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Informationen zum Dokument  BVerfGE 103, 242 - Pflegeversicherung III  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Die Beiträge werden von den Mitgliedern der sozialen Pfle ...
2. Der Beitrag in der sozialen Pflegeversicherung betrug in der Z ...
4. Das Risiko, pflegebedürftig zu werden, wird in hohem Ma&s ...
II.
1. Mit Einführung der sozialen Pflegeversicherung sei die be ...
2. Die beitragsfreie Familienversicherung nach § 25 SGB XI s ...
3. Kindererziehung müsse wegen ihrer das Umlagesystem erhalt ...
4. Schließlich gehe es vorliegend auch nicht um eine gering ...
III.
1. Die Bundesministerien halten die Nichtberücksichtigung de ...
a) Das Pflege-Versicherungsgesetz verstoße nicht gegen Art. ...
b) Die Pflegeversicherung könne nicht dafür herangezoge ...
c) Die Pflegeversicherung verstoße nicht gegen das Sozialst ...
2. Nach Auffassung des AOK-Bundesverbands sind die Erwägunge ...
a) Anders als in der gesetzlichen Rentenversicherung sei der Leis ...
b) Die von Familienverbänden geforderte beitragsrechtliche F ...
3. Der Verband der Angestellten-Krankenkassen und der Arbeiter-Er ...
4. Der Deutsche Juristinnenbund hält die Bemessung der Beitr ...
5. Der Deutsche Familienverband, der Familienbund der Deutschen K ...
a) Der Gesetzgeber habe sich für eine umlagefinanzierte L&ou ...
b) Verfassungsrechtliche Bedenken bestünden auch insofern, a ...
6. Der Deutsche Familienverband trägt in seiner zusätzl ...
a) Die Pflegeversicherung sei mit dem erklärten Ziel eingef& ...
b) Die Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung über Bei ...
c) Aus einer Gesamtschau aller gegen die Pflegeversicherung beste ...
IV.
B.
C.
I.
II.
1. Familien werden durch finanzielle Belastungen, die der Gesetzg ...
2. Der besondere Schutz der Familie, zu dem Art. 6 Abs. 1 GG den  ...
III.
1. Verheiratete Eltern, die wegen der Betreuung und Erziehung ihr ...
2. Allerdings kann bei Eltern der Aufwand der Pflegeversicherung  ...
a) Vergleicht man die Gruppe der Eltern mit den Kinderlosen, so s ...
b) Dagegen hat im ambulanten Pflegebereich die Pflege durch Kinde ...
3. Es ist mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, auch in V ...
IV.
1. Die Erziehungsleistung versicherter Eltern begünstigt inn ...
a) Die Begünstigung Kinderloser wird sichtbar, wenn man die  ...
b) Damit erwächst Versicherten ohne Kinder im Versicherungsf ...
2. Der aus der Konzeption der sozialen Pflegeversicherung den kin ...
3. Die Benachteiligung der beitragspflichtigen Versicherten mit K ...
a) Zwar kann der Gesetzgeber, wenn es um die Regelung komplexer L ...
b) Schon 1994 war jedoch erkennbar, dass die Zahl der Kindererzie ...
aa) Nach Einschätzung des Sachverständigen Professor Dr ...
bb) Die beschriebene Entwicklung war schon 1994 erkennbar und vom ...
D. -- I.
1. Dem Gesetzgeber stehen mehrere Möglichkeiten zur Verf&uum ...
2. Eine Unvereinbarerklärung hat grundsätzlich zur Folg ...
II.
III.

Bearbeitung, zuletzt am 11.12.2023, durch: A. Tschentscher
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