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Informationen zum Dokument  BVerfGE 65, 377 - Strafbefehl  Materielle Begründung

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7. Markierte Gliederung:

A. -- I.
II.
III.
1. Der Bundesminister der Justiz, der sich für die Bundesreg ...
2. Der Bayerische Ministerpräsident, der für die Bayeri ...
B.
I.
1. Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen Fall im Spannungsfeld ...
2. Ein Verhalten im Straßenverkehr, wie es dem Beschwerdef& ...
a) Ein rechtskräftiger Verfahrensabschluß durch Urteil ...
b) Nichts anderes gilt nach § 84 Abs. 2 Satz 1 OWiG für ...
c) Auch die Einstellung nach Erfüllung von Auflagen gemä ...
3. Den angegriffenen Entscheidungen liegt die Auffassung zugrunde ...
II.
1. Die Rechtsprechung zur beschränkten Rechtskraftwirkung de ...
2. Art. 3 Abs. 1 GG ist verletzt, wenn eine Gruppe von Normadress ...
a) Eine unterschiedliche Rechtskraftwirkung von Strafbefehl und S ...
b) Einer weiteren Vertiefung der Frage, wo im einzelnen die Grenz ...
III.
C.

Bearbeitung, zuletzt am 24.04.2024, durch: A. Tschentscher, Djamila Strößner
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