20. Juli ...
a) Das Grundgesetz kann mit der "freien Entfaltung der Persö ...
b) Wird, wie unter 2 a) gezeigt, in Art. 2 Abs. 1 GG mit der frei ...
c) In der Literatur wird häufig der Einwand erhoben, bei die ...
3. Gehört die Ausreisefreiheit auch nicht zu der durch Art.  ...
a) Das Paßgesetz begründet für alle Deutschen, di ...
b) Die Paßversagungsgründe sind im einzelnen in § ...
4. Steht somit fest, daß die Bestimmung, auf die die Pa&szl ...
5. Die Verfassungsbeschwerde kann daher keinen Erfolg haben. In i ...

Bearbeitung, zuletzt am 20.04.2024, durch: A. Tschentscher, Claudia Schramm, Sabrina Gautschi
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