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Informationen zum Dokument  BVerfGE 95, 408 - Grundmandatsklausel  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Der Wahl zum 13. Deutschen Bundestag liegt das Bundeswahlgeset ...
2. Seit der Durchführung von Bundestagswahlen in der Bundesr ...
3. Fünfprozentsperrklauseln sehen die Landeswahlgesetze s&au ...
4. Über die Grundmandatsklausel gelangten bisher in den Deut ...
II.
1. Der Beschwerdeführer hat gegen die Gültigkeit der Bu ...
a) Das mit der Personenwahl verfolgte Anliegen, eine persönl ...
b) Die Klausel konterkariere das mit der Sperrklausel verfolgte A ...
c) Es bestehe eine verfassungsrechtlich bedenkliche Diskrepanz zw ...
d) Die Nachwirkungen der deutschen Wiedervereinigung rechtfertigt ...
2. Mit Beschluß vom 30. November 1995 hat der Deutsche Bund ...
III.
1. Der Beschwerdeführer wiederholt und vertieft seine bereit ...
2. Der Beschwerdeführer beantragt, ...
IV.
1. Für die Bundesregierung hat das Bundesministerium des Inn ...
2. Die Bundestagsabgeordneten der PDS, deren Stellungnahme sich d ...
3. Die CSU hält Grundmandatsklauseln im System der personali ...
V.
VI.
B.
I.
1. Der für die Wahl zum Deutschen Bundestag in Art. 38 Abs.  ...
2. Aus dem Grundsatz der Erfolgswertgleichheit bei der Verhä ...
a) Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verlangt alle ...
b) Differenzierende Regelungen müssen zur Verfolgung ihrer Z ...
3. a) Das Ziel der Verhältniswahl, den politischen Willen de ...
b) Der Gesetzgeber kann den Zugang zum Sitzzuteilungsverfahren un ...
4. Es ist grundsätzlich Sache des Gesetzgebers, die Belange  ...
II.
1. Die von § 6 Abs. 6 Satz 1 BWG errichteten alternativen Zu ...
2. Für diese Differenzierung steht dem Gesetzgeber ein recht ...
a) Mit der Sperrklausel sichert der Gesetzgeber die Funktionsf&au ...
b) Bei der Festlequng eines Kriteriums, das Rückschlüss ...
aa) Wenn ein parteiangehöriger Abgeordneter ein Direktmandat ...
bb) Der Gesetzgeber des Bundeswahlgesetzes kann sich mit der Grun ...
c) Die Einwände gegen die Eignung der Grundmandatsklausel al ...
aa) Entgegen der Auffaseung des Beschwerdeführers unterl&aum ...
bb) Die Grundmandatsklausel ist auch unter dem Gesichtspunkt der  ...
d) Die Regelung des § 6 Abs. 6 Satz 1, 2. Halbsatz BWG wird  ...
e) Für die Zahl der Grundmandate ergeben sich keine verfassu ...
C.

Bearbeitung, zuletzt am 07.12.2023, durch: A. Tschentscher
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