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Informationen zum Dokument  BVerfGE 93, 319 - Wasserpfennig  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Seit Ende der achtziger Jahre haben die meisten Bundeslän ...
2. Im einzelnen lauten die für dieses Verfahren relevanten V ...
3. Die für das Verfahren wesentlichen Vorschriften des Hessi ...
II.
1. Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung ihrer Gr ...
a) Die Beschwerdeführerin werde in ihrem Grundrecht aus Art. ...
aa) Bei der Abgabe handele es sich - entgegen der Annahme des bad ...
bb) Bei dem Wasserentnahmeentgelt handele es sich auch nicht um e ...
b) In materieller Hinsicht verstoße die Abgabe gegen Art. 3 ...
2. Nach Auffassung der Regierung des Landes Baden-Württember ...
a) Der verfassungsrechtliche Gebührenbegriff sei weiter zu f ...
b) Selbst angenommen, daß Gebühren dazu bestimmt sein  ...
c) Die Gebührenansätze, Ausnahmetatbestände und Be ...
3. In Erwiderungen und ergänzenden Stellungnahmen haben die  ...
III.
1. Die Beschwerdeführerinnen machen geltend, das Grundwasser ...
a) Das Hessische Grundwasserabgabengesetz belaste die Abgabeschul ...
aa) Die Grundwasserabgabe sei nach ihrem materiellen Gehalt eine  ...
bb) Die Grundwasserabgabe genüge keinem der vom Bundesverfas ...
cc) Die Grundwasserabgabe genüge auch nicht den Kriterien, d ...
b) Die Höhe und Staffelung der Abgabesätze sei mit dem  ...
c) Die Grundwasserabgabe verstoße für die papierproduz ...
d) Die Grundwasserabgabe verletze die beschwerdeführenden Pa ...
e) Durch die Haushaltsflüchtigkeit der Grundwasserabgabe w&u ...
2. Nach Auffassung der Hessischen Landesregierung ist die Verfass ...
a) Die Grundwasserabgabe stelle ein ökonomisches Instrument  ...
b) Die Sachkompetenz des Landesgesetzgebers ergebe sich aus Art.  ...
c) Das Hessische Grundwasserabgabengesetz verstoße auch nic ...
aa) Die Einführung der Grundwasserabgabe sei allein aufgrund ...
bb) Die Grundwasserabgabe sei aber auch unabhängig hiervon v ...
d) Das Hessische Grundwasserabgabengesetz verstoße nicht ge ...
e) Die Erhebung der Grundwasserabgabe verstoße auch nicht g ...
f) Das Hessische Grundwasserabgabengesetz genüge ferner den  ...
g) Ein Grundrechtsverstoß wegen erdrosselnder Wirkung der A ...
h) Auch der Vorwurf der Haushaltsflüchtigkeit sei nicht bere ...
3. In ihrer Erwiderung vertreten die Beschwerdeführerinnen d ...
4. Das Umweltministerium Baden-Württemberg hat sich für ...
B.
C.
I.
1. Die Erhebung einer Abgabe auf die Entnahme von Wasser in Baden ...
a) Die Nutzung des Wassers unterliegt in Deutschland seit langem  ...
b) Die Wasserbewirtschaftung, wie sie in den genannten Gesetzen g ...
c) Mit der Erhebung von Abgaben für die Nutzung von Wasser w ...
2. Der Zuständigkeit der Länder zur gesetzlichen Regelu ...
3. Aus der Begrenzungs- und Schutzfunktion der bundesstaatlichen  ...
a) Die Finanzordnung des Grundgesetzes soll sicherstellen, da&szl ...
aa) Die Voraussetzungen, unter denen die Erhebung nicht-steuerlic ...
(1) Die grundgesetzliche Finanzverfassung (Art. 104a bis Art. 108 ...
(2) Die Erhebung einer nicht-steuerlichen Abgabe muß der Be ...
(3) Der Verfassungsgrundsatz der Vollständigkeit des Haushal ...
bb) Aus der Beachtung dieser Schutz- und Begrenzungsfunktion der  ...
(1) Keinen grundsätzlichen Bedenken unterliegen die herk&oum ...
(2) Unbedenklich sind auch Abgaben, die auf der Inanspruchnahme e ...
(3) Strenge Anforderungen stellt das Bundesverfassungsgericht vor ...
(4) Schließlich hat das Bundesverfassungsgericht weitere Ab ...
cc) Diese Rechtsprechung zeigt, daß es für die kompete ...
b) Die Erhebung der Wasserentnahmeabgabe in Baden-Württember ...
aa) Wasserentnahmeentgelte der hier zu prüfenden Art gef&aum ...
(1) Die Erhebung von Wasserentnahmeentgelten ist gegenüber d ...
(2) Wasserentnahmeentgelte lassen sich hinreichend scharf von Ste ...
(3) Die für die Abgrenzung zur Steuer unerläßlich ...
(4) Die Rüge der Beschwerdeführerin zu 1., das baden- w ...
bb) Wasserentnahmeentgelte verletzen die Belastungsgleichheit der ...
cc) Der Verfassungsgrundsatz der Vollständigkeit des Haushal ...
II.
1. Die Ausgestaltung der Abgabesätze verstößt nic ...
a) Der Gleichheitssatz verbietet, wesentlich Gleiches ungleich, u ...
b) Die Staffelung der Abgabesätze und die vorgesehenen Freis ...
aa) Die unterschiedliche Höhe der Abgabesätze für  ...
bb) Die Belastung der Grundwasserentnahme zum Zwecke der betriebl ...
cc) Die Begünstigung der gewerblichen Fischzucht durch einen ...
dd) Bei der völligen Freistellung der Grundwasserentnahme zu ...
ee) Daß in anderen Bundesländern kein oder ein geringe ...
c) Die Ausgestaltung der Abgabesätze und die Freistellungen  ...
aa) Die besonders hohe Belastung der Grundwasserentnahme gegen&uu ...
bb) Die Freistellungen von der Erhebung des Wasserentnahmeentgelt ...
cc) Die Freistellung von Benutzungen, sofern die Wassermenge nich ...
2. Eine Verletzung der papierproduzierenden Beschwerdeführer ...

Bearbeitung, zuletzt am 29.11.2023, durch: A. Tschentscher
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