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Informationen zum Dokument  BVerfGE 83, 37 - Ausländerwahlrecht I  Materielle Begr√ľndung

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A.
I.
II.
1. Die Antragsteller zu 1), 224 Mitglieder des Deutschen Bundesta ...
a) Die Einführung des Kommunalwahlrechts für Auslä ...
b) Das Kommunalwahlrecht für Ausländer verletze die bun ...
c) Ein Kommunalwahlrecht für Ausländer verletze ferner  ...
d) Der Gleichheitssatz sei in zweifacher Hinsicht verletzt. Zum e ...
2. Die Antragstellerin zu 2), die Bayerische Staatsregierung, hat ...
III.
1. Der Schleswig-Holsteinische Landtag bezweifelt die Zuläss ...
a) Weder das Demokratieprinzip als solches noch der Volksbegriff  ...
b) Auf der kommunalen Ebene seien verfassungsrechtliche Bedenken  ...
2. Die Landesregierung Schleswig-Holstein teilt die Bedenken gege ...
a) Es sei durchaus möglich, in Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG, der ...
b) Die von den Antragstellern vertretene Auslegung des Volksbegri ...
c) Auch wegen der unterschiedlichen Legitimationsfunktionen der W ...
d) Ein weiterer Einwand gegen die Ansicht, Art. 28 Abs. 1 Satz 2  ...
3. Die Bundesregierung, nach deren Ansicht der Antrag der Bayeris ...
4. Der 7. Revisionssenat des Bundesverwaltungsgerichts hält  ...
5. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat auf Beschlü ...
IV.
B.
C.
I.
1. Der Verfassungssatz "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus" (Ar ...
2. Das Volk, von dem die Staatsgewalt in der Bundesrepublik Deuts ...
3. Ist also die Eigenschaft als Deutscher nach der Konzeption des ...
II.
III.
1. Im Ergebnis gilt nichts anderes, soweit durch Art. 28 Abs. 1 S ...
2. Die von seinem Wortlaut her naheliegende Auslegung des Art. 28 ...
a) Die Norm bestimmt, daß die Grundentscheidungen der Verfa ...
b) Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG trägt auf diese Weise der besond ...
c) Für seine mit Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG getroffene Entsche ...
3. Auch im Aufbau des Art. 28 Abs. 1 und 2 GG kommt zum Ausdruck, ...
4. Ein anderes Auslegungsergebnis wird auch nicht durch die Regel ...
a) Die Entwicklung des Kommunalverfassungsrechts in Deutschland i ...
b) Aufschlußreich für das Verständnis der die kom ...
c) Soweit die vor dem Grundgesetz in Kraft getretenen Verfassunge ...
5. Diesem Befund kann nicht mit dem Einwand begegnet werden, das  ...
IV.
D.
E.

Bearbeitung, zuletzt am 11.12.2023, durch: A. Tschentscher
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