VerfassungsgeschichteVerfassungsvergleichVerfassungsrechtRechtsphilosophie
√úbersichtWho-is-WhoBundesgerichtBundesverfassungsgerichtVolltextsuche...

Informationen zum Dokument  BVerfGE 95, 220 - Aufzeichnungspflicht  Materielle Begr√ľndung

1. Bearbeitung

2. Abruf & Rang

3. Zitiert durch:

4. Zitiert selbst:

5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

    [nicht verfügbar]
7. Markierte Gliederung:

A.
I.
II.
1. Die Beschwerdeführerin zu 1) ist Veranstalterin des lokal ...
2. a) Das Verwaltungsgericht gab dem Antrag der Beschwerdefü ...
b) Der Verwaltungsgerichtshof wies die Beschwerde der Beschwerdef ...
III.
IV.
V.
1. Das Justizministerium hat Zweifel an der Zulässigkeit der ...
2. Auch die LfK äußert Zweifel, ob die Verfassungsbesc ...
B. -- I.
II.
C.
I.
1. Das Grundrecht wird durch die angegriffenen Entscheidungen all ...
a) Die Beschwerdeführerin kann sich auf das Grundrecht der R ...
b) Das Grundrecht ist durch die angegriffenen Entscheidungen, die ...
2. Die Rundfunkfreiheit wird durch die angegriffenen Entscheidung ...
a) Die Vorschriften der §§ 38 Abs. 1 und 60 Abs. 1 LMed ...
aa) Sie halten sich im Rahmen von Art. 5 Abs. 2 GG. ...
bb) Die Regelung in § 38 Abs. 1 in Verbindung mit § 60  ...
cc) Soweit er sich auf die Vorlage von Aufzeichnungen bezieht, is ...
b) Die Auslegung und Anwendung der Vorschriften durch die Verwalt ...
aa) Da § 38 Abs. 1 Satz 2 LMedienG auch insoweit mit Art. 5  ...
bb) Die Anforderungen, die die Gerichte in Auslegung von § 3 ...
cc) Unter Gesichtspunkten der Rundfunkfreiheit läßt si ...
II.
1. Art. 2 Abs. 1 GG enthält in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1  ...
2. Art. 19 Abs. 3 GG schließt es aber aus, daß der Sc ...
III.
D.

Bearbeitung, zuletzt am 24.02.2024, durch: A. Tschentscher
© 1994-2024 Das Fallrecht (DFR).