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Informationen zum Dokument  BVerfGE 169, 67 - Politischer Beamter  Materielle Begründung

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    Revision:  A. Tschentscher

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3. Zitiert durch:

4. Zitiert selbst:

5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Der Status des politischen Beamten im öffentlichen Dienst ...
2. a) Unter der Geltung des Grundgesetzes wurden sowohl auf Bunde ...
b) Die vom Vorlagegericht zur Prüfung gestellte landesrechtl ...
c) aa) Ein Polizeipräsident in Nordrhein-Westfalen leitet ei ...
bb) Die Kreispolizeibehörden stellen organisationsrechtlich  ...
(1) Während ursprünglich den Polizeidezernaten der Bezi ...
(2) Die Rückkehr zu einem dreistufigen Behördenaufbau w ...
cc) Praktisch bedeutsam für Ausmaß und Intensität ...
d) In den anderen Ländern und auf Bundesebene ist der Kreis  ...
II.
1. Der im Jahr 1955 geborene Kläger des Ausgangsverfahrens ( ...
2. In der Silvesternacht 2015/2016 kam es im Bereich des Köl ...
3. Gegen die Verfügung vom 18. Januar 2016 erhob der Klä ...
4. Mit Beschluss vom 15. Dezember 2021 hat das Oberverwaltungsger ...
III.
B.
I.
II.
C.
I.
1. Der verfassungsrechtliche Maßstab, an dem die Rechtsgrun ...
2. Zu dem Kernbestand von Strukturprinzipien, bei dem die Beachte ...
3. Der Grundsatz der lebenszeitigen Übertragung aller status ...
4. Eine anerkannte Ausnahme vom Lebenszeitprinzip stellen neben d ...
a) Der Status der Beamten auf Zeit ist demgegenüber dadurch  ...
b) Dem Status des politischen Beamten kommt aus diesen Gründ ...
c) Wann die Einstufung eines Amtes als in diesem Sinne "politisch ...
5. Die bloße Einstufung eines Amtes als sogenanntes Repr&au ...
a) Charakteristisch für ein solches Amt soll der Umstand sei ...
b) Ein solcher Amtsbegriff ist mit der Stellung der Verwaltung in ...
II.
1. Das Amt eines Polizeipräsidenten in Nordrhein-Westfalen u ...
a) Bereits das Aufgabenspektrum eines Polizeipräsidenten in  ...
b) Das Vorliegen eines die Durchbrechung des Lebenszeitprinzips r ...
c) Die organisatorische Stellung eines Polizeipräsidenten in ...
d) Ein Indiz für eine gerechtfertigte Zuordnung der nordrhei ...
2. Auch sonst ist nichts dafür ersichtlich, weshalb die Eins ...
a) Darauf, ob das Amt des Polizeipräsidenten beziehungsweise ...
b) Auch das Argument der nordrhein-westfälischen Landesregie ...
c) Eine andere Bewertung ergibt sich schließlich nicht durc ...
D.
1. § 37 Abs. 1 Nr. 5 LBG NRW in der Fassung vom 21. April 20 ...
2. Die Rechtsfolge ist im Interesse der Rechtsklarheit gemä& ...

Bearbeitung, zuletzt am 08.06.2025, durch: Sabrina Camenzind, A. Tschentscher
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