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Informationen zum Dokument  BVerfGE 101, 331 - Berufsbetreuer  Materielle Begründung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Mit dem Gesetz zur Reform des Rechts der Vormundschaft und Pfl ...
2. Das Betreuungsrecht ist inzwischen novelliert worden. Mit dem  ...
II.
1. Das Verfahren 1 BvR 1904/95 ...
2. Das Verfahren 1 BvR 602/96 ...
3. Das Verfahren 1 BvR 1032/96 ...
4. Die Verfahren 1 BvR 1395/97 und 1 BvR 2284/97 ...
a) Das Notariat Mössingen - Vormundschaftsgericht -, best&au ...
b) Der Beschluß des Notariats Gomaringen, bestätigt du ...
5. Die Verfahren 1 BvR 1126/94, 1 BvR 1158/94, 1 BvR 1661/95, 1 B ...
a) Die Verfahren 1 BvR 1126/94 und 1 BvR 1158/94 ...
b) Die Verfahren 1 BvR 1661/95, 1 BvR 2180/95 und 1 BvR 283/97 ...
6. Die Verfahren 1 BvR 224/97 und 1 BvR 35/98 ...
III.
1. Der Beschwerdeführer zu I. begründet dies damit, da& ...
2. Der Beschwerdeführer zu II. hält es für eine sa ...
4. Die Beschwerdeführerin zu IV. wendet sich gegen die Unter ...
5. a) Der Beschwerdeführer zu V. hält die Vergütun ...
b) Auch Grundrechte der vermögenden Pflegebefohlenen selbst  ...
6. Nach Auffassung des Beschwerdeführers zu VI. ist der Glei ...
IV.
1. Das Bundesministerium der Justiz hält die Vergütungs ...
2. Nach Auffassung des Vormundschaftsgerichtstages ist der Betreu ...
3. Die Stellungnahme des Kölner Anwaltvereins befaßt s ...
B.
I.
1. Soweit sich der Beschwerdeführer zu I. gegen den die Besc ...
2. Ebensowenig genügt die Verfassungsbeschwerde des Beschwer ...
3. Soweit der Beschwerdeführer zu V. im Namen der unbekannte ...
II.
1. Die angegriffenen Entscheidungen sind nicht in vollem Umfang m ...
a) Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistet dem Einzelnen die Freihei ...
b) Vergütungsregelungen und hierauf gründende Entscheid ...
c) Eingriffe in die Freiheit der Berufsausübung sind nur dan ...
d) Das den angegriffenen Entscheidungen zugrunde liegende Regelun ...
aa) Die gesetzliche Regelung verfolgt in ihrer Grundlage legitime ...
(1) Eröffnet der Gesetzgeber eine neue berufliche Betät ...
(2) Gesetzliche Vergütungsregelungen, die eine richterliche  ...
(3) Es ist auch nicht ersichtlich, daß die Gesamtheit der v ...
(4) Die Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs un ...
bb) Die Vergütungsregelung ist auch im Hinblick auf die von  ...
(1) Ohne Erfolg machen die Beschwerdeführer zu I., V. und VI ...
(2) Betreuer benötigen auch nicht in gleicher Weise wie Rech ...
(3) Insgesamt läßt sich nicht belegen, daß die w ...
(4) Hinsichtlich der Vergütungshöhe im Einzelfall haben ...
cc) Mit Erfolg rügen die Beschwerdeführer zu I. bis IV. ...
(1) Das Gesetz enthält zur Frage der Umsatzsteuererstattung  ...
(2) Fehlt im Gebührenrecht eine ausdrückliche Regelung, ...
(3) Geben gesetzliche Normen die Festsetzung einer Vergütung ...
2. Soweit die Beschwerdeführer neben der Verletzung der Beru ...
a) Einkommens- oder Gebührenunterschieden zwischen Berufsgru ...
b) Die Unterschiede zwischen den Vergütungen aus der Staatsk ...
c) Die unterschiedliche Vergütungshöhe, die sich fü ...
d) Hinsichtlich der von den Beschwerdeführern zu I. bis IV.  ...
e) Soweit die Aufwendungen für Briefpapier, Umschläge,  ...
f) Auch die unterschiedliche Ausgestaltung des Instanzenzuges bei ...
3. Die vom Beschwerdeführer zu V. gerügte Verletzung vo ...
III.

Bearbeitung, zuletzt am 12.06.2024, durch: Fabian Beer, Djamila Strößner, A. Tschentscher
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