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Informationen zum Dokument  BVerfGE 108, 1 - Rückmeldegebühr  Materielle Begründung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. a) § 120 a des Gesetzes über die Universitäten  ...
b) Mit dem baden-württembergischen Landeshochschulgebüh ...
2. Regelungen, welche die Rückmeldung von Studierenden als A ...
II.
1. Die Klägerinnen und Kläger der Ausgangsverfahren war ...
2. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg setzte mit i ...
3. Im Anschluss an die Vorlagebeschlüsse des Verwaltungsgeri ...
III.
1. Die Regierung des Landes Baden-Württemberg vertritt die A ...
2. Der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat sich zur Verfas ...
3. Die Klägerinnen und Kläger der Ausgangsverfahren hal ...
4. Der Senat hat mit Beschluss vom 11. September 2002 die Verfahr ...
B.
C.
I.
1. Das Land Baden-Württemberg hat dem Grunde nach die Gesetz ...
a) Die Rückmeldegebühr ist eine nichtsteuerliche Abgabe ...
b) Die Rückmeldegebühr gemäß § 120 a Ab ...
2. Mit der Bemessung der Gebühr für die Bearbeitung jed ...
a) Kompetenznormen des Grundgesetzes bestimmen nicht nur, welcher ...
aa) Die grundgesetzliche Finanzverfassung ist Eckpfeiler der bund ...
bb) Drei grundlegende Prinzipien der Finanzverfassung begrenzen d ...
(1) Zur Wahrung der Geltungskraft der Finanzverfassung bedür ...
(2) Die Erhebung einer nichtsteuerlichen Abgabe muss der Belastun ...
(3) Der Verfassungsgrundsatz der Vollständigkeit des Haushal ...
cc) Die Begrenzungs- und Schutzfunktion der Finanzverfassung begr ...
(1) Die Gebühr ist ein abgabenrechtliches Instrument, mit de ...
(a) Die sachliche Rechtfertigung der Gebührenhöhe kann  ...
(b) Zur Wahrung des Entscheidungs- und Gestaltungsspielraums des  ...
(2) Dass der Gebührengesetzgeber bei der Gebührenbemess ...
b) Diese Anforderungen erfüllt die Rückmeldegebühr ...
aa) Der vom Gesetzgeber mit dem Gebührentatbestand geregelte ...
(1) Mit der Regelung des § 120 a Abs. 1 Satz 1 UG BW hat der ...
(2) Das Vorbringen der Landesregierung Baden-Württemberg, di ...
bb) Die Bemessung der Gebührenhöhe nach § 120 a Ab ...
(1) Die Gesetzesmaterialien zu § 120 a Abs. 1 Satz 1 UG BW e ...
(2) Im Ergebnis geht der Vorlagebeschluss (vgl. VGH BW, ESVGH 49, ...
cc) Eine sachliche Rechtfertigung der Höhe der Rückmeld ...
dd) Die Bemessung der Rückmeldegebühr nach § 120 a ...
3. Der Senat kann offen lassen, ob die Rückmeldegebühr  ...
II.

Bearbeitung, zuletzt am 29.03.2024, durch: A. Tschentscher, Marcel Schröer
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