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Informationen zum Dokument  BVerfGE 134, 242 - Garzweiler  Materielle Begr√ľndung

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A. -- I.
1. Der Abbau von Braunkohle in Deutschland erfolgt in großf ...
2. In Nordrhein-Westfalen wird Braunkohle auf der gesetzlichen Gr ...
a) Das Landesplanungsgesetz in der für die Verfassungsbeschw ...
b) aa) Braunkohle ist gemäß § 3 Abs.  2 des  ...
bb) Für die Verfassungsbeschwerden wesentlich sind § 48 ...
II.
1. Der Braunkohlentagebau "Garzweiler" ist benannt nach dem im Ab ...
2. a) Der Braunkohlenausschuss stellte durch Beschluss vom 20. De ...
b) Der Braunkohlenplan Garzweiler II legt als raumordnerisches Zi ...
c) Mit Bescheid vom 16. Februar 2005 genehmigte das Ministerium f ...
3. Nahezu zeitgleich mit dem Antrag auf Aufstellung und Genehmigu ...
III.
1. a) Der Beschwerdeführer des Verfahrens 1 BvR 3139/08 ist  ...
b) Mit dem mit der Verfassungsbeschwerde 1 BvR 3139/08 angegriffe ...
c) Widerspruch und Klage des Beschwerdeführers gegen die Zul ...
d) Auf die Revision des Beschwerdeführers hob das Bundesverw ...
e) Im Anschluss an das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gab d ...
f) Mit Urteil vom 21. Dezember 2007 (11 A 1194/02) wies das Oberv ...
g) Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wies das  ...
2. Mit seiner Verfassungsbeschwerde greift der Beschwerdefüh ...
IV.
1. a) Der Beschwerdeführer des Verfahrens 1 BvR 3386/08 ist  ...
b) Der Beschwerdeführer erhob gegen die Zulassung des Rahmen ...
c) Mit Grundabtretungsbeschluss vom 9. Juni 2005 entzog die Bezir ...
d) Das Verwaltungsgericht Düsseldorf wies mit Urteil vom 6.  ...
e) Die Berufung des Beschwerdeführers wies das Oberverwaltun ...
aa) Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers seien &sec ...
bb) Die Voraussetzungen für den Erlass des Grundabtretungsbe ...
(1) Die Erfüllung der Voraussetzungen des § 77 Abs.&nbs ...
(2) Die Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Grun ...
cc) Die weiteren gesetzlichen Voraussetzungen für die Zul&au ...
f) Das Bundesverwaltungsgericht wies mit Beschluss vom 20. Oktobe ...
aa) Nicht entscheidungserheblich seien die Fragen, ob eine Verwal ...
bb) Ob der bestandskräftigen Zulassung eines Rahmenbetriebsp ...
cc) Nicht klärungsbedürftig sei die weitere Frage, ob d ...
dd) Keine grundsätzliche Bedeutung komme schließlich d ...
g) Die Anhörungsrüge des Beschwerdeführers blieb e ...
2. Mit seiner am 4. Dezember 2008 erhobenen Verfassungsbeschwerde ...
a) Die bergrechtliche Grundabtretung gemäß §§ ...
aa) Die Grundabtretung sei verfassungswidrig, da sie auf verfassu ...
bb) Sofern das Bundesverfassungsgericht die Vorschriften der &sec ...
(1) Insbesondere § 79 Abs.  1 BBergG könne allenfa ...
(2) Eine Enteignung könne verfassungsrechtlich nur gerechtfe ...
(3) Das Verwaltungsgericht habe der geltend gemachten Grundrechts ...
(4) Das Oberverwaltungsgericht habe den geltend gemachten Verst&o ...
(5) Auch das Bundesverwaltungsgericht habe der Verletzung seiner  ...
b) Indem die Gerichte einen unzutreffenden Prüfungsmaß ...
c) Mit seinen Beschlüssen vom 20. Oktober 2008 und 26. Novem ...
V.
1. a) Die Bundesregierung ist der Auffassung, das Grundrecht auf  ...
b) Nach Auffassung der Bundesregierung bestimmt § 79 Abs.&nb ...
c) Der Tagebau Garzweiler I/II könne als Vorhaben bezeichnet ...
d) Eine Enteignung im Sinne von Art.  14 Abs.  3 GG zum ...
2. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen führt unter ander ...
3. Die Bezirksregierung Arnsberg hat sich ausführlich zur ge ...
4. Die Bezirksregierung Köln -- Geschäftsstelle des Bra ...
5. Die Regierung des Landes Rheinland-Pfalz führt aus, § ...
6. a) Die Beigeladene der Ausgangsverfahren hält die Verfass ...
b) Die Verfassungsbeschwerde 1 BvR 3386/08 (Grundabtretung) ist n ...
7. Das Umweltbundesamt hat sich auf Anfrage des Bundesverfassungs ...
8. Die Vereinigung Rohstoffe und Bergbau e.V. erläutert in i ...
9. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. ordne ...
10. Das Institut für deutsches und internationales Berg- und ...
11. Die Bundesrechtsanwaltskammer vertritt die Auffassung, dass d ...
VI.
B.
I.
1. Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde steht nicht en ...
2. Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde steht in Bezug ...
a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsge ...
b) Dem Beschwerdeführer steht im Hinblick auf den beanstande ...
3. Die Verfassungsbeschwerde ist schließlich auch nicht des ...
II.
1. Der Grundabtretungsbeschluss ordnet die Enteignung des Beschwe ...
2. Danach ist die Grundabtretung an Art.  14 Abs.  3 GG ...
a) Das Eigentum ist ein elementares Grundrecht und sein Schutz vo ...
b) Eine Enteignung kann nur durch ein Gemeinwohlziel von besonder ...
aa) Das in Art.  14 Abs.  3 Satz 1 GG verlangte Gemeinw ...
(1) Es ist nach Art.  14 Abs.  3 Satz 2 GG dem demokrat ...
(2) Das vom Gesetzgeber bestimmte Gemeinwohlziel muss grundsä ...
bb) Das zur Enteignung ermächtigende Gesetz muss hinreichend ...
c) Die Verfassung schließt Enteignungen zugunsten Privater  ...
d) Die Enteignung ist nur zulässig, wenn sie zur Erreichung  ...
aa) Eine konkrete Enteignung dient in aller Regel nicht unmittelb ...
bb) Das konkrete Vorhaben seinerseits muss nicht gleichermaß ...
e) Wie jeder staatliche Eingriff in ein Grundrecht ist die Enteig ...
aa) Die einzelne Enteignungsmaßnahme ist dann mit dem Ü ...
bb) Der Eigentümer muss eine Enteignung nur dann hinnehmen,  ...
f) Die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes stellt ein w ...
3. Die mit der Verfassungsbeschwerde mittelbar angegriffenen Ente ...
a) § 79 Abs.  1 BBergG steht bei verfassungskonformer A ...
aa) Nach § 79 Abs.  1 BBergG ist die Grundabtretung im  ...
(1) Die Vorschrift legt nach ihrem Wortlaut ein Verständnis  ...
(2) § 79 Abs.  1 BBergG hat jedoch vor dem Gesetzesvorb ...
bb) Mit Art.  14 Abs.  3 GG vereinbar ist § 79 Abs ...
cc) Der in § 79 Abs.  1 BBergG genannte Enteignungszwec ...
dd) Da die hier in Streit stehende Enteignung für den Braunk ...
b) Der Gesetzgeber hat mit hinreichender Bestimmtheit die Vorhabe ...
c) Von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden sind die Bestimmung ...
d) Die im Bundesberggesetz enthaltene gesetzliche Ausgestaltung f ...
aa) (1) Eine Enteignung erfolgt nur dann im Sinne des Art.   ...
(2) Die Regelungen des Bundesberggesetzes schreiben weder in den  ...
(3) Schließlich regelt das Gesetz nicht eindeutig, ob die n ...
bb) Die gesetzliche Ausgestaltung der Rechtsschutzmöglichkei ...
(1) Von einer Enteignung Betroffene haben einen Anspruch darauf,  ...
(2) Dieses dem Bundesberggesetz nach ursprünglichem fachgeri ...
4. Der Grundabtretungsbeschluss und die seine Rechtmäß ...
a) Das Grundstück des Beschwerdeführers liegt inmitten  ...
b) Ob das Vorhaben, zu dessen Gunsten enteignet wird, dem Gemeinw ...
c) Die Bezirksregierung hat sich in dem Grundabtretungsbeschluss  ...
d) Entsprechendes gilt für das Urteil des Verwaltungsgericht ...
e) Auch das Oberverwaltungsgericht nimmt in dem Urteil vom 21. De ...
aa) Allerdings hat das Oberverwaltungsgericht im Ausgangspunkt zu ...
bb) Das Oberverwaltungsgericht hat jedoch die der Zulassung des R ...
5. Auch die angegriffene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerich ...
6. Schließlich verletzen die Gerichte in den angegriffenen  ...
III.
1. Der Grundabtretungsbeschluss und die Entscheidungen des Verwal ...
2. Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens der Verfa ...
C.
I.
II.
1. Das Grundrecht auf Freizügigkeit (a) schützt den Bes ...
a) Art.  11 GG gewährleistet in Anerkennung freier und  ...
aa) Das Grundrecht auf Freizügigkeit steht historisch in der ...
bb) Freizügigkeit im Sinne des Art.  11 Abs.  1 GG ...
b) Das Grundrecht auf Freizügigkeit berechtigt allerdings ni ...
aa) Art.  11 Abs.  1 GG gewährt ein Recht zum Zuzu ...
bb) Entstehungsgeschichte ((1)) sowie Schutzzweck und Systematik  ...
(1) Die Entstehungsgeschichte des Art.  11 GG zeigt, dass di ...
(2) Das Grundrecht auf Freizügigkeit entfaltet seinen freihe ...
c) Ein eigenständiges Recht auf Heimat im Sinne des mit dem  ...
d) Diese Auslegung des Art.  11 GG steht nicht in Widerspruc ...
2. Der Beschwerdeführer wird nicht in seinem Eigentumsgrundr ...
a) Der Eigentumsgarantie kommt im Gefüge der Grundrechte die ...
b) Die Zulassung des Rahmenbetriebsplans für den Tagebau Gar ...
aa) Die Zulassung des Rahmenbetriebsplans entzieht dem Beschwerde ...
bb) Die Zulassung des Rahmenbetriebsplans greift aber deshalb in  ...
(1) Das Bundesverwaltungsgericht hat in dem vom Beschwerdefü ...
(2) Die Zulassung des Rahmenbetriebsplans greift auch deshalb in  ...
(3) Schließlich entfaltet die Zulassung des Rahmenbetriebsp ...
c) Der Eingriff in das Eigentum des Beschwerdeführers durch  ...
aa) Ausgehend davon, dass bei großflächigen Tagebauen  ...
bb) In § 79 Abs.  1 BBergG hat der Gesetzgeber mit der  ...
(1) Schon bei der generellen Festlegung des Landes Nordrhein-West ...
(2) Das Verfahren der Verfassungsbeschwerde, vor allem die mü ...
(a) Dabei ist zu berücksichtigen, dass das Oberverwaltungsge ...
(b) (aa) Für die Verstromung von Braunkohle wird von der Bun ...
(bb) Die Haupteinwände der Gegner der weiteren Verstromung v ...
(cc) Die energiepolitische Entscheidung der Landesregierung Nordr ...
cc) Der Braunkohlentagebau Garzweiler I/II ist erforderlich f&uum ...
dd) (1) Die gesetzliche Ausgestaltung des Entscheidungsfindungspr ...
(2) Auch die tatsächlichen Verfahrensschritte, die zur Zulas ...
(a) Die Grundentscheidung für den Abbau von Braunkohle im Rh ...
(b) Auf die Vorlage eines Rahmenbetriebsplans "Garzweiler I/II" i ...
ee) Das Bundesberggesetz schreibt nach der neueren Rechtsprechung ...
(1) Ein Eingriff in das Eigentum durch die Zulassung des Rahmenbe ...
(a) Nach der für das Bundesverfassungsgericht grundsätz ...
(b) Eine solche Gesamtabwägung aller erheblichen Belange ist ...
(2) Die erforderliche Gesamtabwägung für den Tagebau Ga ...
(3) Dass die Zulassung des Rahmenbetriebsplans den von Verfassung ...
(a) Dabei ist es allerdings nicht Aufgabe des Bundesverfassungsge ...
(b) Ausgehend hiervon erweist sich die Gesamtabwägung fü ...
(c) Die Bedeutung des Braunkohlenabbaus aus dem Tagebau Garzweile ...
(d) Was die Interessen der durch den Tagebau Garzweiler I/II in i ...
(e) Schließlich ist die Bestätigung der Gesamtabwä ...
D.

Bearbeitung, zuletzt am 04.12.2023, durch: Sibylle Perler, A. Tschentscher
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