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Informationen zum Dokument  BVerfGE 132, 195 - Europäischer Stabilitätsmechanismus  Materielle Begr√ľndung

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A.
I.
1. Mit dem Vertrag über die Europäische Union vom 7. Fe ...
2. Am 23. April 2010 beantragte Griechenland als Mitgliedstaat de ...
3. In der Folge beschlossen der Europäische Rat und der Rat  ...
4. Die fortdauernd angespannte Situation auf den Finanzmärkt ...
5. Mit Schreiben vom 8. Februar 2012 bat Griechenland den Prä ...
6. Bereits seit Ende 2010 streben die Mitgliedstaaten der Europ&a ...
a) Der Europäische Rat einigte sich am 16./17. Dezember 2010 ...
b) Den in der Folge erarbeiteten -- ersten -- Entwurf eines Vertr ...
8. Am 29. Juni 2012 stimmten der Deutsche Bundestag und der Bunde ...
9. Ebenfalls am 29. Juni 2012 beschloss der Deutsche Bundestag de ...
II.
1. Art.  136 Abs.  3 AEUV habe nicht nur klarstellende, ...
2. Die Zustimmung zum Vertrag zur Einrichtung des Europäisch ...
a) Vor dem Hintergrund der aus anderen Euro-Rettungsmaßnahm ...
b) Die Übertragung von Entscheidungsbefugnissen mit Haushalt ...
aa) Art.  8 Abs.  5 ESMV begrenze die Haftung der Mitgl ...
bb) Es gebe keine völkerrechtlichen Vorbehalte zugunsten des ...
cc) Nach Art.  4 Abs.  8 ESMV könne das Stimmrecht ...
dd) Der Europäische Stabilitätsmechanismus erhalte &uum ...
c) Durch die dauerhafte Bindung an den Vertrag zur Einrichtung de ...
d) Der Antragsteller zu I. macht zudem geltend, die Immunitä ...
3. Das Gesetz zur finanziellen Beteiligung am Europäischen S ...
4. Durch den Vertrag über Stabilität, Koordinierung und ...
a) Der Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steue ...
b) Art.  4 SKSV verpflichte Deutschland zu einer jährli ...
c) Die Haushaltsautonomie werde insbesondere durch die Regelung d ...
d) Schließlich verstoße die Irreversibilität der ...
5. Zu den Anträgen auf Erlass einstweiliger Anordnungen wird ...
III.
1. Die Bundesregierung hält sowohl die Verfassungsbeschwerde ...
a) Art.  136 Abs.  3 AEUV bewirke keine Neuausrichtung  ...
b) Der Europäische Stabilitätsmechanismus sei im Wesent ...
c) Das Gesetz zur finanziellen Beteiligung am Europäischen S ...
d) Der Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steue ...
e) Die Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen seien ab ...
2. Der Deutsche Bundestag hält die Anträge in der Haupt ...
a) Das Zustimmungsgesetz zu dem Beschluss des Europäischen R ...
b) Das Zustimmungsgesetz zu dem Vertrag zur Einrichtung des Europ ...
c) Die Vorgaben des Vertrages über Stabilität, Koordini ...
IV.
V.
B.
I.
1. Nach § 32 Abs.  1 BVerfGG kann das Bundesverfassungs ...
2. a) Wird jedoch im Hauptsacheverfahren das Zustimmungsgesetz zu ...
b) Auch begleitende gesetzliche Regelungen können diesem Pr& ...
3. Nach diesen Grundsätzen sind hier die in den Verfassungsb ...
II.
1. Die Verfassungsbeschwerden sind nicht von vornherein unzul&aum ...
a) Die Verfassungsbeschwerden rügen im Wesentlichen, dass de ...
b) Im Übrigen sind die Rügen unzulässig. ...
aa) Soweit der Antragsteller zu I. rügt, das ESM-Finanzierun ...
bb) Soweit er darüber hinaus rügt, dass die Regelung de ...
cc) Die Verfassungsbeschwerde der Antragsteller zu II. ist unzul& ...
dd) Auch die Rüge einer Verletzung des grundrechtsgleichen R ...
c) Soweit die Antragsteller zu II. gegen Maßnahmen der Euro ...
2. Der Antrag im Organstreitverfahren ist unzulässig, soweit ...
a) Die Antragstellerin macht im Zusammenhang mit dem Gesetz zu de ...
b) Im Übrigen ist der Antrag im Organstreitverfahren zul&aum ...
III.
1. a) Das Wahlrecht (Art.  38 Abs.  1 GG) gewährle ...
aa) Das Grundgesetz untersagt nicht nur die Übertragung der  ...
bb) Art.  38 Abs.  1 GG wird namentlich verletzt, wenn  ...
(1) Auch in einem System intergouvernementalen Regierens müs ...
(2) In seinem Urteil vom 7. September 2011 (BVerfGE 129, 124) hat ...
(3) Eine notwendige Bedingung für die Sicherung politischer  ...
(4) Es dürfen zudem keine dauerhaften völkervertragsrec ...
(5) Der Deutsche Bundestag kann seine haushaltspolitische Gesamtv ...
cc) Ob und inwieweit sich unmittelbar aus dem Demokratieprinzip e ...
dd) Die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Deutschen Bun ...
(1) Das geltende Integrationsprogramm gestaltet die Währungs ...
(2) Die bisherige vertragliche Ausgestaltung der Währungsuni ...
ee) Auch eine dauerhafte Beschränkung der Haushaltsautonomie ...
(1) Die Verpflichtung des Haushaltsgesetzgebers auf eine bestimmt ...
(2) Die Verpflichtung des Haushaltsgesetzgebers auf eine bestimmt ...
(a) Die im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäisch ...
(b) Es steht den Mitgliedstaaten im Übrigen frei, über  ...
(3) Dabei ist es in erster Linie Sache des Gesetzgebers abzuw&aum ...
b) Die Rüge, der Deutsche Bundestag werde in seinem Recht ve ...
2. Nach diesen Maßstäben erweisen sich die Anträg ...
a) Das Gesetz zu dem Beschluss des Europäischen Rates vom 25 ...
aa) (1) Die Einführung von Art.  136 Abs.  3 AEUV  ...
(2) Mit der Aufnahme von Art.  136 Abs.  3 AEUV in das  ...
bb) Die im Anschluss an die Einführung des Art.  136 Ab ...
cc) Art.  136 Abs.  3 AEUV ist bei summarischer Prü ...
b) Das Gesetz zu dem Vertrag vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung  ...
aa) In seinem Urteil vom 7. September 2011 hat der Senat die haus ...
(1) Das genehmigte Stammkapital des Europäischen Stabilit&au ...
(a) Die in Art.  8 Abs.  5 Satz 1 ESMV geregelte ausdr& ...
(aa) Nach dem Wortlaut des Art.  8 Abs.  5 Satz 1 ESMV  ...
(bb) Dieser summenmäßigen Begrenzung dürfte auch  ...
(b) Die höhenmäßige Begrenzung der haushaltsrelev ...
(aa) Neben der Befugnis des Gouverneursrates, allgemeine Kapitala ...
(bb) Eine den deutschen Anteil am genehmigten Stammkapital in H&o ...
(c) Wie die mündliche Verhandlung gezeigt hat, kann die von  ...
(aa) Da eine strikte höhenmäßige Begrenzung der d ...
(bb) Erfordert die durch Art.  20 Abs.  1 und Abs.  ...
(2) Die Bestimmungen der Art.  32 Abs.  5, Art.  3 ...
(a) Nach Art.  32 Abs.  5 ESMV sind sämtliche amtl ...
(b) Freilich handelt es sich insoweit nur um eine mögliche,  ...
(c) Erfordert die durch Art.  20 Abs.  1 und Abs.  ...
(d) Sind Art.  32 Abs.  5, Art.  34 und Art.  ...
bb) Die Aussetzung der Stimmrechte der Mitgliedstaaten nach Art.& ...
(1) Nach Art.  4 Abs.  8 ESMV werden sämtliche Sti ...
(a) Von Art.  4 Abs.  8 ESMV erfasst werden sämtli ...
(b) Einen Rechtsbehelf gegen die Aussetzung der Stimmrechte nach  ...
(c) Kommt es zu einer Aussetzung der Stimmrechte von ESM-Mitglied ...
(2) Art.  4 Abs.  8 ESMV verstößt gleichwohl ...
(a) Der Deutsche Bundestag hat den auf die Bundesrepublik Deutsch ...
(b) Dies gilt auch für die Fälle, in denen unterschiedl ...
(c) Auch ansonsten ist unter allen Umständen zu gewährl ...
cc) Die Einschätzung des Gesetzgebers, die in § 1 Abs.& ...
dd) Keine Beeinträchtigung der haushaltspolitischen Gesamtve ...
(1) Die Möglichkeit einer Ausgabe des Stammkapitals zu einem ...
(2) Keine Beeinträchtigung der haushaltspolitischen Gesamtve ...
(3) Gegen den ESM-Vertrag kann -- entgegen dem Vorbringen der Ant ...
(4) Eine Beeinträchtigung der haushaltspolitischen Gesamtver ...
c) Die Vorschriften über die Einbindung des Deutschen Bundes ...
aa) Die Anforderungen an die innerstaatliche Absicherung des Demo ...
(1) Die Begleitgesetzgebung hat die Funktion, die verfassungsrech ...
(2) Die im ESM-Finanzierungsgesetz enthaltenen Informationsrechte ...
(3) Auch unter dem Gesichtspunkt personeller demokratischer Legit ...
bb) Im Hinblick auf die Ausgabe von Anteilen am Stammkapital des  ...
(1) Die Ausgabe von Anteilen am Stammkapital des Europäische ...
(2) Der Gesetzgeber hat durch § 1 Abs.  1 ESMFinG, das  ...
cc) Unter welchen Voraussetzungen ein Beschwerdeführer die Z ...
(1) Er hat Angelegenheiten, die die haushaltspolitische Gesamtver ...
(2) Dagegen könnten in § 5 Abs.  2 Satz 1 Nr.  ...
d) Das Gesetz zu dem Vertrag vom 2. März 2012 über Stab ...
aa) Ziel des Vertrages über Stabilität, Koordinierung u ...
(1) Die völkerrechtlichen Verpflichtungen aus Art.  3 S ...
(a) Art.  3 Abs.  1 Buchstabe a SKSV verlangt die Vorla ...
(b) Auch nach Art.  109 Abs.  3 Satz 1 GG ist der Haush ...
(aa) Wie Art.  3 Abs.  1 Buchstabe b SKSV stellt auch A ...
(bb) Nach Art.  109 Abs.  3 Satz 2 in Verbindung mit Ar ...
(cc) Art.  109a Satz 1 Nr.  1 GG in Verbindung mit dem  ...
(2) Für die verfassungsrechtliche Beurteilung von Bedeutung  ...
(a) So verpflichtet Art.  4 Satz 1 SKSV die Vertragsstaaten, ...
(b) Die Verpflichtung zur Vorlage von genehmigungsbedürftige ...
(c) Auch Art.  7 SKSV fügt sich in das Verfahren nach A ...
(3) Die haushaltsspezifischen Regelungen des Vertrages über  ...
bb) Der Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steu ...
(1) Art.  3 Abs.  2 Satz 2 SKSV beeinträchtigt bei ...
(2) Nach Art.  8 Abs.  1 SKSV kann der Gerichtshof der  ...
cc) Mit der Ratifizierung des Vertrages über Stabilität ...

Bearbeitung, zuletzt am 08.12.2023, durch: Sibylle Perler, A. Tschentscher
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