1. Bearbeitung Texterfassung:  Dominika Blonski Formatierung:  Dominika Blonski Revision:  Dominika Blonski 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   95% (128) Lit.:   0% (92) Suche:   82% (516) Rang:   96% (656) 3. Zitiert durch: BVerfGE 160, 368 - Wahl Vizepräsident BVerfGE 160, 208 - CETA – Vorläufige Anwendung BVerfGE 158, 51 - Griechenlandhilfen BVerfGE 154, 17 - PSPP-Programm der EZB BVerfGE 152, 35 - Ordnungsgeld gegen Abgeordnete BVerfGE 151, 202 - Europäische Bankenunion BVerfGE 148, 11 - Chancengleichheit politischer Parteien BVerfGE 147, 50 - Parlamentarisches Auskunftsrecht BVerfGE 142, 234 - Cybercrime BVerfGE 142, 123 - OMT-Programm BVerfGE 142, 25 - Oppositionsrechte BVerfGE 140, 160 - Evakuierung aus Libyen BVerfGE 140, 115 - Arbeitsgruppen des Vermittlungsausschusses BVerfGE 139, 194 - Landesersuchen Bundespolizei BVerfGE 137, 185 - Rüstungsexport BVerfGE 134, 366 - OMT-Beschluss BVerfGE 131, 152 - Unterrichtungspflicht BVerfGE 130, 318 - Stabilisierungsmechanismusgesetz BVerfGE 129, 356 - Bahnvermögen BVerfGE 126, 55 - G8-Gipfel Heiligendamm BVerfGE 124, 161 - Überwachung von Bundestagsabgeordneten BVerfGE 123, 267 - Lissabon 4. Zitiert selbst: BVerfGE 118, 244 - Afghanistan-Einsatz BVerfGE 108, 34 - Bewaffnete Bundeswehreinsätze BVerfGE 104, 151 - NATO-Konzept BVerfGE 103, 44 - Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal II BVerfGE 91, 125 - Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal I BVerfGE 90, 286 - Out-of-area-Einsätze BVerfGE 89, 38 - Somalia BVerfGE 88, 173 - Bosnien-Herzegowina BVerfGE 68, 1 - Atomwaffenstationierung BVerfGE 66, 39 - Nachrüstung BVerfGE 60, 319 - Parlamentsgruppe Bremen BVerfGE 49, 70 - Untersuchungsgegenstand BVerfGE 45, 1 - Haushaltsüberschreitung BVerfGE 41, 291 - Strukturförderung BVerfGE 10, 4 - Redezeit BVerfGE 4, 157 - Saarstatut BVerfGE 2, 143 - EVG-Vertrag BVerfGE 1, 372 - Deutsch-Französisches Wirtschaftsabkommen BVerfGE 1, 351 - Petersberger Abkommen 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: A. I. 1. a) Zu Beginn des Jahres 2003 galten die langwierigen internati ... b) Bereits mit Schreiben vom 10. Februar 2003 hatte die Türk ... c) Bei den eingesetzten AWACS-Flugzeugen handelt es sich um ein l ... 2. a) Die Frage, ob ein möglicher AWACS-Einsatz im türk ... b) Am 20. März 2003 brachten Abgeordnete der Antragstellerin ... 3. In den frühen Morgenstunden des 20. März 2003 begann ... 4. Unter dem 22. März 2003 hat die Antragstellerin einen Ant ... 5. Nachdem das Bundesverfassungsgericht bereits in seinem Urteil  ... II. 1. Der Antrag sei zulässig. Die Antragstellerin sei als Frak ... 2. Der Antrag sei auch begründet; denn der Einsatz deutscher ... a) Die in Rede stehende Verwendung der AWACS-Flugzeuge übers ... b) Nach dem Senatsurteil vom 12. Juli 1994 komme es für die  ... c) Schließlich zeige der Vergleich mit den Einsätzen,  ... III. 1. Es bestünden bereits Zweifel an der Zulässigkeit des ... 2. Der Antrag sei jedenfalls unbegründet, weil die Bundesreg ... a) Das Bundesverfassungsgericht habe in seinem Urteil vom 12. Jul ... b) Auch aus der Anwendung von Art.  4 des NATO-Vertrags k&ou ... c) Der defensive Charakter der Überwachungsflüge werde  ... IV. V. B. I. II. III. 1. Gegen das Rechtsschutzbedürfnis der Antragstellerin beste ... 2. Dem Rechtsschutzbedürfnis der Antragstellerin steht auch  ... a) Die Zulässigkeit eines Antrags im Organstreitverfahren en ... b) Wiederholungsgefahr und Klarstellungsinteresse sind durch das  ... 3. Die Antragstellerin hat, indem sie im Deutschen Bundestag den  ... IV. C. I. 1. a) Das Grundgesetz hat die Entscheidung über Krieg und Fr ... b) Gegenstand der Parlamentsbeteiligung sind nach der Senatsrecht ... 2. "Einsatz bewaffneter Streitkräfte" ist ein verfassungsrec ... a) Das Grundgesetz ermächtigt den Bund in Art.  24 Abs. ... b) Allerdings klärt die in Art.  24 Abs.  2 GG ent ... c) Der wehrverfassungsrechtliche Parlamentsvorbehalt für den ... d) Diese Verantwortungsverteilung zwischen Parlament und Regierun ... 3. Ein unter dem Grundgesetz nur auf der Grundlage einer konstitu ... a) Die Einbeziehung in bewaffnete Unternehmungen als entscheidend ... b) Die bloße Möglichkeit, dass es bei einem Einsatz zu ... aa) Zum einen bedarf es hinreichender greifbarer tatsächlich ... bb) Zum anderen bedarf es für eine qualifizierte Erwartung d ... cc) Ein Anhaltspunkt für die drohende Einbeziehung deutscher ... c) Die Frage, ob eine Einbeziehung deutscher Soldaten in bewaffne ... II. 1. Mit der Luftraumüberwachung der Türkei in AWACS-Flug ... a) Die eingesetzten AWACS-Aufklärungsflugzeuge waren Teil ei ... b) Auf eine solche Auseinandersetzung hatte die NATO sich dann sp ... c) An einer solchen drohenden militärischen Auseinandersetzu ... 2. Eine Einbeziehung deutscher Soldaten in bewaffnete Auseinander ...