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Informationen zum Dokument  BVerfGE 132, 179 - Gewerbesteuer Lebenspartner  Materielle Begr√ľndung

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    Revision:  A. Tschentscher

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3. Zitiert durch:

4. Zitiert selbst:

5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. a) Die Grunderwerbsteuer besteuert den Erwerb eines Grundst&uu ...
b) Im Grunderwerbsteuergesetz 1919 (RGBl I S. 1617) und auch noch ...
c) Mit dem Jahressteuergesetz 2010 (vom 8. Dezember 2010, BGBl I  ...
2. Die eingetragene Lebenspartnerschaft ist ein familienrechtlich ...
II.
1. Die Kläger des Ausgangsverfahrens begründeten im Jah ...
2. Das im Ausgangsverfahren beklagte Finanzamt setzte Grunderwerb ...
III.
1. Der Beklagte habe nach Maßgabe des einfachen Rechts die  ...
2. Nach der Überzeugung des vorlegenden Finanzgerichts ist & ...
IV.
1. Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass eine rückwir ...
2. Die weiteren Stellungnahmen erachten § 3 Nr. 4 GrEStG a.F ...
B.
I.
1. Eingetragene Lebenspartner wurden – bis zur Neuregelung  ...
2. Art. 3 Abs. 1 GG verlangt die Prüfung dieser Ungleichbeha ...
a) Art. 3 Abs. 1 GG gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich ...
b) Ausgehend von diesen Grundsätzen reichen die verfassungsr ...
3. Derartige Unterschiede von hinreichendem Gewicht bestehen f&uu ...
a) Der Gesetzgeber hat die Privilegierung von Ehegatten in § ...
b) Art. 6 Abs. 1 GG mit der darin verankerten Pflicht des Staates ...
II.
1. a) Die im Ausgangsverfahren entscheidungserhebliche Befreiungs ...
b) Die übrigen Befreiungsvorschriften in § 3 Nr. 3 Satz ...
2. Gerichte und Verwaltungsbehörden dürfen die Norm im  ...

Bearbeitung, zuletzt am 07.12.2023, durch: Sabrina Gautschi, A. Tschentscher
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