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Informationen zum Dokument  BVerfGE 111, 382 - Drei-Länder-Quorum  Materielle Begr√ľndung

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A.
I.
1. Nachdem das Parteiengesetz in der Fassung des Fünften Ges ...
2. Die im Jahr 1995 vom Bundespräsidenten berufene Kommissio ...
3. Vor dem Hintergrund von Fehlverhalten im Umgang mit Parteispen ...
a) Darin befürwortete die Kommission in Anbetracht des fortd ...
b) Hinsichtlich § 18 Abs. 4 PartG empfahl die Kommissio ...
4. Am 16. April 2002 legten die Bundestagsfraktionen der Sozialde ...
a) Er sah mehrere Änderungen des § 18 PartG ab dem 1. J ...
b) Schließlich sah der Entwurf in § 18 Abs. 4 Par ...
5. a) Der Gesetzentwurf blieb im Gesetzgebungsverfahren im Wesent ...
b) Gemäß Art. 3 und Art. 6 Abs. 3 des 8 ...
II.
1. a) Die Antragstellerin zu 1. hat nach ihrer Gründung am 1 ...
b) Die Antragstellerin zu 2. wurde am 10./11. Oktober 1981 gegr&u ...
c) Bei den Wahlen zu den Landtagen in den zurückliegenden ze ...
2. Beide Antragstellerinnen nehmen am System der staatlichen Teil ...
a) Bei der letzten Festsetzung für das Jahr 2003 (Stand: 2.  ...
b) Für die Antragstellerin zu 2. errechnete sich für da ...
III.
1. Am 1. Juli 2002 hat die Antragstellerin zu 1. mit den im Rubru ...
a) Das mit dem Antrag zu 1. angegriffene "Drei-Länder-Quorum ...
b) Die Verfassungswidrigkeit erfasse auch die durch Art. 1 d ...
2. Die Antragstellerin zu 2. hat am 3. September 2002 Organklage  ...
a) Das "Drei-Länder-Quorum" gefährde sie ganz erheblich ...
b) Es sei verfassungsrechtlich bedenklich, die staatliche Bezusch ...
c) Das "Drei-Länder-Quorum" verstoße darüber hina ...
d) Weiterhin verstoße die angegriffene Regelung gegen den G ...
e) Letztlich verletze die Neuregelung den Grundsatz der Verhä ...
IV.
1. a) Dem Gesetzgeber komme bei der Regelung der allgemeinen staa ...
b) Die mit dem Sechsten Gesetz zur Änderung des Parteiengese ...
2. Entgegen der Auffassung der Antragstellerinnen sei die angegri ...
a) Der Gesetzgeber verfolge mit dem "Drei-Länder-Quorum" das ...
b) Das "Drei-Länder-Quorum" beeinträchtige zudem nicht  ...
V.
1. Das Bundesverfassungsgericht hat bei den Landeswahlleitern Aus ...
2. In der mündlichen Verhandlung am 30. Juni 2004 haben die  ...
B. -- I.
1. Das Recht der Parteien auf Chancengleichheit im politischen We ...
2. Diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen des formalisierten ...
a) Nach der angegriffenen Regelung werden Zuwendungen an die Antr ...
b) Diese Ungleichbehandlung der Antragstellerinnen lässt sic ...
(1) Nach der Gesetzesbegründung (BTDrucks 14/8778, S. 13, 20 ...
(2) Auch die Absicht, den Wählerstimmen- und den Zuwendungsa ...
(a) Der Antragsgegner zu 1. betont im Rahmen seiner Antragserwide ...
(b) Die Annahme, der Gesetzgeber habe sich für die Einfü ...
(c) Das "Drei-Länder-Quorum" ist auf Grund seiner normierten ...
(d) Schließlich beschränkt das "Drei-Länder-Quoru ...
(aa) Die grundgesetzliche Demokratie ist nach der verfassungspoli ...
(bb) Auch kleine Parteien sind für den politischen Prozess u ...
(cc) Das Recht der Parteienfinanzierung darf das Entstehen neuer  ...
(α) Das "Drei-Länder-Quorum" verlangt von neu gegr&uum ...
(β) Auch die bestehende Parteienlandschaft würde durch  ...
(dd) Das zum "Drei-Länder-Quorum" Gesagte gilt entsprechend  ...
(3) Auch der Grundsatz der Staatsfreiheit politischer Parteien ve ...
(4) Der gleichheitswidrige Eingriff des "Drei-Länder-Quorums ...
(a) Das Kriterium einer "bundespolitischen Bedeutung" widersprich ...
(b) Lässt sich die Benachteiligung kleiner Parteien bereits  ...
(5) Weiterhin ist die angegriffene Regelung auch nicht mit der Be ...
II.
1. Der Antrag entspricht den Erfordernissen des § 64 BVerfGG ...
a) Das Bundesverfassungsgericht hat bislang nur für das Verf ...
b) Die Verkündung des Achten Gesetzes zur Änderung des  ...
2. Die gegen § 18 Abs. 4 Satz 1, 2. Halbsatz PartG geri ...

Bearbeitung, zuletzt am 10.12.2023, durch: A. Tschentscher, Dominika Blonski
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