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Informationen zum Dokument  BVerfGE 47, 327 - Hessisches Universitätsgesetz  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Das Gesetz über die Hochschulen des Landes Hessen (Hochsc ...
2. a) Gemäß § 19 Abs. 1 HG dienen die Hochschulen ...
b) Hochschullehrer im Sinne des Universitätsgesetzes sind ge ...
c) Die zentralen Organe der Universität sind (§ 7 Abs.  ...
aa) Der Präsident repräsentiert und vertritt die Univer ...
bb) Der Konvent (§ 14 Abs. 1 HUG) ist u. a. zuständig f ...
cc) Der Senat ist zuständig für die übergreifenden ...
dd) Die Ständigen Ausschüsse beraten in ihrem Aufgabenb ...
ee) Der Fachbereich ist die organisatorische Grundeinheit fü ...
ff) Die den Wissenschaftlichen Zentren (§ 26 HUG) und Wissen ...
gg) Für die Gliederung des Fachbereichs Humanmedizin hat das ...
hh) Die Medizinischen Zentren sind die Grundeinheiten für Kr ...
d) Das Universitätsgesetz enthält ferner einige haushal ...
aa) Bei Freiwerden einer Stelle kann der Präsident prüf ...
bb) Die im Landeshaushalt zur Verfügung gestellten Personal- ...
cc) Bei der Verteilung von personellen und sächlichen Mittel ...
e) Das Universitätsgesetz enthielt in seiner ursprüngli ...
II.
1. Die Beschwerdeführer zu 1) bis 55) (Verfassungsbeschwerde ...
a) Die in § 6 Satz 1 HUG ausgesprochene Verpflichtung bedeut ...
b) § 6 Satz 2 HUG sei durch seine Neufassung zwar verbessert ...
c) Die Zusammenfassung der Professoren und der Dozenten auf Zeit  ...
d) Wegen der Verletzung des Homogenitätsgebots bei Bildung d ...
aa) Der Fachbereichsrat setze sich entweder im Verhältnis 6  ...
bb) Die Fachbereichsausschüsse hätten zwar nur die Aufg ...
cc) Da die Direktorien der Wissenschaftlichen Zentren und Betrieb ...
dd) Die Gemeinsamen Kommissionen seien ebenso zusammengesetzt wie ...
ee) Der Ständige Ausschuß II sei für Organisation ...
e) Der Präsident könne gemäß § 40 Abs.  ...
2. Die Beschwerdeführer zu 56) und 57) (Verfassungsbeschwerd ...
3. Die Beschwerdeführer zu 58) bis 74) sind Professoren, der ...
a) Der Hochschullehrer habe ein durch Art. 5 Abs. 3 GG gesicherte ...
b) Art. 2 Abs. 1 GG und das Rechtsstaatsprinzip seien verletzt. ...
c) Die in den Berufungsvereinbarungen eingeräumten Rechte se ...
d) Schließlich liege auch ein Verstoß gegen Art. 33 A ...
4. An dem Verfahren 1 BvR 191/71 ist nur noch Professor Dr. B...  ...
a) Art. 5 Abs. 3 GG sei verletzt, weil die Regelungen des §  ...
b) Er habe ein durch Art. 14 GG geschütztes subjektives Rech ...
c) Die Aufhebung der bisherigen Stellung des Beschwerdeführe ...
III.
1. § 6 Satz 1 HUG verletze nicht das Grundrecht der Wissensc ...
2. Mit der Neufassung des Universitätsgesetzes von 1974 seie ...
3. Die Regelungen über die Stellung des Universitätspr& ...
4. Die neue Organisationsstruktur für den Fachbereich Humanm ...
a) Die Beschwerdeführer hätten nicht darauf vertrauen k ...
b) Art. 33 Abs. 5 GG stehe einer Weiterentwicklung des Berufsbeam ...
5. Die angegriffenen Bestimmungen des hessischen Hochschulgesetze ...
IV.
B.
1. Zur verfassungsrechtlichen Prüfung stehen in erster Linie ...
2. Die Verfassungsbeschwerden sind mit folgenden Ausnahmen rechtz ...
a) Verspätet ist die Rüge der Beschwerdeführer zu  ...
b) Auch soweit sich diese Beschwerdeführer in ihrem neugefa& ...
c) Die Monatsfrist des § 93 Abs. 1 BVerfGG ist ferner vers&a ...
3. Die Beschwerdeführer sind durch die angegriffenen Organis ...
a) Geht man mit den Beschwerdeführern davon aus, daß i ...
aa) Die Beschwerdeführer zu 1) bis 57) gehören nicht de ...
bb) Soweit die Beschwerdeführer zu 58) bis 75) einen Eingrif ...
cc) Soweit die Beschwerdeführer zu 56) und 57) die in § ...
b) Die von den Beschwerdeführern beanstandeten Rechtsfolgen  ...
aa) Nicht unmittelbar betroffen sind die Beschwerdeführer zu ...
bb) Die Unmittelbarkeit des Betroffenseins fehlt ferner, soweit s ...
c) Die Beschwerdeführer sind schließlich auch gegenw&a ...
d) Soweit Beschwerdeführer nach Einlegung der Verfassungsbes ...
4. Auch die Vorschrift des § 6 HUG betrifft die Beschwerdef& ...
C.
I.
1. Zur Garantie der Wissenschaftsfreiheit durch Art. 5 Abs. 3 GG  ...
a) Eine ausdrückliche Beschränkung der Wissenschaftsfre ...
b) Begrenzungen der Wissenschaftsfreiheit durch Gesetz sind ausge ...
2. Bereits für die Auslegung des § 6 HUG wird ein breit ...
a) Inhalt und Auswirkungen der Bestimmung waren von Anfang an hef ...
b) Im Schrifttum haben neben Kupfer (a.a.O.) insbesondere Schmitt ...
3. Indes ist der Inhalt des § 6 HUG nicht so schillernd und  ...
a) Dies gilt zunächst für § 6 Satz 1 HUG. ...
aa) Diese Bestimmung enthält nicht lediglich einen sanktions ...
bb) Zum Inhalt dieser Rechtspflicht gehört das "Mitbedenken" ...
cc) Ob § 6 Satz 1 HUG mit Art. 5 Abs. 3 GG vereinbar ist, h& ...
b) Die Informationspflicht gemäß § 6 Satz 2 HUG s ...
4. Bei dieser am Prinzip der Wissenschaftsfreiheit orientierten A ...
5. § 6 HUG verstößt auch nicht gegen Art. 4 Abs.  ...
6. Schließlich scheidet auch ein Verstoß gegen Art. 2 ...
a) Zwar hat der Begriff "gesellschaftliche Folgen" in § 6 Sa ...
b) Ähnliches gilt auch für die Informationspflicht in & ...
c) § 6 HUG verletzt die Beschwerdeführer auch nicht des ...
II.
1. Ein wesentlicher Teil der grundsätzlichen Fragen, die in  ...
2. Die von den Beschwerdeführern vor allem beanstandete Zusa ...
a) Wenn der Staat die Organisation der Wissenschaftsverwaltung un ...
aa) Gemäß § 39 Abs. 1 HUG sind Professoren und Do ...
bb) Die Professoren werden in der Regel zu Beamten auf Lebenszeit ...
cc) Als fachliche Qualifikation fordert das Hochschulurteil eine  ...
dd) Gemäß § 41 Abs. 1 HUG gilt für Dozenten  ...
ee) Die Dozenten genießen ebenso wie die Professoren bei ih ...
ff) Als weiteren Gesichtspunkt gegen die Einordnung der Dozenten  ...
gg) Ob und wie die bisherigen Dozenten als Beamte auf Widerruf in ...
b) Eine Gesamtbeurteilung aller dieser Kriterien ergibt, daß ...
3. Da somit die Hochschullehrer im Sinne des Universitätsges ...
a) Diese Stimmenmehrheit der Hochschullehrer ist in den Stän ...
aa) Dem Ständigen Ausschuß I gehören an (§ 1 ...
bb) Dem Ständigen Ausschuß II gehören an (§  ...
cc) Dem Ständigen Ausschuß III gehören an (§ ...
dd) Dem Ständigen Ausschuß IV gehören an (§  ...
b) Der Fachbereichsrat in Fachbereichen mit bis zu 15 Hochschulle ...
c) Für die Fachbereichsausschüsse ist ein maßgebe ...
d) Den Direktorien der Wissenschaftlichen Zentren und Betriebsein ...
e) Die Beschwerdeführer zu 58) bis 75) haben schließli ...
III.
1. Das Grundgesetz hat für die Universitäten keine best ...
2. Maßgebend für die Entscheidung des hessischen Geset ...
a) Gemäß § 10 Abs. 4 HUG kann der Präsident  ...
b) Der Präsident ist stimmberechtigter Vorsitzender in den S ...
c) Bei Freiwerden einer Stelle prüft der Präsident gem& ...
d) Gemäß § 40 Abs. 3 Satz 7 HUG hat der Präs ...
3. Eine Gesamtbewertung der Stellung des Universitätsprä ...
IV.
1. Auch wenn man hiervon ausgeht, verstößt die im Univ ...
a) Ein Verstoß gegen die hergebrachten Grundsätze des  ...
b) Da Art. 33 Abs. 5 GG kein Recht am Amt im funktionellen Sinne  ...
2. Neben der Sonderregelung für den öffentlichen Dienst ...
3. Art. 5 Abs. 3 GG ist ebenfalls nicht verletzt. ...
4. Hingegen sind unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten wegen ei ...

Bearbeitung, zuletzt am 28.11.2023, durch: A. Tschentscher, Johannes Rux
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